Inhaberinnen und Inhaber einer GEB, die die Auflagen nach Artikel 6 Absatz 2 nicht einhalten, müssen auf der eingeführten Ware den AKZA entrichten.
Art. 23 VEAGOG
2A.53/2004, Urteil vom 2. August 2004Decision
… 7 Abs. 2 VEAGOG). Der Importeur, der sich nicht an die Auflagen hält, kann gemäss Art 23 Abs. 1 VEAGOG verpflichtet werden, die zu viel eingeführte Ware zurückzunehmen und sie durch angemessene Massnahmen vom Markt fern zu halten (lit. …
2 Aug 2004 · 2004-08-02-2A.53-2004
Changed on 1 May 2007
1 Ein GEB-Inhaberinnen und Inhaber, der einer GEB, die die Auflagen nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 nicht einhält, kann vorbehaltlich anderer Massnahmen dazu verpflichtet werden:
a. die zuviel eingeführte Ware zurückzunehmen und sie durch angemessene Massnahmen vom Markt fernzuhalten; oder
b. auf die zuviel eingeführte einhalten, müssen auf der eingeführten Ware den AKZA zu entrichten.
2 Wenn der Eigentümer von verfügbaren Warenmengen nach Artikel 7 Absatz 2 den Namen des GEB-Inhabers, der die Waren eingeführt hat, nicht angeben will oder kann, muss er sie nach Absatz 1 Buchstabe a selbst vom Markt fernhalten oder nach Buchstaben b den entsprechenden AKZA entrichten.
- 1 May 2007 – todayin force
- 1 Jan 2004 – 1 May 2007earlier wording
- 1 Mar 2000 – 1 Jan 2004earlier wording