Anhang 28, CWÜ

No longer in force

Anhang über die Durchführung und Verifikation

(«Verifikationsanhang»)

Teil I

Begriffsbestimmungen

1.

«Zugelassene Ausrüstung» bedeutet die für die Erfüllung der Aufgaben des

Inspektionsteams notwendigen Geräte und Instrumente, die vom Technischen Sekretariat in Übereinstimmung mit den von ihm nach Teil II Absatz 27 dieses Anhangs

ausgearbeiteten Vorschriften anerkannt sind. Der Ausdruck bezieht sich auch auf die

von dem Inspektionsteam verwendete Verwaltungsausstattung oder die entsprechenden Aufzeichnungsinstrumente.

2.

«Gebäude» entsprechend der Begriffsbestimmung für eine Einrichtung zur Herstellung chemischer Waffen in Artikel II umfasst Spezialgebäude und Standardgebäude.

a)

«Spezialgebäude» bedeutet

i)

jedes Gebäude – einschliesslich unterirdischer Bauwerke –, in dem sich

eine Spezialausrüstung in einer Herstellungs- oder Füllanordnung

befindet;

ii)

jedes Gebäude – einschliesslich unterirdischer Bauwerke –, das typische Merkmale aufweist, die es von Gebäuden unterscheiden, welche

üblicherweise für nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Tätigkeiten der Produktion oder des Abfüllens von Chemikalien verwendet

werden.

b)

«Standardgebäude» bedeutet jedes Gebäude – einschliesslich unterirdischer

Bauwerke –, das nach geltenden Industrienormen für Einrichtungen gebaut

ist, die keine in Artikel II Absatz 8 Buchstabe a Ziffer i bezeichneten Chemikalien oder korrosive Chemikalien produzieren.

3.

«Verdachtsinspektion» bedeutet die Inspektion einer Einrichtung oder eines

Standorts im Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter der Hoheitsgewalt oder

Kontrolle eines Vertragsstaats, um die ein anderer Vertragsstaat nach Artikel IX

Absätze 8–25 ersucht hat.

4.

«Bestimmte organische Chemikalie» bedeutet jede Chemikalie aus der Klasse der

Kohlenstoffverbindungen – ausgenommen Kohlenstoffoxide, -sulfide und Metallkarbonate –, die durch ihre chemische Bezeichnung, ihre Strukturformel, falls bekannt, und durch ihre CAS-Nummer, falls zugeordnet, charakterisierbar ist.

5.

«Ausrüstung» entsprechend der Begriffsbestimmung für eine Einrichtung zur

Herstellung chemischer Waffen in Artikel II umfasst Spezialausrüstung und Standardausrüstung.

a)

«Spezialausrüstung» bedeutet

i)

die Prozessstrasse, einschliesslich jedes Reaktors oder jeder Ausrüstung

für die Produktsynthese, -trennung oder -reinigung, jede unmittelbar für

die Wärmeübertragung im letzten Prozessschritt verwendete Ausrüstung, wie etwa in Reaktoren oder bei der Produktabtrennung, sowie jede sonstige Ausrüstung, die mit einer in Artikel II Absatz 8 Buchstabe a

Ziffer i bezeichneten Chemikalie in Berührung gekommen ist oder wäre, wenn die Einrichtung in Betrieb wäre;

ii)

alle Maschinen zum Abfüllen chemischer Waffen;

iii) jede sonstige Ausrüstung, die eigens für den Betrieb der Einrichtung als

Einrichtung zur Herstellung chemischer Waffen geplant, gebaut oder

eingebaut wurde, und zwar im Unterschied zu einer Einrichtung, die

nach geltenden kommerziellen Industrienormen für Einrichtungen gebaut wurde, die keine in Artikel II Absatz 8 Buchstabe a Ziffer i bezeichneten Chemikalien oder korrosiven Chemikalien produzieren, wie

etwa Ausrüstungen aus hochnickelhaltigen Legierungen oder einem anderen besonders korrosionsbeständigen Werkstoff, Sonderausrüstung

für Abfallüberwachung, Abfallbehandlung, Luftfilterung oder Lösungsmittelrückgewinnung, besondere Sicherheitsumhüllungen und Schutzwände, nicht standardmässige Laboratoriumsausrüstung zum Analysieren toxischer Chemikalien zur Verwendung für chemische Waffen,

kundenspezifische Prozesssteuerpulte oder ausschliesslich für die Spezialausrüstung bestimmte Ersatzteile.

