Art. 16 GwG

In forcesince 1 Jan 2023cited 6×
1

Die FINMA, die ESBK, die interkantonale Behörde, das Zentralamt und die Aufsichtsorganisationen erstatten der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass:

a.

eine strafbare Handlung nach Artikel 260ter, 305bis oder 305ter Absatz 1 StGB vorliegt;

b.

Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;

c.

Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder

d.

Vermögenswerte der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.

2

Diese Pflicht besteht nur, soweit nicht bereits der Finanzintermediär oder die Selbstregulierungsorganisation Meldung erstattet hat.

3

Die Aufsichtsorganisation stellt gleichzeitig der FINMA eine Kopie der Meldung zu.

  • BGE 129 II 438Decision

    … BGE 126 II 71 E. 6 S. 78 ff.). Nach Art. 16 Abs. 2 GwG können die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden neben den Massnahmen, die ihnen aufgrund der jeweiligen Aufsichtsgesetzgebung zustehen, auch solche nach Art. 20 GwG ergreifen. Mit …

    29 Jul 2003 · 129-II-438

  • 2C_1184/2013, Urteil vom 17. Juli 2014 – Änderung im Reglement der SRO A.________; EintretensfrageDecision

    … keine Meldung durch den Finanzintermediär erstattet worden, so ist sie verpflichtet, die Meldestelle zu informieren (Art. 16 GwG). Die FINMA, die ESBK und die Meldestelle können alle Informationen austauschen, welche sie zur Erfüllung …

    17 Jul 2014 · 2014-07-17-2C_1184-2013

  • Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV)23Law

    … Artikel 9b GwG von Finanzintermediären; b. Artikel 27 Absatz 4 GwG von Selbstregulierungsorganisationen; c. Artikel 16 Absatz 1 GwG, wenn sie erstattet werden: 1. von der FINMA, 2. von den Aufsichtsorganisationen, 3. von der ESBK, 4. von …

  • 2A.62/2007, Urteil vom 30. November 2007 – Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG (Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz)Decision

    … 2 Abs. 2 GwG bei deren spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden (vgl. Art. 12 und 16 GwG). Die entsprechende Aufsicht über Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG üben grundsätzlich anerkannte Selbstregulierungsorganisationen aus oder, …

    30 Nov 2007 · 2007-11-30-2A.62-2007

  • 2A.145/2003, Urteil vom 29. Juli 2003Decision

    … BGE 126 II 71 E. 6 S. 78 ff.). Nach Art. 16 Abs. 2 GwG können die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden neben den Massnahmen, die ihnen aufgrund der jeweiligen Aufsichtsgesetzgebung zustehen, auch solche nach Art. 20 GwG ergreifen. Mit …

    29 Jul 2003 · 2003-07-29-2A.145-2003

  • ONSBA2Law

    … Meldungen nach Artikel 15 Absatz 5 GwG; e. Meldungen nach Artikel 16 Absatz 1 GwG; f. Meldungen nach Artikel 22b Absatz 2 GwG; g. Meldungen nach Artikel 27 Absatz 4 GwG; h. Meldungen nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom …