(Art. 4 Bst. a)
Gebühren für die Dienstleistungen der Zivilstandsämter
Fr.
Bekanntgabe von Zivilstandsdaten
In der Gebühr inbegriffen ist jeweils das allfällige Gesuch des
Zivilstandsamtes an die kantonale Aufsichtsbehörde oder das
Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen betreffend
Bewilligung der Bekanntgabe
Dokumente auf schweizerischem oder internationalem
Formular
1.1 Alle Dokumente (ausgenommen Ziff. 1.2 und 1.6) 25
1.2 Ausweis über den registrierten Familienstand 30–100
1.2.1 – Grundgebühr 30
1.2.2 – Zuzüglich für jede weitere Person als die Inhaberin und ihr
Vater und ihre Mutter oder den Inhaber und sein Vater und
seine Mutter (Maximalgebühr: 70) 10
1.3–1.5 ...
1.6 Familienschein
1.6.1 – Grundgebühr 25
1.6.2 – Zuzüglich für andere Personen als der Inhaber oder die
Inhaberin des Familienregisterblattes, pro Person je 5
Bescheinigungen und Bestätigungen sowie andere schriftliche
Auskünfte aus Registern 30
2.1–2.3 ...
Abschriften von Eintragungen aus bisherigen Zivilstandsregistern
3.1 Vollständige Abschrift einer Eintragung eines Einzelregisters 40
3.2 ...
3.3 Vollständige Abschrift eines Familienregisterblattes
3.3.1 – Grundgebühr 40
3.3.2 – Zuzüglich für andere Personen als der Inhaber oder die
Inhaberin des Familienregisterblattes, pro Person je 5
Fr.
Abschriften von Belegen und Übersetzungen, inklusive
Richtigkeitsbescheinigung
4.1 Für die erste Seite 30
4.2 Ab der zweiten Seite, pro Seite 2
Familienausweis und Partnerschaftsausweis
5.1 Abgabe des Erstausdruckes im Zusammenhang mit der
Trauung; Abgabe eines Duplikats oder eines Ersatzexemplars 30
5.2 Überprüfung und allfällige Nachführung eines Familienausweises, sofern sie unabhängig von der entsprechenden Registereintragung geschehen 25
5.3 Abgabe des Erstausdruckes im Zusammenhang mit der
Beurkundung einer Partnerschaft; Abgabe eines Duplikats oder
eines Ersatzexemplars 30
Andere Formen der Bekanntgabe von Zivilstandsdaten
6.1 ...
6.2 Mitwirkung bei einer von der gebührenpflichtigen Person
gewünschten Konsultation der bisherigen Zivilstandsregister
(Art. 92 ZStV), welche nicht einer blossen Beaufsichtigung
entspricht, pro halbe Stunde 50
6.3 Abklärung des Personenstandes, pro Person 25
6.4 Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern gemäss
Art. 268c ZGB (Anhang 2 Ziff. 8.7 und 8.8 ist anwendbar)
Entgegennahme von Zivilstandserklärungen
Beurkundung von Kindesverhältnissen (bei Geburt ausserhalb
einer Ehe)
7.1 Entgegennahme und Beurkundung der Anerkennungserklärung 60
7.2 ...
7.3 Entgegennahme der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung,
wenn die anerkennende Person minderjährig oder entmündigt
ist 20
Namenserklärungen
8.1 Entgegennahme einer Erklärung über die Führung des Namens
nach der Trauung, sofern diese nach Abschluss des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung abgegeben wird 50
Fr.