b)

«Standardausrüstung» bedeutet

i)

Produktionsausrüstung, die im allgemeinen in der chemischen Industrie

Verwendung findet und nicht zu einer Art Spezialausrüstung gehört;

ii)

sonstige in der chemischen Industrie gewöhnlich verwendete Ausrüstung wie Brandbekämpfungsvorrichtungen, Schutzvorrichtungen und

Ausrüstungen zur Sicherheitsüberwachung, medizinische, Laboratoriums- oder Fernmeldeeinrichtungen.

6.

«Einrichtung» im Zusammenhang mit Artikel VI bedeutet jede Industrieeinrichtung nach folgender Begriffsbestimmung («Werk», «Betrieb» und «Anlage»).

a)

«Werk» (Fabrik) bedeutet die örtlich zusammengefasste Gesamtheit von

einem oder mehreren Betrieben mit allen ihren verschiedenen Verwaltungsebenen, die nur einer Werksleitung unterliegen und eine gemeinsame Infrastruktur haben; dazu gehört unter anderem folgendes:

i)

Verwaltung und sonstige Büros;

ii)

Werkstätten für Reparatur und Wartung;

iii) medizinische Versorgungseinrichtung;

iv) Energieversorgung;

v)

zentrales analytisches Laboratorium;

vi) Forschungs- und Entwicklungslaboratorien;

vii) zentraler Abwasser- und Abfallbehandlungsbereich;

viii) Lagereinrichtung.

b)

«Betrieb» (Produktionseinrichtung, Werkstatt) bedeutet einen verhältnismässig eigenständigen Bereich, einen entsprechenden Bau oder ein entsprechendes Gebäude, in dem sich eine oder mehrere Anlagen mit Zusatz- und

verbundenen Infrastruktureinrichtungen befinden, wie beispielsweise

i)

kleine Verwaltungsabteilungen;

ii)

Lager-/Abwicklungsbereiche für Rohstoffe und Erzeugnisse;

iii) Abwasser-/Abfallbehandlungs-/-entsorgungsbereich;

iv) Kontroll-/Analytisches Laboratorium;

v)

Erste-Hilfe-Station mit dazugehöriger ärztlicher Abteilung und

vi) Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verbringen der gemeldeten

Chemikalien und ihrer Vorprodukte beziehungsweise der aus ihnen gebildeten Produkte in das Betriebsgelände, innerhalb des Betriebsgeländes und aus dem Betriebsgelände.

c)

«Anlage» (Produktionsanlage, verfahrenstechnische Anlage) bedeutet die für

die Produktion, Verarbeitung oder den Verbrauch einer Chemikalie notwendigen Kombinationen von Ausrüstungen, einschliesslich der Behälter und

der Behälterzusammenstellung.

7.

«Vereinbarung über die Einrichtung» bedeutet eine Vereinbarung oder eine

Regelung zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über eine bestimmte

Einrichtung, die nach den Artikeln IV, V und VI der Verifikation vor Ort unterliegt.

8.

«Gaststaat» bedeutet den Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Einrichtungen

oder Bereiche eines anderen Staates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist,

befinden, die aufgrund des Übereinkommens einer Inspektion unterliegen.

9.

«Inlandsbegleitung» bedeutet Personen, die von dem inspizierten Vertragsstaat

und gegebenenfalls von dem Gaststaat, falls sie dies wünschen, dazu bestimmt

werden, das Inspektionsteam während des Inlandsaufenthalts zu begleiten und zu

unterstützen.

10.

«Inlandsaufenthalt» bedeutet den Zeitraum vom Eintreffen des Inspektionsteams

an einem Punkt der Einreise bis zu seiner Abreise aus dem Staat von einem Punkt

der Einreise.

11.

«Erstinspektion» bedeutet die erste vor Ort vorgenommene Inspektion einer

Einrichtung zur Nachprüfung der aufgrund der Artikel III, IV, V und VI und dieses

Anhangs abgegebenen Meldungen.

12.

