Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. Juli 2002
Für Heizöl extraleicht, das sich am 1. August 2002 bereits in zugelassenen Lagern befindet, gilt die Änderung von Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe b nicht.
Farb- und Kennzeichnungsstoffe, die am 1. August 2002 bereits in zugelassenen Lagern vorhanden sind, können weiterhin für die Färbung und Kennzeichnung verwendet werden.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2016
Steuererleichterungen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 4. Mai 2016 für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen gewährt wurden, gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Juli 2020
Steuererleichterungen für erneuerbare Treibstoffe, deren Geltungsdauer am 30. Juni 2020 noch nicht abgelaufen ist, gelten bis zum 31. Dezember 2023.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. Oktober 2023
Steuererleichterungen für erneuerbare Treibstoffe, die mit Verfügungsdatum zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2024 gewährt wurden, gelten bis zum 31. Dezember 2024.
Für Gesuche um Steuererleichterungen für erneuerbare Treibstoffe, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 25. Oktober 2023 eingereicht werden, gilt Artikel 19d gemäss bisherigem Recht.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. April 2025
Steuererleichterungen für erneuerbare Treibstoffe, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2024 endet, gelten bis zum 31. Dezember 2030.
Für Gesuche um Rückerstattung der Mineralölsteuer an konzessionierte Transportunternehmungen gilt für bis zum 31. Dezember 2025 verbrauchte Treibstoffe Artikel 49 in der bisherigen Fassung.