(Art. 1 BGA)
1
Diese Verordnung regelt die Archivierung der Unterlagen des Bundesgerichts und deren Einsichtnahme durch Dritte.
2
Für laufende Verfahren bleibt das Prozessrecht vorbehalten.
Gegenstand und Geltungsbereich
(Art. 1 BGA)
Diese Verordnung regelt die Archivierung der Unterlagen des Bundesgerichts und deren Einsichtnahme durch Dritte.
Für laufende Verfahren bleibt das Prozessrecht vorbehalten.