«Inspizierter Vertragsstaat» bedeutet den Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet

beziehungsweise unter dessen Hoheitsgewalt oder Kontrolle sich ein anderer Ort

befindet, an dem eine Inspektion aufgrund dieses Übereinkommens stattfindet, oder

den Vertragsstaat, dessen Einrichtung oder Bereich im Hoheitsgebiet eines Gaststaats einer solchen Inspektion unterliegt; der Begriff findet jedoch keine Anwendung auf den in Teil II Absatz 21 dieses Anhangs bezeichneten Vertragsstaat.

13.

«Inspektionsassistent» bedeutet eine vom Technischen Sekretariat nach Teil II

Abschnitt A dieses Anhangs bestellte Person, die den Inspektoren bei einer Inspektion oder Besichtigung helfen soll, wie beispielsweise als medizinisches, Sicherheitsund Verwaltungspersonal oder als Dolmetscher.

14.

«Inspektionsauftrag» bedeutet die dem Inspektionsteam vom Generaldirektor

für die Durchführung einer bestimmten Inspektion erteilten Anordnungen.

15.

«Inspektionshandbuch» bedeutet die Zusammenstellung der vom Technischen

Sekretariat ausgearbeiteten zusätzlichen Verfahren für die Durchführung von Inspektionen.

16.

«Inspektionsstätte» bedeutet jede Einrichtung oder jeden Bereich, in denen eine

Inspektion durchgeführt wird und die in der betreffenden Vereinbarung über die

Einrichtung, in dem Inspektionsersuchen oder -auftrag beziehungsweise in dem

durch die alternative oder endgültige Aussengrenze erweiterten Inspektionsersuchen

genau beschrieben sind.

17.

«Inspektionsteam» bedeutet die vom Generaldirektor zur Durchführung einer

bestimmten Inspektion beauftragte Gruppe von Inspektoren und Inspektionsassistenten.

18.

«Inspektor» bedeutet eine vom Technischen Sekretariat nach den Verfahren in

Teil II Abschnitt A dieses Anhangs bestellte Person zur Durchführung einer Inspektion oder Besichtigung nach Massgabe dieses Übereinkommens.

19.

«Mustervereinbarung» bedeutet ein Schriftstück, das allgemein die Form und

den Inhalt einer Vereinbarung zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation

über die Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Verifikationsbestimmungen festlegt.

20.

«Beobachter» bedeutet den Vertreter eines ersuchenden Vertragsstaats oder

eines dritten Vertragsstaats, der beauftragt ist, eine Verdachtsinspektion zu

beobachten.

21.

«Aussengrenze» im Fall einer Verdachtsinspektion bedeutet die äussere Grenze

der Inspektionsstätte, die entweder durch geographische Koordinaten oder durch

Einzeichnen in eine Karte angegeben wird.

a)

«Beantragte Aussengrenze» bedeutet die im Einklang mit Teil X Absatz 8

dieses Anhangs festgelegte äussere Begrenzung der Inspektionsstätte;

b)

«alternative Aussengrenze» bedeutet die abweichend von der beantragten

Aussengrenze von dem inspizierten Vertragsstaat festgelegte Aussengrenze

der Inspektionsstätte; sie muss den Vorschriften in Teil X Absatz 17 dieses

Anhangs entsprechen;

c)

«endgültige Aussengrenze» bedeutet die in Verhandlungen zwischen dem

Inspektionsteam und dem inspizierten Vertragsstaat nach Teil X Absätze 16

bis 21 dieses Anhangs vereinbarte endgültige Aussengrenze der Inspektionsstätte;

d)

«gemeldete Aussengrenze» bedeutet die nach den Artikeln III, IV, V und VI

gemeldete äussere Begrenzung der Einrichtung.

22.

«Inspektionsdauer» im Sinne des Artikels IX bedeutet den Zeitraum von dem

Zeitpunkt an, zu dem das Inspektionsteam Zugang zur Inspektionsstätte hat, bis zu

dem Zeitpunkt, zu dem es die Stätte wieder verlässt; ausgenommen ist die mit Besprechungen vor und nach den Verifikationstätigkeiten verbrachte Zeit.

23.

«Inspektionsdauer» im Sinne der Artikel IV, V und VI bedeutet den Zeitraum

vom Eintreffen des Inspektionsteams in der Inspektionsstätte bis zu seiner Abreise

von der Inspektionsstätte; ausgenommen ist die mit Besprechungen vor und nach

den Verifikationstätigkeiten verbrachte Zeit.

24.