8.2 Entgegennahme einer Erklärung über die Führung des Namens
nach Auflösung der Ehe 50
8.3 Entgegennahme einer Erklärung über die Unterstellung des
Namens unter das Heimatrecht, sofern diese unabhängig von
einer Namenserklärung, der Anzeige einer Geburt oder nach
Abschluss des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung
abgegeben wird 50
Nachweis nicht streitiger Angaben, inklusive das allfällige
Gesuch an die kantonale Aufsichtsbehörde um Bewilligung des
Nachweises
9.1 Entgegennahme von Erklärungen als Nachweis für nicht
streitige Angaben, welche gemäss Artikel 41 ZGB abgegeben
werden 50–150
Berichtigung von Eintragungen
Berichtigung, Ergänzung oder Löschung von Eintragungen,
verursacht durch das Verschulden der gebührenpflichtigen
Person
Ehe und eingetragene Partnerschaft
Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren der
eingetragenen Partnerschaft
11.1 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung
des Vorbereitungsverfahrens, die von den gleichzeitig auf dem
Zivilstandsamt erscheinenden Verlobten gestellt werden,
inklusive Information und Beratung der Verlobten, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen
(abgegeben nach Art. 98 Abs. 3 ZGB), von Erklärungen
betreffend die Namensführung nach der Trauung und die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens 60
11.2 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung
des Vorbereitungsverfahrens, die von je einzeln auf dem Zivilstandsamt erscheinenden Verlobten gestellt werden, inklusive
Information und Beratung der Verlobten, die Entgegennahme
von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (abgegeben nach Art. 98 Abs. 3 ZGB), von Erklärungen betreffend die
Namensführung nach der Trauung und die Unterstellung des
Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den
Abschluss des Vorbereitungsverfahrens, pro Gesuch 40
11.3 Prüfung der Zulässigkeit der Durchführung des Vorbereitungsverfahrens in ausschliesslich schriftlicher Form 20
Fr.
11.4 Durchführung des Vorbereitungsverfahrens in ausschliesslich
schriftlicher Form 60
11.5 Entgegennahme der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung
zur Eheschliessung 20
11.6 Entgegennahme und Weiterleitung eines Namensänderungsgesuchs nach Art. 30 Abs. 2 ZGB, sofern dieses nach Abschluss
des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung abgegeben
wird 20
11.7 Entgegennahme und Weiterleitung eines Eheschliessungsgesuchs ausländischer Brautleute ohne Wohnsitz in der Schweiz
an die kantonale Aufsichtsbehörde nach Artikel 43 Absatz 2 des
Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht 20
11.8 Ausstellung einer Trauungsermächtigung 25
11.9 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses 25
11.10 Absage oder Verschiebung der Trauung durch die Brautleute
später als 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin 100
11.11 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung
des Vorverfahrens, die von den gleichzeitig auf dem Zivilstandsamt erscheinenden Partnerinnen oder Partnern gestellt
werden, inklusive Information und Beratung der Partnerinnen
oder Partner, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend
die Eintragungsvoraussetzungen (abgegeben nach Art. 5 Abs. 3
des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, PartG18), von
Erklärungen betreffend die Unterstellung des Namens unter das
Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den Abschluss des
Vorbereitungsverfahrens 60
11.12 Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Durchführung
des Vorverfahrens, die von je einzeln auf dem Zivilstandsamt
erscheinenden Partnerinnen oder Partnern gestellt werden,
inklusive Information und Beratung der Partnerinnen oder
Partner, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die
Eintragungsvoraussetzungen (abgegeben nach Art. 5 Abs. 3
PartG), von Erklärungen betreffend die Unterstellung des
Namens unter das Heimatrecht, sowie die Mitteilung über den
Abschluss des Vorbereitungsverfahrens, pro Gesuch 40
11.13 Prüfung der Zulässigkeit der Durchführung des Vorverfahrens
in ausschliesslich schriftlicher Form 20
Fr.
