Art. 67 FMG

Überführung der Tätigkeiten der PTT-Betriebe ins neue Recht

No longer in force
1

Der Bundesrat legt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest, welche bisherigen Tätigkeiten der PTT-Betriebe neben derjenigen zur Sicherstellung der Grundversorgung Gegenstand der Konzessionierung nach den Artikeln 4, 14 und 22 sind. Die so bezeichneten Tätigkeiten darf die Telecom PTT bis zur Erteilung einer Konzession nach neuem Recht, längstens jedoch fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterführen.

2

Die Telecom PTT erhält für zehn Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Funkkonzession für den Betrieb von zwei landesweiten Pagingnetzen sowie des Speedcomnetzes gemäss Ausbaustand bei Inkrafttreten dieses Gesetzes.

3

Die PTT-Betriebe reichen dem Bundesamt spätestens auf Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Übersicht der Konzessionsgegenstände nach den Artikeln 4, 14 und 22 ein.

4

Eine Entschädigung der PTT-Betriebe aufgrund dieser Übergangsbestimmung ist ausgeschlossen.

Changed on 1 Jan 2007

1 Der Bundesrat legt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest, welche bisherigen Tätigkeiten der PTT-Betriebe neben derjenigen zur Sicherstellung der Grundversorgung Gegenstand der Konzessionierung nach den Artikeln 4, 14 und 22 sind. Die so bezeichneten Tätigkeiten darf die Telecom PTT bis zur Erteilung einer Konzession nach neuem Recht, längstens jedoch fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterführen. 2 Die Telecom PTT erhält für zehn Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Funkkonzession für den Betrieb von zwei landesweiten Pagingnetzen sowie des Speedcomnetzes gemäss Ausbaustand bei Inkrafttreten dieses Gesetzes. 3 Die PTT-Betriebe reichen dem Bundesamt spätestens auf Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Übersicht der Konzessionsgegenstände nach den Artikeln 4, 14 und 22 ein. 4 Eine Entschädigung der PTT-Betriebe aufgrund dieser Übergangsbestimmung ist ausgeschlossen.

  1. 1 Jan 2007 – 1 Aug 2008earlier wording
  2. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2007earlier wording
  3. 1 Jan 2002 – 1 Jan 2004earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2002; the article may be older.