«Punkt der Einreise»/«Punkt der Ausreise» bedeutet einen Ort, der für das

Eintreffen des Inspektionsteams im Land zur Durchführung der Inspektionen aufgrund dieses Übereinkommens beziehungsweise für seine Abreise nach Beendigung

seines Auftrags bestimmt ist.

25.

«Ersuchender Vertragsstaat» bedeutet einen Vertragsstaat der nach Artikel IX

um eine Verdachtsinspektion ersucht hat.

26.

«Tonne» bedeutet metrische Tonne, d. h. 1000 kg.

Teil II

Allgemeine Verifikationsregeln

A. Bestellung der Inspektoren und Inspektionsassistenten

(1)

Spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens teilt das Technische Sekretariat allen Vertragsstaaten schriftlich den Namen, die Staatsangehörigkeit

und den Dienstrang der zur Bestellung vorgeschlagenen Inspektoren und Inspektionsassistenten unter Angabe ihrer Fähigkeiten und beruflichen Erfahrungen mit.

(2)

Jeder Vertragsstaat bestätigt sofort den Eingang der ihm übermittelten Liste der

zur Bestellung vorgeschlagenen Inspektoren und Inspektionsassistenten. Der Vertragsstaat teilt dem Technischen Sekretariat spätestens 30 Tage nach Bestätigung des

Eingangs der Liste schriftlich mit, dass er jeden Inspektor und jeden Inspektionsassistenten anerkennt. Jeder in der Liste genannte Inspektor und Inspektionsassistent

gilt als bestellt, sofern nicht ein Vertragsstaat spätestens 30 Tage nach Bestätigung

des Eingangs der Liste schriftlich erklärt, dass er ihn ablehnt. Der Vertragsstaat kann

seinen Widerspruch begründen.

Im Fall der Ablehnung führt der vorgeschlagene Inspektor oder Inspektionsassistent

im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, der ihn abgelehnt hat, oder an einem anderen

Ort unter dessen Hoheitsgewalt oder Kontrolle keine Verifikationstätigkeiten durch

und beteiligt sich dort auch nicht an solchen Tätigkeiten. Das Technische Sekretariat

schlägt bei Bedarf zusätzlich zu der ursprünglichen Liste weitere Namen vor.

(3)

Die Verifikationstätigkeiten aufgrund dieses Übereinkommens werden nur von

bestellten Inspektoren und Inspektionsassistenten vorgenommen.

(4)

Vorbehaltlich des Absatzes 5 hat ein Vertragsstaat das Recht, jederzeit gegen

einen bereits bestellten Inspektor oder Inspektionsassistenten Einspruch zu erheben.

Er teilt dem Technischen Sekretariat seinen Einspruch schriftlich mit und kann ihn

begründen. Der Einspruch wird 30 Tage nach seinem Eingang beim Technischen

Sekretariat wirksam. Das Technische Sekretariat teilt dem betreffenden Vertragsstaat sofort die Zurücknahme der Bestellung des Inspektors oder Inspektionsassistenten mit.

(5)

Der Vertragsstaat, dem eine Inspektion notifiziert worden ist, versucht nicht, aus

dem für diese Inspektion bestellten Inspektionsteam einen in der Liste dieses Inspektionsteams genannten Inspektor oder Inspektionsassistenten zurücknehmen zu lassen.

(6)

Die Anzahl der für einen Vertragsstaat bestellten und von ihm anerkannten

Inspektoren und Inspektionsassistenten muss gross genug sein, damit die Inspektoren und Inspektionsassistenten in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und

eine Rotation möglich ist.

(7)

Behindert nach Auffassung des Generaldirektors die Ablehnung der vorgeschlagenen Inspektoren oder Inspektionsassistenten die Bestellung einer ausreichenden Anzahl von Inspektoren oder Inspektionsassistenten oder behindert sie

sonst die wirksame Erfüllung der Aufgabe des Technischen Sekretariats, so verweist

der Generaldirektor die Frage an den Exekutivrat.

(8)

Sind Änderungen der genannten Listen von Inspektoren und Inspektionsassistenten notwendig oder werden sie verlangt, so werden die neuen Inspektoren

und Inspektionsassistenten in derselben Weise bestellt wie für die ursprüngliche

Liste.

