Art. 1237 BV

Strafrecht

No longer in force
1

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.

2

Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

3

Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:

a.

für die Errichtung von Anstalten;

b.

für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;

c.

an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.

  1. 23 Sep 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 1 Jan 2016 – 1 Jan 2018earlier wording