(Art. 4 Abs. 1 Bst. a)
Dienstleistungen der Zivilstandsämter
Die Übertragung der Personenstandsdaten aus dem Familienregister in das Personenstandsregister (Art. 93 ZStV) und die obligatorische Aufnahme von Daten
(Art. 7, 8 ZStV) und Personen (Art. 15a Abs. 1 und 2 ZStV) in das Personenstandsregister sind gebührenfrei.
Fr.
Bekanntgabe von Personenstandsdaten
In der Gebühr inbegriffen ist das allfällige Gesuch des Zivilstandsamtes an die Aufsichtsbehörde um Bewilligung der
Bekanntgabe
Erstellung von Dokumenten gestützt auf das Personenstandsregister nach Artikel 47–47b ZStV
1.1 Urkunde, Bestätigung, Bescheinigung oder schriftliche Auskunft
betreffend ein Zivilstandsereignis, einen Sachverhalt, den Personenstand oder das Bürgerrecht einer Person, ausgenommen Dokumente nach den Ziffern 1.2 und 1.3 30
1.2 Familienausweis oder Partnerschaftsausweis bei der Erstabgabe
oder als Ersatz ohne Beurkundungsvorgang 40
1.3 Ausweis über den registrierten Familienstand:
Grundgebühr, die ebenfalls die Erfassung der Angaben der
Bezugsperson und deren Eltern im Personenstandsregister
umfasst 40
Zuschlag für jede weitere im Dokument aufgeführte Person 10
Ausfertigung von Dokumenten gestützt auf die in Papierform
geführten Zivilstandsregister nach Artikel 47–47b ZStV
2.1 Urkunde, Bestätigung, Bescheinigung oder schriftliche Auskunft
betreffend ein Zivilstandsereignis, einen Sachverhalt, den Personenstand oder das Bürgerrecht einer Person, ausgenommen Dokumente nach den Ziffern 2.2 und 2.3 30
Fr.
2.2 Familienschein:
Grundgebühr, die ebenfalls die Erfassung der Angaben der
Bezugsperson und deren Eltern im Personenstandsregister
umfasst 40
Zuschlag für jede weitere im Dokument aufgeführte Person 10
2.3 Ausfertigung einer Kopie oder einer Abschrift einschliesslich
Richtigkeitsbescheinigung (Art. 47 Abs. 2 Bst. b ZStV):
eines Blattes im Familienregister, wenn nicht ein Familienschein auszufertigen ist 50
einer Eintragung im Geburtsregister, Todesregister oder
Eheregister, wenn nicht eine Geburtsurkunde, Todesurkunde
oder Eheurkunde auszufertigen ist 40
einer Eintragung im Legitimationsregister oder Anerkennungsregister 30
Andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe
von Personenstandsdaten
3.1 Nachforschungen in Zivilstandsregistern und Belegen gestützt auf
einen Suchauftrag zur Abklärung eines Sachverhaltes, pro halbe
Stunde 75
3.2 Mitwirkung bei der Einsichtnahme Interessierter in die in Papierform geführten Zivilstandsregister (Art. 92b Abs. 4 ZStV), pro
halbe Stunde 75
3.3 Erstellung einer Kopie oder einer Abschrift eines archivierten
Registerbeleges:
pro Seite 2
Beglaubigung (Art. 18a Abs. 2 i. V. m. Art. 47 Abs. 2 Bst. c
ZStV) 30
Entgegennahme von Erklärungen
In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information
bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen sowie das allfällige Gesuch des Zivilstandsamtes an die zuständige Aufsichtsbehörde um Bewilligung der Entgegennahme
Namensführung
4.1 Namenserklärung vor der Trauung (Art. 12 ZStV), wenn sie
unabhängig vom Ehevorbereitungsverfahren abgegeben wird:
wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird 75
wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende
Person 60
Fr.
4.2 Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV) 75
4.3. Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, wenn sie nicht gleichzeitig mit der Geburtsanmeldung
übermittelt oder vor Abschluss des Vorbereitungsverfahrens zur
Eheschliessung bzw. des Vorverfahrens zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft abgegeben wird (Art. 14 Abs. 1 ZStV) 75
4.4 Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 12a ZStV), wenn sie unabhängig vom Vorverfahren abgegeben wird:
wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird 75
wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende
Person 60
4.5 Namenserklärung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a ZStV) 75
4.6 Erklärung über den Namen des Kindes, sofern sie nicht mit der
Geburtsmeldung erfolgt (Art. 37, 37a ZStV) 75
4.7 Namenserklärung nach Artikel 14a ZStV 75
4.8 Meldung einer Fehlgeburt und Ausstellung einer Bestätigung
durch das Zivilstandsamt 30
Kindesanerkennung
5.1 Erklärung über die Anerkennung eines Kindes
(Art. 11 Abs. 5 ZStV) 75
5.2 Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen
Vertreters (Art. 11 Abs. 4 ZStV) 30
5.3 Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge sowie
Vereinbarung über die Anrechnung von Erziehungsgutschriften
(Art. 11b ZStV) 30
Für die Beratung ist die Kindesschutzbehörde zuständig
(Art. 298a Abs. 3 ZGB)
Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die
Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB) bei einem mitwirkenden
Zivilstandsamt (Art. 69 Abs. 1 ZStV) 75
Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 5 Abs. 3 PartG)
bei einem mitwirkenden Zivilstandsamt (Art. 75h Abs. 1 ZStV) 75
Erklärung betreffend nicht streitige Angaben über den Personenstand (Art. 41 ZGB; Art. 17 Abs. 1 ZStV), pro halbe Stunde 75
Fr.
