Für eine bestehende stationäre Anlage ist das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans der kantonalen Behörde spätestens am 30. April des Jahres vor Beginn der Abgabebefreiung einzureichen.
Für eine neue stationäre Anlage kann das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans der kantonalen Behörde jederzeit eingereicht werden.
Das Gesuch muss den Massnahmenplan enthalten.
Betreiber von bestehenden stationären Anlagen, die eine VOC-Bilanz nach Artikel 10 einzureichen haben, müssen diese dem Massnahmenplan beilegen.