(9)

Die Mitglieder des Inspektionsteams, die eine Inspektion einer Einrichtung eines

Vertragsstaats durchführen, welche sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats befindet, werden nach den in diesem Anhang festgelegten Verfahren bestellt,

die sowohl auf den inspizierten Vertragsstaat als auch auf den Gaststaat, der Vertragspartei ist, Anwendung finden.

B. Vorrechte und Immunitäten

(10)

Jeder Vertragsstaat erteilt spätestens 30 Tage nach Bestätigung des Eingangs

der Liste der Inspektoren und Inspektionsassistenten oder jeder Änderung derselben

Visa für die mehrfache Einreise/Ausreise und/oder Durchreise und stellt alle sonstigen Dokumente aus, die jedem Inspektor oder Inspektionsassistenten die Einreise in

das Hoheitsgebiet des betreffenden Vertragsstaats und den Aufenthalt dort zum

Zweck der Durchführung von Inspektionstätigkeiten ermöglichen. Diese Dokumente

haben eine Geltungsdauer von mindestens zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, zu

dem sie dem Technischen Sekretariat übermittelt werden.

(11)

Zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden den Inspektoren und

Inspektionsassistenten die unter den Buchstaben a bis i genannten Vorrechte und

Immunitäten gewährt. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Mitgliedern des

Inspektionsteams im Interesse dieses Übereinkommens und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Die Vorrechte und Immunitäten werden ihnen für den gesamten Zeitraum zwischen der Ankunft im Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats oder des Gaststaats und der Abreise von dort und danach für die in Ausübung

ihrer amtlichen Aufgaben zuvor vorgenommenen Handlungen gewährt.

a)

Die Mitglieder des Inspektionsteams geniessen die Unverletzlichkeit, die

den Diplomaten nach Artikel 29 des Wiener Übereinkommens vom 18.

April 1961 über diplomatische Beziehungen gewährt wird.

b)

Die Wohn- und Büroräume des Inspektionsteams, das Inspektionstätigkeiten

nach diesem Übereinkommen ausübt, geniessen die Unverletzlichkeit und

den Schutz, die den Räumlichkeiten der Diplomaten nach Artikel 30 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt werden.

c)

Die Papiere und die Korrespondenz einschliesslich der Akten des Inspektionsteams geniessen die Unverletzlichkeit, die allen Papieren und der Korrespondenz der Diplomaten nach Artikel 30 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt wird. Das Inspektionsteam hat das Recht, in seinem Nachrichtenverkehr mit dem Technischen

Sekretariat Codes zu benutzen.

d)

Die von Mitgliedern des Inspektionsteams mitgeführten Proben und zugelassenen Ausrüstungsgegenstände sind nach Massgabe dieses Übereinkommens unverletzlich und von allen Zöllen befreit. Gefährliche Proben werden

in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften befördert.

e)

Die Mitglieder des Inspektionsteams geniessen die Immunitäten, die den

Diplomaten nach Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt werden.

f)

Die Mitglieder des Inspektionsteams, welche die durch dieses Übereinkommen zugewiesenen Tätigkeiten ausüben, geniessen die Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben, die den Diplomaten nach Artikel 34 des Wiener

Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt wird.

g)

Den Mitgliedern des Inspektionsteams ist es erlaubt, in das Hoheitsgebiet

des inspizierten Vertragsstaats oder des Gaststaats, der Vertragspartei ist,

ohne Entrichtung von Zöllen oder ähnlichen Abgaben Gegenstände für ihren

persönlichen Gebrauch mitzuführen; ausgenommen sind Gegenstände, deren

Einfuhr oder Ausfuhr gesetzlich verboten oder durch Quarantänevorschriften

geregelt ist.

h)

Den Mitgliedern des Inspektionsteams werden dieselben Währungs- und

Devisenerleichterungen gewährt wie den Vertretern ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.

i)

Die Mitglieder des Inspektionsteams dürfen im Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats oder des Gaststaats keine auf persönlichen Gewinn gerichtete Berufs- oder Gewerbetätigkeit ausüben.

(12)

Bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet von nicht inspizierten Vertragsstaaten geniessen die Mitglieder des Inspektionsteams die Vorrechte und Immunitäten, die den Diplomaten nach Artikel 40 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über

diplomatische Beziehungen gewährt werden. Den Papieren und der Korrespondenz

einschliesslich der Aufzeichnungen sowie den Proben und den zugelassenen Ausrüstungsgegenständen, welche die Mitglieder des Inspektionsteams mitführen, werden

die in Absatz 11 Buchstaben c und d genannten Vorrechte und Immunitäten gewährt.

