Art. 1 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Gegenstand und Geltungsbereich

In forcesince 1 Oct 1999

(Art. 1 BGA)

1

Diese Verordnung regelt die Archivierung der Unterlagen des Bundesgerichts und deren Einsichtnahme durch Dritte.

2

Für laufende Verfahren bleibt das Prozessrecht vorbehalten.