Art. 15 AsylV 2

Befreiung von der Sicherheitsleistungspflicht

No longer in forcecited 3×

(Art. 86 Abs. 6)

1

Das Bundesamt kann auf Gesuch hin Personen von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreien, sofern der Betrag auf dem Sicherheitskonto die voraussichtlichen Kosten nach Artikel 9 übersteigt.

2

Die Sicherheitsleistungen für die voraussichtlichen Kosten müssen mindestens

12 000 Franken betragen. Sie erhöhen sich entsprechend der Anzahl derjenigen Personen, die in Artikel 9 Absatz 2 genannt werden, jedoch maximal um den Betrag, der zwei Personen entspricht. Die bereits erbrachten Sicherheitsleistungen dieser Personen werden dabei zusammengezählt.

3

Ist der Betrag nach Absatz 2 nicht erreicht, tritt das Bundesamt auf das Gesuch nicht ein.

4

Das Bundesamt widerruft die Befreiung, wenn die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht mehr gegeben sind.

  • 2A.472/2002, Urteil vom 28. Januar 2003Decision

    … in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem allfälligen Gesuch um Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäss Art. 15 AsylV 2; es erfolgt von Gesetzes wegen, losgelöst von einem solchen und ist ausschliesslich an den Wechsel des …

    28 Jan 2003 · 2003-01-28-2A.472-2002

  • 2A.442/2002, Urteil vom 28. Januar 2003Decision

    … in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem allfälligen Gesuch um Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäss Art. 15 AsylV 2; es erfolgt von Gesetzes wegen, losgelöst von einem solchen und ist ausschliesslich an den Wechsel des …

    28 Jan 2003 · 2003-01-28-2A.442-2002

  • 2A.413/2003, Sentenza del 19 gennaio 2004Decision

    … competenza di emanare decisioni in tale ambito, in particolare a pronunciarsi sull'esenzione dall'obbligo di garanzia (art. 15 cpv. 1 OAsi 2) e ad allestire i conteggi intermedi (art. 16 cpv. 1 OAsi 2) così come quelli definitivi (art. 17 …

    19 Jan 2004 · 2004-01-19-2A.413-2003