11.14 Durchführung des Vorverfahrens in ausschliesslich schriftlicher
Form 60
11.15 Entgegennahme der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
zur Beurkundung einer Partnerschaft 20
11.16 Ausstellung einer Ermächtigung zur Beurkundung der
eingetragenen Partnerschaft 25
11.17 Absage oder Verschiebung der Beurkundung einer Partnerschaft
durch die Partnerinnen oder Partner später als 2 Werktage vor
dem vereinbarten Termin 100
Trauung und Eintragung einer Partnerschaft
12.1 Trauung während der ordentlichen Trauzeiten 50
12.2 Trauung ausserhalb der ordentlichen Trauzeiten 100
12.3 Prüfung der Bedingungen für eine Nottrauung nach Artikel 100
Absatz 2 ZGB 20
12.4 Vermittlung von Trauzeuginnen oder -zeugen, pro Zeugin/
Zeuge 20
12.5 Trauung nicht in der Amtssprache des Zivilstandskreises,
ohne Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers 50
12.6 Zuschlag bei Trauung in einem anderen Zivilstandskreis für den
Aufwand des Zivilstandsamtes, das die Trauung vornimmt 25
12.7 Zuschlag bei Trauung in einem anderen als dem ordentlichen
Trauungslokal 25
12.8 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft während der
dafür vorgesehenen ordentlichen Zeiten 50
12.9 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ausserhalb der
dafür vorgesehenen ordentlichen Zeiten 100
12.10 Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft nicht in der
Amtssprache des Zivilstandskreises, ohne Beizug einer
Dolmetscherin oder eines Dolmetschers 50
12.11 Zuschlag bei Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft
in einem anderen Zivilstandskreis für den Aufwand
des Zivilstandsamtes, das die Eintragung vornimmt 25
12.12 Zuschlag bei Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in
einem anderen als dem ordentlichen Lokal 25
Fr.
Andere Dienstleistungen
Dienstreise in Verbindung mit der Erbringung einer gebührenpflichtigen Dienstleistung, pro halbe Stunde 35
Prüfung von Fällen, in denen ausländisches Recht auf den
Namen anwendbar ist oder sein könnte 30–150
Prüfung ausländischer Urkunden, die mit wesentlich grösserem
Arbeitsaufwand verbunden ist als die entsprechende Prüfung
von schweizerischen Dokumenten 30–150
Vermittlung im Hinblick auf die Erarbeitung von Gutachten
oder Übersetzungen (inklusive die Beauftragung des Experten,
Dolmetschers oder Übersetzers) 20
Beglaubigung einer Unterschrift, sofern sie unabhängig von der
Ausstellung eines gebührenpflichtigen Dokuments erfolgt 15
Erstellen von (unbeglaubigten) Fotokopien, sofern dies
unabhängig von der Ausstellung von Zivilstandsdokumenten
oder kopierten Belegen erfolgt, pro Seite 2
Anbringen einer Richtigkeitsbescheinigung auf der Kopie eines
Dokumentes (beispielsweise auf der Kopie eines Identitätsnachweises im Ehedossier) 15
Erstellen eines Kostenvoranschlags oder einer detaillierten
Kostenabrechnung nach Artikel 8 auf Verlangen der
interessierten Person, pro Seite 10
Beschaffung von Zivilstandsdokumenten auf Verlangen der
gebührenpflichtigen Person, pro angeschriebene Stelle
21.1 – Beschaffung bei einer schweizerischen Behörde 25
21.2 – Beschaffung bei einer ausländischen Behörde 50
Übermittlung von Dokumenten per Fax, zusätzlich zur Übermittlung auf dem Postweg 10
Eintreibung nicht bezahlter Gebühren
Schriftliche Mahnung der gebührenpflichtigen Person nach
Ablauf der Zahlungsfrist (Versand von höchstens drei
Mahnungen) 15
Rechtsgutachten und Rechtsauskünfte, pro halbe Stunde 50
Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung der Rückgabe von
Belegen aus den Akten 50
Fr.
Dienstleistungen, welche aufgrund einer Kompetenzdelegation an die kantonale Aufsichtsbehörde erbracht
werden
Anhang 2 ist anwendbar