Ehe und eingetragene Partnerschaft
In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information
bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen
Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft
9.1 Prüfung des Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung
(Art. 63 Abs. 1 ZStV), Entgegennahme der Erklärungen über die
Erfüllung der Voraussetzungen (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 65
Abs. 1 ZStV) sowie der Erklärung über die Namensführung
(Art. 12 oder 14 Abs. 1 ZStV) und Mitteilung über den Abschluss
(Art. 67 Abs. 2 ZStV) des Verfahrens:
wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen vom Zivilstandsamt entgegengenommen werden, bei
dem das Gesuch eingereicht wird 150
wenn eine der beiden Erklärungen über die Erfüllung der
Voraussetzungen eingereicht wird (Art. 69 Abs. 1 oder 2
ZStV) 125
wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen zusammen mit einem schriftlichen Gesuch eingereicht werden (Art. 69 Abs. 2 ZStV) 100
9.2 Prüfung des Gesuches um Durchführung des Vorverfahrens zur
Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 75b Abs. 1
ZStV), Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der
Voraussetzungen (Art. 5 Abs. 3 PartG; Art. 75d Abs. 1 ZStV)
sowie der Erklärung über die Namensführung (Art. 12a oder 14
Abs. 1 ZStV) und Mitteilung über den Abschluss (Art. 75f Abs. 2
ZStV) des Verfahrens:
wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen vom Zivilstandsamt entgegengenommen werden, bei
dem das Gesuch eingereicht wird 150
wenn eine der beiden Erklärungen über die Erfüllung der
Voraussetzungen eingereicht wird (Art. 75h Abs. 1 oder 2
ZStV) 125
wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen zusammen mit einem schriftlichen Gesuch eingereicht werden (Art. 75h Abs. 2 ZStV) 100
9.3 Prüfung des Gesuches um Abkürzung der nach Artikel 100
Absatz 2 ZGB vorgesehenen Frist und unverzügliche Durchführung der Trauung (Nottrauung) 75
Ermächtigung zur Eheschliessung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft
10.1 Trauungsermächtigung (Art. 70 Abs. 3 ZStV) 30
Fr.
10.2 Ehefähigkeitszeugnis (Art. 75 ZStV) 30
10.3 Ermächtigung zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft
(Art. 75i Abs. 3 ZStV) 30
10.4 Annullierung der Trauung oder der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft oder Verschiebung des Datums durch die
Verlobten oder die Partnerinnen oder Partner weniger als zwei
Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin 100
Trauung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft
(Art. 70 Abs. 1 und 75i Abs. 1 ZStV):
Grundgebühr 75
Zuschlag für die Durchführung gestützt auf die Ermächtigung des Zivilstandsamtes, welches das Vorbereitungsverfahren (Art. 70 Abs. 3 ZStV) bzw. das Vorverfahren (Art.
75i Abs. 3 ZStV) durchgeführt hat 50
Zuschlag für die Durchführung in einer nicht amtlichen
Sprache des Zivilstandskreises ohne Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers 50
Zuschlag für die Durchführung der Trauung oder der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in einem anderen
Trauungslokal als dem ordentlichen 50
Zuschlag für das Zurverfügungstellen von Trauzeugen, wenn
diese nicht von den Verlobten gestellt werden, pro Trauzeuge
Bereinigung von beurkundeten Daten
Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Neubeurkundung,
(Art. 42 Abs. 1 und 43 ZGB; Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 ZStV)
in eigener Kompetenz der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten oder auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder
des Gerichts, wenn die betroffene Person ein Verschulden trifft,
pro halbe Stunde 75
Andere Dienstleistungen
Dienstreise, wenn eine gebührenpflichtige Dienstleistung zu
erbringen ist, pro halbe Stunde 50
Aktenprüfung in Fällen, in denen ausländisches Recht auf den
Namen anwendbar ist oder sein könnte, pro halbe Stunde und
Dossier 75
Überprüfung ausländischer Dokumente, wenn der Arbeitsaufwand eine Viertelstunde übersteigt, pro halbe Stunde und Dossier 75
Beschaffung von Dokumenten aus dem Inland oder Ausland,
pro Auftrag 40
Fr.
Einholung einer Übersetzung für Urkunden, die nicht in einer
schweizerischen Amtssprache abgefasst sind (Art. 3 Abs. 4 ZStV) 20
Vermittlung, Instruktion und Beauftragung einer Dolmetscherin
oder eines Dolmetschers 20
Befragung einer Person oder eines Paares zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und
Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 PartG),
wenn das Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen wird, pro halbe Stunde 75
Übermittlung einer Kopie per Fax oder mit elektronischer Post,
zusätzlich zur Gebühr und den Auslagen für die Ausfertigung und
Zustellung des Dokumentes 20
Erstellung einer Kopie oder Abschrift eines Dokumentes auf
Verlangen:
pro Seite 2
Beglaubigung (Art. 18a Abs. 2 i. V. m. Art. 47 Abs. 2 Bst. c
ZStV) 30
Erstellung einer Kopie eines Ausweises zu administrativen
Zwecken (z.B. Pass, Identitätskarte, Ausländerausweis)
kostenfrei
Vorsorgeauftrag (Art. 23a ZStV):
Eintragung der Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und Eintragung des Hinterlegungsortes 75
Änderung des Eintrags 75
Löschung des Eintrags 75
Dienstleistungen aufgrund einer Kompetenzdelegation
der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen
Die Gebühren für Dienstleistungen, die gestützt auf eine Kompetenzdelegation von der kantonalen Aufsichtsbehörde im
Zivilstandswesen erbracht werden, richten sich nach Anhang 2.