11 Anhang 115, ZStGV

No longer in force

(Art. 4 Bst. a)

Gebühren für die Dienstleistungen der Zivilstandsämter

Fr.

I.

Bekanntgabe von Zivilstandsdaten

In der Gebühr inbegriffen ist jeweils das allfällige Gesuch des

Zivilstandsamtes an die kantonale Aufsichtsbehörde oder das

Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen betreffend

Bewilligung der Bekanntgabe

1

Dokumente auf schweizerischem oder internationalem

Formular

1.1 Alle Dokumente (ausgenommen Ziff. 1.2 und 1.6) 25

1.2 Ausweis über den registrierten Familienstand 30–100

1.2.1 – Grundgebühr 30

1.2.2 – Zuzüglich für jede weitere Person als die Inhaberin und ihr

Vater und ihre Mutter oder den Inhaber und sein Vater und

seine Mutter (Maximalgebühr: 70) 10

1.3–1.5 ...

1.6 Familienschein

1.6.1 – Grundgebühr 25

1.6.2 – Zuzüglich für andere Personen als der Inhaber oder die

Inhaberin des Familienregisterblattes, pro Person je 5

2

Bescheinigungen und Bestätigungen sowie andere schriftliche

Auskünfte aus Registern 30

2.1–2.3 ...

3

Abschriften von Eintragungen aus bisherigen Zivilstandsregistern

3.1 Vollständige Abschrift einer Eintragung eines Einzelregisters 40

3.2 ...

3.3 Vollständige Abschrift eines Familienregisterblattes

3.3.1 – Grundgebühr 40

3.3.2 – Zuzüglich für andere Personen als der Inhaber oder die

Inhaberin des Familienregisterblattes, pro Person je 5

Fr.

4

Abschriften von Belegen und Übersetzungen, inklusive

Richtigkeitsbescheinigung

4.1 Für die erste Seite 30

4.2 Ab der zweiten Seite, pro Seite 2

5

Familienausweis und Partnerschaftsausweis

5.1 Abgabe des Erstausdruckes im Zusammenhang mit der

Trauung; Abgabe eines Duplikats oder eines Ersatzexemplars 30

5.2 Überprüfung und allfällige Nachführung eines Familienausweises, sofern sie unabhängig von der entsprechenden Registereintragung geschehen 25

5.3 Abgabe des Erstausdruckes im Zusammenhang mit der

Beurkundung einer Partnerschaft; Abgabe eines Duplikats oder

eines Ersatzexemplars 30

6

Andere Formen der Bekanntgabe von Zivilstandsdaten

6.1 ...

6.2 Mitwirkung bei einer von der gebührenpflichtigen Person

gewünschten Konsultation der bisherigen Zivilstandsregister

(Art. 92 ZStV), welche nicht einer blossen Beaufsichtigung

entspricht, pro halbe Stunde 50

6.3 Abklärung des Personenstandes, pro Person 25

6.4 Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern gemäss

Art. 268c ZGB (Anhang 2 Ziff. 8.7 und 8.8 ist anwendbar)

II.

Entgegennahme von Zivilstandserklärungen

7

Beurkundung von Kindesverhältnissen (bei Geburt ausserhalb

einer Ehe)

7.1 Entgegennahme und Beurkundung der Anerkennungserklärung 60

7.2 ...

7.3 Entgegennahme der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung,

wenn die anerkennende Person minderjährig oder entmündigt

ist 20

8

Namenserklärungen

8.1 Entgegennahme einer Erklärung über die Führung des Namens

nach der Trauung, sofern diese nach Abschluss des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung abgegeben wird 50

Fr.

8.2 Entgegennahme einer Erklärung über die Führung des Namens

nach Auflösung der Ehe 50

8.3 Entgegennahme einer Erklärung über die Unterstellung des

Namens unter das Heimatrecht, sofern diese unabhängig von

einer Namenserklärung, der Anzeige einer Geburt oder nach

Abschluss des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung

abgegeben wird 50

9

Nachweis nicht streitiger Angaben, inklusive das allfällige

Gesuch an die kantonale Aufsichtsbehörde um Bewilligung des

Nachweises

9.1 Entgegennahme von Erklärungen als Nachweis für nicht

streitige Angaben, welche gemäss Artikel 41 ZGB abgegeben

werden 50–150

III.

