12 Anhang 129, ZStGV

No longer in force

(Art. 4 Abs. 1 Bst. a)

Dienstleistungen der Zivilstandsämter

Die Übertragung der Personenstandsdaten aus dem Familienregister in das Personenstandsregister (Art. 93 ZStV) und die obligatorische Aufnahme von Daten

(Art. 7, 8 ZStV) und Personen (Art. 15a Abs. 1 und 2 ZStV) in das Personenstandsregister sind gebührenfrei.

Fr.

I.

Bekanntgabe von Personenstandsdaten

In der Gebühr inbegriffen ist das allfällige Gesuch des Zivilstandsamtes an die Aufsichtsbehörde um Bewilligung der

Bekanntgabe

1.

Erstellung von Dokumenten gestützt auf das Personenstandsregister nach Artikel 47–47b ZStV

1.1 Urkunde, Bestätigung, Bescheinigung oder schriftliche Auskunft

betreffend ein Zivilstandsereignis, einen Sachverhalt, den Personenstand oder das Bürgerrecht einer Person, ausgenommen Dokumente nach den Ziffern 1.2 und 1.3 30

1.2 Familienausweis oder Partnerschaftsausweis bei der Erstabgabe

oder als Ersatz ohne Beurkundungsvorgang 40

1.3 Ausweis über den registrierten Familienstand:

–

Grundgebühr, die ebenfalls die Erfassung der Angaben der

Bezugsperson und deren Eltern im Personenstandsregister

umfasst 40

–

Zuschlag für jede weitere im Dokument aufgeführte Person 10

2.

Ausfertigung von Dokumenten gestützt auf die in Papierform

geführten Zivilstandsregister nach Artikel 47–47b ZStV

2.1 Urkunde, Bestätigung, Bescheinigung oder schriftliche Auskunft

betreffend ein Zivilstandsereignis, einen Sachverhalt, den Personenstand oder das Bürgerrecht einer Person, ausgenommen Dokumente nach den Ziffern 2.2 und 2.3 30

Fr.

2.2 Familienschein:

–

Grundgebühr, die ebenfalls die Erfassung der Angaben der

Bezugsperson und deren Eltern im Personenstandsregister

umfasst 40

–

Zuschlag für jede weitere im Dokument aufgeführte Person 10

2.3 Ausfertigung einer Kopie oder einer Abschrift einschliesslich

Richtigkeitsbescheinigung (Art. 47 Abs. 2 Bst. b ZStV):

–

eines Blattes im Familienregister, wenn nicht ein Familienschein auszufertigen ist 50

–

einer Eintragung im Geburtsregister, Todesregister oder

Eheregister, wenn nicht eine Geburtsurkunde, Todesurkunde

oder Eheurkunde auszufertigen ist 40

–

einer Eintragung im Legitimationsregister oder Anerkennungsregister 30

3.

Andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe

von Personenstandsdaten

3.1 Nachforschungen in Zivilstandsregistern und Belegen gestützt auf

einen Suchauftrag zur Abklärung eines Sachverhaltes, pro halbe

Stunde 75

3.2 Mitwirkung bei der Einsichtnahme Interessierter in die in Papierform geführten Zivilstandsregister (Art. 92b Abs. 4 ZStV), pro

halbe Stunde 75

3.3 Erstellung einer Kopie oder einer Abschrift eines archivierten

Registerbeleges:

–

pro Seite 2

–

Beglaubigung (Art. 18a Abs. 2 i. V. m. Art. 47 Abs. 2 Bst. c

ZStV) 30

II.

Entgegennahme von Erklärungen

In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information

bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen sowie das allfällige Gesuch des Zivilstandsamtes an die zuständige Aufsichtsbehörde um Bewilligung der Entgegennahme

4.

Namensführung

4.1 Namenserklärung vor der Trauung (Art. 12 ZStV), wenn sie

unabhängig vom Ehevorbereitungsverfahren abgegeben wird:

–

wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird 75

–

wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende

Person 60

Fr.

