Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Art. 40 Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichn…
Changed on 1 Jan 2004
Anhang 1 94 (Art. 9 Abs. 3, 25 Abs. 2, 26 Abs. 3, 27 Abs. 2, 27a Abs. 2 und 28 Abs. 2) Bestimmungen zum Kontrollverfahren A. Landwirtschaftliche Produktion A.I: Pflanzenbau und pflanzliche Erzeugnisse 1. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens erstellen die Zertifizierungsstelle und die Produzentin oder der Produzent gemeinsam einen Bericht, welcher die nachstehenden Elemente enthalten muss. Diese Bestimmungen gelten für Unternehmen, deren Tätigkeit sich auf das Sammeln von Wildpflanzen beschränkt, sinngemäss:
a. eine vollständige Beschreibung des Betriebs mit Angabe der Lagerplätze für Produkte, Hilfsmittel und Hofdünger, Applikationsgeräte, Wirtschaftsgebäude, Schläge und/oder Sammelgebiete sowie gegebenenfalls der Orte, an denen bestimmte Verarbeitungs- und/oder Verpackungsvorgänge stattfinden;
b. die Massnahmen, die im Betrieb zu treffen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten;
c. im Fall des Sammelns von Wildpflanzen, die von der Produzentin oder vom Produzent – oder wo relevant auch von Dritten – zu bietenden Garantien, damit gewährleistet ist, dass auf den betroffenen Flächen seit mindestens drei Jahren keine unzulässigen Mittel eingesetzt worden sind;
d. das Datum, an dem auf den betreffenden Parzellen, Räumlichkeiten und/oder in den betreffenden Sammelgebieten letztmals Mittel angewandt wurden, deren Einsatz nicht mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar ist;
e. im Fall der schrittweisen Umstellung zusätzlich einen Umstellungsplan nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a sowie eine Dokumentation: – der Produktionsmassnahmen und der Warenflüsse des ganzen Betriebs; – der getroffenen Massnahmen zur Abdriftvermeidung und zur Gewährleistung des separaten Warenflusses von unterschiedlich produzierten Erzeugnissen; – der Abgrenzungen der unterschiedlich bewirtschafteten Flächen. 2. Der Bericht und darin insbesondere der in Ziffer 1 Buchstabe a beschriebene Teil muss periodisch nachgeführt werden. 3. Die Produzentin oder der Produzent muss der Zertifizierungsstelle jährlich seine Anbauplanung vorlegen. 4. Die Buchhaltung muss die notwendigen Belege enthalten, anhand derer die Zertifizierungsstelle folgendes überprüfen kann:
a. Ursprung, Art und Menge aller angekauften Betriebsstoffe sowie deren Verwendung;
b. Art, Menge und Abnehmer aller verkauften Agrarerzeugnisse bzw.
Menge der im Direktverkauf abgesetzten Erzeugnisse.
Verarbeitet der Biobetrieb seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse selbst, so müssen die Bücher die in Abschnitt B Ziffer 2 Buchstabe c genannten Informationen enthalten. 5. Erzeugnisse dürfen zu anderen Unternehmen, einschliesslich Grosshändlern und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpackungen oder Behältnissen befördert werden. Diese müssen so verschlossen sein, dass ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann. Deren Etikette muss unabhängig von anderen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben folgende Informationen enthalten:
a. Name und Anschrift der für die Erzeugung oder Aufbereitung des Erzeugnisses verantwortlichen Person oder bei Angabe eines anderen Verkäufers einen Vermerk, anhand dessen die annehmende Stelle und die Zertifizierungsstelle den für die Erzeugung des Produkts Verantwortlichen zweifelsfrei ermitteln können;
b. Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf die biologische Landwirtschaft. 6. Das Verschliessen von Verpackungen oder Behältnissen ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Erzeugnisse:
a. von einer Produzentin oder einem Produzenten zu einem Unternehmen befördert werden, das ebenfalls dem Kontrollverfahren nach dem 5. Kapitel unterliegt;
b. im Falle von Offenware ein Begleitpapier mitführen, das die unter Ziffer 5 genannten Angaben enthält; und
c. auf jedem Gebinde eine Etikette aufweisen, welche die unter Ziffer 5 genannten Angaben enthält. 7. Bewirtschaftet ein Betrieb mit Obst- oder Weinbau oder in schrittweiser Umstellung nicht alle Parzellen nach den Produktionsregeln dieser Verordnung, so werden die Parzellen, auf denen keine unter diese Verordnung fallenden Pflanzen angebaut werden, sowie die Lagerplätze für Betriebsmittel (wie Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut) ebenfalls der Kontrollregelung nach den Ziffern 1–4 unterworfen. Auf diesen Parzellen dürfen grundsätzlich nur eindeutig unterscheidbare Erzeugnisse angebaut werden.