Berichtigung von Eintragungen

10

Berichtigung, Ergänzung oder Löschung von Eintragungen,

verursacht durch das Verschulden der gebührenpflichtigen

Person

IV.

Ehe und eingetragene Partnerschaft

11

Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren der

eingetragenen Partnerschaft

11.1 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung

des Vorbereitungsverfahrens, die von den gleichzeitig auf dem

Zivilstandsamt erscheinenden Verlobten gestellt werden,

inklusive Information und Beratung der Verlobten, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen

(abgegeben nach Art. 98 Abs. 3 ZGB), von Erklärungen

betreffend die Namensführung nach der Trauung und die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens 60

11.2 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung

des Vorbereitungsverfahrens, die von je einzeln auf dem Zivilstandsamt erscheinenden Verlobten gestellt werden, inklusive

Information und Beratung der Verlobten, die Entgegennahme

von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (abgegeben nach Art. 98 Abs. 3 ZGB), von Erklärungen betreffend die

Namensführung nach der Trauung und die Unterstellung des

Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den

Abschluss des Vorbereitungsverfahrens, pro Gesuch 40

11.3 Prüfung der Zulässigkeit der Durchführung des Vorbereitungsverfahrens in ausschliesslich schriftlicher Form 20

Fr.

11.4 Durchführung des Vorbereitungsverfahrens in ausschliesslich

schriftlicher Form 60

11.5 Entgegennahme der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung

zur Eheschliessung 20

11.6 Entgegennahme und Weiterleitung eines Namensänderungsgesuchs nach Art. 30 Abs. 2 ZGB, sofern dieses nach Abschluss

des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung abgegeben

wird 20

11.7 Entgegennahme und Weiterleitung eines Eheschliessungsgesuchs ausländischer Brautleute ohne Wohnsitz in der Schweiz

an die kantonale Aufsichtsbehörde nach Artikel 43 Absatz 2 des

Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht 20

11.8 Ausstellung einer Trauungsermächtigung 25

11.9 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses 25

11.10 Absage oder Verschiebung der Trauung durch die Brautleute

später als 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin 100

11.11 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung

des Vorverfahrens, die von den gleichzeitig auf dem Zivilstandsamt erscheinenden Partnerinnen oder Partnern gestellt

werden, inklusive Information und Beratung der Partnerinnen

oder Partner, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend

die Eintragungsvoraussetzungen (abgegeben nach Art. 5 Abs. 3

des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, PartG18), von

Erklärungen betreffend die Unterstellung des Namens unter das

Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den Abschluss des

Vorbereitungsverfahrens 60

11.12 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung

des Vorverfahrens, die von je einzeln auf dem Zivilstandsamt

erscheinenden Partnerinnen oder Partnern gestellt werden,

inklusive Information und Beratung der Partnerinnen oder

Partner, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die

Eintragungsvoraussetzungen (abgegeben nach Art. 5 Abs. 3

PartG), von Erklärungen betreffend die Unterstellung des

Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den

Abschluss des Vorbereitungsverfahrens, pro Gesuch 40

11.13 Prüfung der Zulässigkeit der Durchführung des Vorverfahrens

in ausschliesslich schriftlicher Form 20

Fr.