4.2 Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV) 75

4.3. Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, wenn sie nicht gleichzeitig mit der Geburtsanmeldung

übermittelt oder vor Abschluss des Vorbereitungsverfahrens zur

Eheschliessung bzw. des Vorverfahrens zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft abgegeben wird (Art. 14 Abs. 1 ZStV) 75

4.4 Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 12a ZStV), wenn sie unabhängig vom Vorverfahren abgegeben wird:

–

wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird 75

–

wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende

Person 60

4.5 Namenserklärung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a ZStV) 75

4.6 Erklärung über den Namen des Kindes, sofern sie nicht mit der

Geburtsmeldung erfolgt (Art. 37, 37a ZStV) 75

4.7 Namenserklärung nach Artikel 14a ZStV 75

4.8 Meldung einer Fehlgeburt und Ausstellung einer Bestätigung

durch das Zivilstandsamt 30

5.

Kindesanerkennung

5.1 Erklärung über die Anerkennung eines Kindes

(Art. 11 Abs. 5 ZStV) 75

5.2 Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen

Vertreters (Art. 11 Abs. 4 ZStV) 30

5.3 Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge sowie

Vereinbarung über die Anrechnung von Erziehungsgutschriften

(Art. 11b ZStV) 30

Für die Beratung ist die Kindesschutzbehörde zuständig

(Art. 298a Abs. 3 ZGB)

6.

Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die

Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB) bei einem mitwirkenden

Zivilstandsamt (Art. 69 Abs. 1 ZStV) 75

7.

Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 5 Abs. 3 PartG)

bei einem mitwirkenden Zivilstandsamt (Art. 75h Abs. 1 ZStV) 75

8.

Erklärung betreffend nicht streitige Angaben über den Personenstand (Art. 41 ZGB; Art. 17 Abs. 1 ZStV), pro halbe Stunde 75

Fr.

III.

Ehe und eingetragene Partnerschaft

In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information

bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen

9.

Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft

9.1 Prüfung des Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung

(Art. 63 Abs. 1 ZStV), Entgegennahme der Erklärungen über die

Erfüllung der Voraussetzungen (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 65

Abs. 1 ZStV) sowie der Erklärung über die Namensführung

(Art. 12 oder 14 Abs. 1 ZStV) und Mitteilung über den Abschluss

(Art. 67 Abs. 2 ZStV) des Verfahrens:

–

wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen vom Zivilstandsamt entgegengenommen werden, bei

dem das Gesuch eingereicht wird 150

–

wenn eine der beiden Erklärungen über die Erfüllung der

Voraussetzungen eingereicht wird (Art. 69 Abs. 1 oder 2

ZStV) 125

–

wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen zusammen mit einem schriftlichen Gesuch eingereicht werden (Art. 69 Abs. 2 ZStV) 100

9.2 Prüfung des Gesuches um Durchführung des Vorverfahrens zur

Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 75b Abs. 1

ZStV), Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der

Voraussetzungen (Art. 5 Abs. 3 PartG; Art. 75d Abs. 1 ZStV)

sowie der Erklärung über die Namensführung (Art. 12a oder 14

Abs. 1 ZStV) und Mitteilung über den Abschluss (Art. 75f Abs. 2

ZStV) des Verfahrens:

–

wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen vom Zivilstandsamt entgegengenommen werden, bei

dem das Gesuch eingereicht wird 150

–

wenn eine der beiden Erklärungen über die Erfüllung der

Voraussetzungen eingereicht wird (Art. 75h Abs. 1 oder 2

ZStV) 125

–

wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen zusammen mit einem schriftlichen Gesuch eingereicht werden (Art. 75h Abs. 2 ZStV) 100

9.3 Prüfung des Gesuches um Abkürzung der nach Artikel 100

Absatz 2 ZGB vorgesehenen Frist und unverzügliche Durchführung der Trauung (Nottrauung) 75

10.

Ermächtigung zur Eheschliessung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft

10.1 Trauungsermächtigung (Art. 70 Abs. 3 ZStV) 30

Fr.

10.2 Ehefähigkeitszeugnis (Art. 75 ZStV) 30

10.3 Ermächtigung zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft

(Art. 75i Abs. 3 ZStV) 30

10.4 Annullierung der Trauung oder der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft oder Verschiebung des Datums durch die

Verlobten oder die Partnerinnen oder Partner weniger als zwei

Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin 100

11.