Im Weinbau, bei der Pflanzgutproduktion und bei für die Agrarforschung zugelassenen Flächen können ausnahmsweise auf demselben Betrieb dieselben Sorten nach verschiedenen Produktionsregeln angebaut werden, wenn:
a. geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die aus verschiedenen Einheiten stammenden Erzeugnisse stets voneinander getrennt gehalten werden. Die Vorkehrungen müssen von der Zertifizierungsstelle genehmigt worden sein;
b. durch die Zertifizierungsstelle rechtzeitig eine Ernteschätzung vorgenommen werden kann;
c. die Zertifizierungsstelle unmittelbar nach Abschluss der Ernte über das genaue Ernteaufkommen der betreffenden Einheiten und über alle eine Identifizierung des Ernteguts ermöglichenden Merkmale (z. B. Qualität, Farbe, Durchschnittsgewicht usw.) unterrichtet wird.
A.II: Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Nutztierhaltung 1. Bei Einführung der Kontrollregelung für tierische Erzeugnisse erstellen Produzent und Zertifizierungs- oder Kontrollstelle:
a. eine vollständige Beschreibung der Haltungsgebäude, des Auslaufs (Weiden, Laufhof, Aussenklimabereich) und gegebenenfalls der Lager-, Pack- und Verarbeitungsräume für Tiere und tierische Erzeugnisse, Rohwaren und Produktionsmittel;
b. eine vollständige Beschreibung der Einrichtungen zur Hofdüngerlagerung;
c. ein Inventar der bestehenden Hofdüngerabnahmeverträge;
d. einen Bewirtschaftungsplan für die im Rahmen des biologischen Landbaus wirtschaftende Tierproduktionseinheit (Planung für die Bereiche Fütterung, Zucht, Gesundheit usw.);
e. und legen die konkreten Massnahmen fest, die der Produzent zu treffen hat, damit die Einhaltung dieser Verordnung sichergestellt ist. 2. Diese Beschreibung und die betreffenden Massnahmen werden in einem von dem betreffenden Produzent zu unterzeichnenden Kontrollbericht aufgeführt. 3. Ausserdem verpflichtet sich der Produzent in diesem Bericht, seinen Betrieb im Einklang mit dieser Verordnung zu führen und erklärt sich für den Fall eines Verstosses mit der Anwendung der geeigneten Korrektur- oder Sanktionsmassnahmen der Zertifizierungsstelle einverstanden. 4. Die allgemeinen Kontrollanforderungen gemäss Anhang 1 Teil A I Nummern 1, 4, 5, 6 und 7 für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gelten sinngemäss auch für Tiere und tierische Erzeugnisse. 5. Abweichend von den vorgenannten Bestimmungen ist die Lagerung von allopathischen Tierarzneimitteln im Betrieb zulässig, soweit sie im Rahmen der Behandlung tierärztlich verschrieben wurden, an einem überwachten Ort aufbewahrt werden und in einem Behandlungsjournal aufgeführt sind. 6. Die Tiere müssen ständig identifizierbar sein, bei grossen Säugetieren einzeln und bei Geflügel und kleinen Säugetieren einzeln oder herdenweise. 7. Nach der Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank vom 18. August
1999 (Stand am 26. Oktober 1999) führt jeder Tierhalter ein Tierverzeichnis aller Klauentiere, die auf seinem Betrieb gehalten werden. Für die übrigen Tiere werden Haltungsbücher in Form eines Registers geführt; sie müssen der Kontrollbehörde oder Zertifizierungsstelle am Betriebssitz ständig zugänglich gehalten werden.
Diese Register, die lückenlos Aufschluss über die Herdenbetreuung geben sollen, müssen folgende Angaben enthalten:
a. artenweise Neuzugänge: Herkunft und Zeitpunkt des Neuzugangs, Umstellungszeitraum, Identifikation, tierärztliche Vorgeschichte;
b. Tierabgänge: Alter, Anzahl bei Schlachtung, Identifikation und Empfänger;
c. etwaige Verluste an Tieren mit Angabe der Gründe;
d. Futterzukauf nach Tierkategorien;
e. Krankheitsvorsorge, therapeutische Eingriffe und tierärztliche Behandlung: Zeitpunkt der Behandlung, Befund, Art des Behandlungsmittels, Behandlungsmodalitäten, tierärztliche Verschreibungen veterinärmedizinischer Behandlungen mit Begründung und einzuhaltenden Wartezeiten bezüglich des Inverkehrbringens der tierischen Erzeugnisse. 8. Die Zertifizierungsstelle legt geeignete Kontrollanforderungen für Betriebe fest, welche von einer Nutztierkategorie nur Tiere halten:
a. deren Haltung keinerlei kommerziellen Charakter aufweist;
b. die nicht für RAUS-Beiträge angemeldet sind; und
c. deren Erzeugnisse nicht vermarktet werden.