11.14 Durchführung des Vorverfahrens in ausschliesslich schriftlicher

Form 60

11.15 Entgegennahme der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

zur Beurkundung einer Partnerschaft 20

11.16 Ausstellung einer Ermächtigung zur Beurkundung der

eingetragenen Partnerschaft 25

11.17 Absage oder Verschiebung der Beurkundung einer Partnerschaft

durch die Partnerinnen oder Partner später als 2 Werktage vor

dem vereinbarten Termin 100

12

Trauung und Eintragung einer Partnerschaft

12.1 Trauung während der ordentlichen Trauzeiten 50

12.2 Trauung ausserhalb der ordentlichen Trauzeiten 100

12.3 Prüfung der Bedingungen für eine Nottrauung nach Artikel 100

Absatz 2 ZGB 20

12.4 Vermittlung von Trauzeuginnen oder -zeugen, pro Zeugin/

Zeuge 20

12.5 Trauung nicht in der Amtssprache des Zivilstandskreises,

ohne Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers 50

12.6 Zuschlag bei Trauung in einem anderen Zivilstandskreis für den

Aufwand des Zivilstandsamtes, das die Trauung vornimmt 25

12.7 Zuschlag bei Trauung in einem anderen als dem ordentlichen

Trauungslokal 25

12.8 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft während der

dafür vorgesehenen ordentlichen Zeiten 50

12.9 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ausserhalb der

dafür vorgesehenen ordentlichen Zeiten 100

12.10 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft nicht in der

Amtssprache des Zivilstandskreises, ohne Beizug einer

Dolmetscherin oder eines Dolmetschers 50

12.11 Zuschlag bei Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft

in einem anderen Zivilstandskreis für den Aufwand

des Zivilstandsamtes, das die Eintragung vornimmt 25

12.12 Zuschlag bei Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in

einem anderen als dem ordentlichen Lokal 25

Fr.

V.

Andere Dienstleistungen

13

Dienstreise in Verbindung mit der Erbringung einer gebührenpflichtigen Dienstleistung, pro halbe Stunde 35

14

Prüfung von Fällen, in denen ausländisches Recht auf den

Namen anwendbar ist oder sein könnte 30–150

15

Prüfung ausländischer Urkunden, die mit wesentlich grösserem

Arbeitsaufwand verbunden ist als die entsprechende Prüfung

von schweizerischen Dokumenten 30–150

16

Vermittlung im Hinblick auf die Erarbeitung von Gutachten

oder Übersetzungen (inklusive die Beauftragung des Experten,

Dolmetschers oder Übersetzers) 20

17

Beglaubigung einer Unterschrift, sofern sie unabhängig von der

Ausstellung eines gebührenpflichtigen Dokuments erfolgt 15

18

Erstellen von (unbeglaubigten) Fotokopien, sofern dies

unabhängig von der Ausstellung von Zivilstandsdokumenten

oder kopierten Belegen erfolgt, pro Seite 2

19

Anbringen einer Richtigkeitsbescheinigung auf der Kopie eines

Dokumentes (beispielsweise auf der Kopie eines Identitätsnachweises im Ehedossier) 15

20

Erstellen eines Kostenvoranschlags oder einer detaillierten

Kostenabrechnung nach Artikel 8 auf Verlangen der

interessierten Person, pro Seite 10

21

Beschaffung von Zivilstandsdokumenten auf Verlangen der

gebührenpflichtigen Person, pro angeschriebene Stelle

21.1 – Beschaffung bei einer schweizerischen Behörde 25

21.2 – Beschaffung bei einer ausländischen Behörde 50

22

Übermittlung von Dokumenten per Fax, zusätzlich zur Übermittlung auf dem Postweg 10

23

Eintreibung nicht bezahlter Gebühren

Schriftliche Mahnung der gebührenpflichtigen Person nach

Ablauf der Zahlungsfrist (Versand von höchstens drei

Mahnungen) 15

24

Rechtsgutachten und Rechtsauskünfte, pro halbe Stunde 50

25

Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung der Rückgabe von

Belegen aus den Akten 50

Fr.

VI.

Dienstleistungen, welche aufgrund einer Kompetenzdelegation an die kantonale Aufsichtsbehörde erbracht

werden

Anhang 2 ist anwendbar

Changed on 1 Jan 2007

Bewilligung der Bekanntgabe.