Trauung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft

(Art. 70 Abs. 1 und 75i Abs. 1 ZStV):

–

Grundgebühr 75

–

Zuschlag für die Durchführung gestützt auf die Ermächtigung des Zivilstandsamtes, welches das Vorbereitungsverfahren (Art. 70 Abs. 3 ZStV) bzw. das Vorverfahren (Art.

75i Abs. 3 ZStV) durchgeführt hat 50

–

Zuschlag für die Durchführung in einer nicht amtlichen

Sprache des Zivilstandskreises ohne Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers 50

–

Zuschlag für die Durchführung der Trauung oder der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in einem anderen

Trauungslokal als dem ordentlichen 50

–

Zuschlag für das Zurverfügungstellen von Trauzeugen, wenn

diese nicht von den Verlobten gestellt werden, pro Trauzeuge

IV.

Bereinigung von beurkundeten Daten

12.

Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Neubeurkundung,

(Art. 42 Abs. 1 und 43 ZGB; Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 ZStV)

in eigener Kompetenz der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten oder auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder

des Gerichts, wenn die betroffene Person ein Verschulden trifft,

pro halbe Stunde 75

V.

Andere Dienstleistungen

13.

Dienstreise, wenn eine gebührenpflichtige Dienstleistung zu

erbringen ist, pro halbe Stunde 50

14.

Aktenprüfung in Fällen, in denen ausländisches Recht auf den

Namen anwendbar ist oder sein könnte, pro halbe Stunde und

Dossier 75

15.

Überprüfung ausländischer Dokumente, wenn der Arbeitsaufwand eine Viertelstunde übersteigt, pro halbe Stunde und Dossier 75

16.

Beschaffung von Dokumenten aus dem Inland oder Ausland,

pro Auftrag 40

Fr.

17.

Einholung einer Übersetzung für Urkunden, die nicht in einer

schweizerischen Amtssprache abgefasst sind (Art. 3 Abs. 4 ZStV) 20

18.

Vermittlung, Instruktion und Beauftragung einer Dolmetscherin

oder eines Dolmetschers 20

19.

Befragung einer Person oder eines Paares zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und

Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 PartG),

wenn das Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen wird, pro halbe Stunde 75

20.

Übermittlung einer Kopie per Fax oder mit elektronischer Post,

zusätzlich zur Gebühr und den Auslagen für die Ausfertigung und

Zustellung des Dokumentes 20

21.

Erstellung einer Kopie oder Abschrift eines Dokumentes auf

Verlangen:

–

pro Seite 2

–

Beglaubigung (Art. 18a Abs. 2 i. V. m. Art. 47 Abs. 2 Bst. c

ZStV) 30

22.

Erstellung einer Kopie eines Ausweises zu administrativen

Zwecken (z.B. Pass, Identitätskarte, Ausländerausweis)

kostenfrei

23.

Vorsorgeauftrag (Art. 23a ZStV):

–

Eintragung der Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und Eintragung des Hinterlegungsortes 75

–

Änderung des Eintrags 75

–

Löschung des Eintrags 75

VI.

Dienstleistungen aufgrund einer Kompetenzdelegation

der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen

Die Gebühren für Dienstleistungen, die gestützt auf eine Kompetenzdelegation von der kantonalen Aufsichtsbehörde im

Zivilstandswesen erbracht werden, richten sich nach Anhang 2.

Changed on 1 Jan 2019

(Art. 4 Abs. 1 Bst. a)

4.2 Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV) 75

4.2 Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV) 75

4.8 Meldung einer Fehlgeburt und Ausstellung einer Bestätigung durch das Zivilstandsamt 30

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

  1. 1 Jan 2019 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 1 Feb 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 1 Jul 2017 – 1 Feb 2018earlier wording
  4. 1 Jan 2017 – 1 Jul 2017earlier wording
  5. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2017earlier wording
  6. 1 Jul 2014 – 1 Jan 2015earlier wording
  7. 1 Jan 2014 – 1 Jul 2014earlier wording
  8. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
  9. 1 Jan 2011 – 1 Jan 2013earlier wording