Diese Kontrollanforderungen müssen den Bestimmungen dieses Anhanges sinngemäss entsprechen.
B. Aufbereitung und Einfuhr 1. Bei der ersten Aufnahme des Kontrollverfahrens:
a. erstellen das Unternehmen und die Zertifizierungsstelle eine vollständige Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeit mit Angabe der für Aufbereitung und Lagerung der Agrarprodukte verwendeten Einrichtungen;
b. legen das Unternehmen und die Zertifizierungsstelle alle konkreten Massnahmen fest, die im Unternehmen zu treffen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Insbesondere sind konkrete Massnahmen zu treffen, damit verhindert werden kann, dass gentechnisch veränderte Organismen, deren Folgeprodukte oder bestrahlte Produkte verwendet werden.
Diese Beschreibung und die betreffenden Massnahmen werden in einem Bericht festgehalten, der von der für den Betrieb verantwortlichen Person gegenzuzeichnen ist.
Ferner verpflichtet sich die verantwortliche Person in diesem Bericht: – die Geschäfte gemäss den Vorschriften dieser Verordnung abzuwickeln, und sie erklärt sich darin für den Fall des Verstosses mit den entsprechenden Massnahmen einverstanden; – dafür Sorge zu tragen, dass alle verwendeten Lagereinrichtungen der Zertifizierungsstelle zugänglich sind. 2. Die Betriebsbuchführung muss folgende Angaben enthalten:
a. Ursprung, Qualität, Art und Menge der betreffenden Warenpartie;
b. Konformitätszertifikate;
c. Art, Menge und Empfänger der Warenpartie;
d. Ursprung, Art und Menge der Waren, Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die angeliefert wurden;
e. Zusammensetzung und Herstellungsweise der verarbeiteten Erzeugnisse. 3. Für den Transport gelten dieselben Bestimmungen wie in Abschnitt A Ziffern 5 und 6.
Bei Annahme des Erzeugnisses prüft das Unternehmen, ob die Verpackung bzw. das Behältnis verschlossen ist und ob die Angaben nach Abschnitt A Ziffer 5 vorliegen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in der Buchführung nach Abschnitt B Ziffer 2 genau festzuhalten. Bestehen Zweifel daran, dass das betreffende Erzeugnis von einem dem Kontrollverfahren unterliegenden Unternehmen stammt, so darf das Erzeugnis erst aufbereitet werden, nachdem diese Zweifel ausgeräumt sind, es sei denn, das Erzeugnis werde ohne Hinweis auf seine Erzeugung im Rahmen der biologischen Landwirtschaft in den Verkehr gebracht. Diese Bestimmung gilt für Einfuhren sinngemäss. 4. Biobetriebe, die eigene und/oder betriebsfremde Produkte aufarbeiten, können im Laufe der ordentlichen Betriebskontrolle durch die Zertifizierungsstelle überprüft werden. Sie haben die Kontrollanforderungen sinngemäss einzuhalten. Insbesondere ist die lückenlose Rückverfolgbarkeit der betriebsfremden Produkte zu gewährleisten. 5. Detailhändler, die ausschliesslich Produkte biologischen Ursprungs für den Eigenbedarf aufarbeiten, können im Rahmen der ordentlichen Betriebskontrolle durch den Kantonschemiker überprüft werden. Sie haben die Kontrollanforderungen sinngemäss einzuhalten.
C. Vermarktung 1. Das Unternehmen:
a. erstellt eine vollständige Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeit mit Angabe der für die Lagerung der Agrarprodukte verwendeten Einrichtungen;
b. trifft alle konkreten Massnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. 2. Die Herkunftsbelege müssen folgende Angaben enthalten:
a. Ursprung, Qualität, Art und Menge der betreffenden Warenpartie;
b. Konformitätszertifikate. 3. Für den Transport gelten dieselben Bestimmungen wie in Abschnitt A Ziffern 5 und 6.
Bei Annahme des Erzeugnisses prüft das Unternehmen, ob die Verpackung bzw. das Behältnis verschlossen ist und ob die Angaben nach Abschnitt A Ziffer 5 vorliegen. Bestehen Zweifel daran, dass das betreffende Erzeugnis von einem dem Kontrollverfahren unterliegenden Unternehmen stammt, so darf das Erzeugnis erst verkauft werden, nachdem diese Zweifel ausgeräumt sind, es sei denn, das Erzeugnis werde ohne Hinweis auf seine Erzeugung im Rahmen der biologischen Landwirtschaft in den Verkehr gebracht.
- 1 Jan 2004 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2004earlier wording
- 1 Aug 2002 – 1 Jan 2003earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Aug 2002earlier wording
- 1 Mar 2001 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Mar 2001earlier wording
- 1 Aug 1999 – 1 Jan 2001earlier wording
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