(13)

Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind die Mitglieder des Inspektionsteams verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vorschriften des inspizierten

Vertragsstaats oder des Gaststaats zu beachten; soweit mit ihrem Inspektionsauftrag

vereinbar, sind sie verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des betreffenden Staates einzumischen. Ist der inspizierte Vertragsstaat oder der Gaststaat, der

Vertragspartei ist, der Auffassung, dass ein Missbrauch der in diesem Anhang festgelegten Vorrechte und Immunitäten vorliegt, so finden zwischen dem betreffenden

Vertragsstaat und dem Generaldirektor Konsultationen statt, um festzustellen, ob ein

solcher Missbrauch vorliegt, und, wenn ja, um eine Wiederholung zu verhindern.

(14)

Die Immunität der Mitglieder des Inspektionsteams von der Gerichtsbarkeit

kann vom Generaldirektor in den Fällen aufgehoben werden, in denen nach seiner

Auffassung die Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie aufgehoben werden kann, ohne dass die Durchführung

dieses Übereinkommens beeinträchtigt wird. Die Aufhebung muss stets ausdrücklich

erklärt werden.

(15)

Den Beobachtern werden dieselben Vorrechte und Immunitäten gewährt, die

den Inspektoren aufgrund dieses Abschnitts gewährt werden; ausgenommen sind

diejenigen nach Absatz 11 Buchstabe d.

C. Ständige Regelungen

Punkte der Einreise

(16)

Jeder Vertragsstaat bestimmt die Punkte der Einreise und stellt dem Technischen Sekretariat spätestens 30 Tage, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in

Kraft getreten ist, die erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Punkte der

Einreise sind so zu wählen, dass das Inspektionsteam jede Inspektionsstätte von

mindestens einem Punkt der Einreise innerhalb von zwölf Stunden erreichen kann.

Das Technische Sekretariat teilt allen Vertragsstaaten mit, wo sich die Punkte der

Einreise befinden.

(17)

Jeder Vertragsstaat kann die Punkte der Einreise ändern, indem er dem Technischen Sekretariat die Änderung anzeigt. Die Änderungen werden 30 Tage nach dem

Zeitpunkt wirksam, zu dem das Technische Sekretariat die Anzeige erhalten hat, so

dass es alle Vertragsstaaten entsprechend unterrichten kann.

(18)

Ist das Technische Sekretariat der Auffassung, dass die Punkte der Einreise für

die rechtzeitige Durchführung der Inspektionen nicht ausreichen oder dass die von

einem Vertragsstaat vorgeschlagenen Änderungen der Punkte der Einreise die rechtzeitige Durchführung der Inspektionen behindern würden, so nimmt es mit dem

betreffenden Vertragsstaat Konsultationen auf, um das Problem zu lösen.

(19)

Befinden sich Einrichtungen oder Bereiche eines inspizierten Vertragsstaats im

Hoheitsgebiet eines Gaststaats, der Vertragspartei ist, oder ist für den Zugang vom

Punkt der Einreise zu den der Inspektion unterliegenden Einrichtungen oder Bereichen die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats erforderlich, so nimmt der inspizierte Vertragsstaat hinsichtlich dieser Inspektionen die in

diesem Anhang vorgesehenen Rechte und Pflichten wahr. Der Gaststaat, der Vertragspartei ist, erleichtert die Inspektion dieser Einrichtungen oder Bereiche und

leistet die notwendige Hilfe, damit das Inspektionsteam seine Aufgaben rechtzeitig

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  1. 14 Jun 2016 – 2 Jul 2020earlier wording
  2. 15 Sep 2009 – 14 Jun 2016earlier wording
  3. 26 Mar 2007 – 15 Sep 2009earlier wording
  4. 5 Jan 2006 – 26 Mar 2007earlier wording
  5. 28 Sep 2005 – 5 Jan 2006earlier wording
  6. 31 Jan 2005 – 28 Sep 2005earlier wording
  7. 7 Jul 2004 – 31 Jan 2005earlier wording
  8. 22 Apr 2002 – 7 Jul 2004earlier wording

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