1.1 Alle Dokumente aus der zentralen Datenbank Infostar (ausgenommen Ziff. 1.2) und 1.6) 25

Auskünfte aus Registern 30

5 Familienausweis und Partnerschaftsausweis

5.3 Abgabe des Erstausdruckes im Zusammenhang mit der Beurkundung einer Partnerschaft; Abgabe eines Duplikats oder eines Ersatzexemplars 30

Fr.

Fr.

werden 50–150

10 Berichtigung, Ergänzung oder Löschung von Eintragungen, verursacht durch das Verschulden der gebührenpflichtigen

IV. Ehe und eingetragene Partnerschaft 11 Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung 11 VorbereitungsverfahrenVorverfahren der eingetragenen Partnerschaft

inklusive Information und Beratung der Verlobten, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (abgegeben nach Art. 98 Abs. 3 ZGB), von Erklärungen Erklärungen betreffend die Namensführung nach der Trauung und die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens. 60

von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (abgegeben nach Art. 98 Abs. 3 ZGB), von Erklärungen betreffend die Namensführung nach der Trauung und die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens, pro Gesuch 40

Fr.

Fr.

11.6 Entgegennahme und Weiterleitung eines Namensänderungsgesuchs nach Art. 30 Abs. 2 ZGB, sofern dieses nach Abschluss Abschluss des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung abgegeben abgegeben wird 20

11.8 Ausstellung einer Trauungsermächtigung 5025 11.9 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses 5025

12 11.11 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung des Vorverfahrens, die von den gleichzeitig auf dem Zivilstandsamt erscheinenden Partnerinnen oder Partnern gestellt werden, inklusive Information und Beratung der Partnerinnen oder Partner, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die Eintragungsvoraussetzungen (abgegeben nach Art. 5 Abs. 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, PartG18), von Erklärungen betreffend die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens 60 11.12 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung des Vorverfahrens, die von je einzeln auf dem Zivilstandsamt erscheinenden Partnerinnen oder Partnern gestellt werden, inklusive Information und Beratung der Partnerinnen oder Partner, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die Eintragungsvoraussetzungen (abgegeben nach Art. 5 Abs. 3 PartG), von Erklärungen betreffend die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens, pro Gesuch 40 11.13 Prüfung der Zulässigkeit der Durchführung des Vorverfahrens in ausschliesslich schriftlicher Form 20 Fr. 11.14 Durchführung des Vorverfahrens in ausschliesslich schriftlicher Form 60 11.15 Entgegennahme der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Beurkundung einer Partnerschaft 20 11.16 Ausstellung einer Ermächtigung zur Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft 25 11.17 Absage oder Verschiebung der Beurkundung einer Partnerschaft durch die Partnerinnen oder Partner später als 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin 100 12 Trauung und Eintragung einer Partnerschaft

12.6 Zuschlag bei Trauung in einem anderen Zivilstandskreis für den Aufwand des Zivilstandsamtes, das die Trauung vornimmt 25 12.7 Zuschlag bei Trauung in einem anderen als dem ordentlichen Trauungslokal 25 12.8 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft während der dafür vorgesehenen ordentlichen Zeiten 50 12.9 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ausserhalb der dafür vorgesehenen ordentlichen Zeiten 100 12.10 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft nicht in der Amtssprache des Zivilstandskreises, ohne Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers 50 12.11 Zuschlag bei Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in einem anderen Zivilstandskreis für den Aufwand des Zivilstandsamtes, das die Eintragung vornimmt 25 12.12 Zuschlag bei Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in einem anderen als dem ordentlichen Lokal 25 Fr.

Fr.

25 Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung der Rückgabe von Belegen aus den Akten 50 Fr.

Anhang 2 ist anwendbar.

  1. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2011earlier wording
  2. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2007earlier wording
  3. 1 Jul 2004 – 1 Jan 2006earlier wording
  4. 1 Mar 2004 – 1 Jul 2004earlier wording
  5. 1 Jan 2003 – 1 Mar 2004earlier wording