Art. 7 Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (mit Anlage)

Weltweite Funkkonferenzen

No longer in force
1.

Eine weltweite Funkkonferenz wird nach Nummer 90 der Konstitution zur Behandlung besonderer Fragen des Funkwesens einberufen. Eine weltweite Funkkonferenz befasst sich mit den Punkten, die auf der nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels angenommenen Tagesordnung stehen.

2.

(1)

Die Tagesordnung einer weltweiten Funkkonferenz kann folgende Punkte enthalten:

a)

die teilweise oder, im Ausnahmefall, die vollständige Revision der in Artikel 4 der Konstitution genannten Vollzugsordnung für den Funkdienst;

b)

jede andere Frage von weltweitem Interesse, für welche die Konferenz zuständig ist;

c)

einen Punkt, der sich auf Anweisungen bezieht, die dem Funkregulierungsausschuss und dem Büro für das Funkwesen in Bezug auf ihre Tätigkeit zu geben sind, und die Prüfung dieser Tätigkeit;

d)

die Annahme der Fragen, welche die Funkversammlung behandeln soll, sowie die Angelegenheiten, die diese Versammlung in Bezug auf die zukünftigen Funkkonferenzen untersuchen soll.

(2)

Der allgemeine Rahmen dieser Tagesordnung sollte vier Jahre im Voraus festgesetzt werden; die endgültige Tagesordnung wird vorzugsweise zwei Jahre vor der Konferenz vom Rat, mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union, festgesetzt, vorbehaltlich der Nummer 47 dieser Konvention.

(3)

Diese Tagesordnung enthält alle Fragen, deren Aufnahme von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten beschlossen worden ist.

3.

(1)

Diese Tagesordnung kann geändert werden

a)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt;

b)

auf Vorschlag des Rats.

(2)

Die zur Tagesordnung einer weltweiten Funkkonferenz vorgeschlagenen Änderungen werden nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union endgültig angenommen, vorbehaltlich der Nummer 47 dieser Konvention.

4.

Die Konferenz hat ausserdem folgende Aufgaben:

(1)

Sie prüft und genehmigt den Bericht des Direktors des Büros über die Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz;

(2)

sie empfiehlt dem Rat Punkte zur Aufnahme in die Tagesordnung einer zukünftigen Konferenz, äussert ihre Ansichten zu den Tagesordnungen der Konferenzen für einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren und schätzt die finanziellen Auswirkungen dieser Konferenzen ab;

(3)

sie nimmt in ihre Beschlüsse je nach Fall Anweisungen oder Anfragen an den Generalsekretär und an die Sektoren der Union auf.

5.

Der Präsident und die Vizepräsidenten der Funkversammlung und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der einschlägigen Studienkommissionen dürfen an der zugehörigen weltweiten Funkkonferenz teilnehmen.

Changed on 17 Mar 2016

112 1. Eine weltweite Funkkonferenz wird nach Nummer 90 der Konstitution zur Behandlung besonderer Fragen des Funkwesens einberufen. Eine weltweite Funkkonferenz befasst sich mit den Punkten, die auf der nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels angenommenen Tagesordnung stehen. 113 2. (1) Die Tagesordnung einer weltweiten Funkkonferenz kann folgende Punkte enthalten: 114 a) die teilweise oder, im Ausnahmefall, die vollständige Revision der in Artikel 4 der Konstitution genannten Vollzugsordnung für den Funkdienst; 115 b) jede andere Frage von weltweitem Interesse, für welche die Konferenz zuständig ist; 116 c) einen Punkt, der sich auf Anweisungen bezieht, die dem Funkregulierungsausschuss und dem Büro für das Funkwesen in Bezug auf ihre Tätigkeit zu geben sind, und die Prüfung dieser Tätigkeit; 117 d) die Annahme der Fragen, welche die Funkversammlung behandeln soll, sowie die Angelegenheiten, die diese Versammlung in Bezug auf die zukünftigen Funkkonferenzen untersuchen soll. 1187 (2) Der allgemeine Rahmen dieser Tagesordnung sollte vier Jahre im Voraus festgesetzt werden; die endgültige Tagesordnung wird vorzugsweise zwei Jahre vor der Konferenz vom Rat, mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union, festgesetzt, vorbehaltlich der Nummer 47 dieser Konvention. 119 (3) Diese Tagesordnung enthält alle Fragen, deren Aufnahme von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten beschlossen worden ist. 120 3. (1) Diese Tagesordnung kann geändert werden 121 a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt; 122 b) auf Vorschlag des Rats. 123 (2) Die zur Tagesordnung einer weltweiten Funkkonferenz vorgeschlagenen Änderungen werden nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union endgültig angenommen, vorbehaltlich der Nummer 47 dieser Konvention. 124 4. Die Konferenz hat ausserdem folgende Aufgaben: 125 (1) Sie prüft und genehmigt den Bericht des Direktors des Büros über die Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz; 126 (2) sie empfiehlt dem Rat Punkte zur Aufnahme in die Tagesordnung einer zukünftigen Konferenz, äussert ihre Ansichten zu den Tagesordnungen der Konferenzen für einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren und schätzt die finanziellen Auswirkungen dieser Konferenzen ab; 127 (3) sie nimmt in ihre Beschlüsse je nach Fall Anweisungen oder Anfragen an den Generalsekretär und an die Sektoren der Union auf. 128 5. Der Präsident und die Vizepräsidenten der Funkversammlung und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der einschlägigen Studienkommissionen dürfen an der zugehörigen weltweiten Funkkonferenz teilnehmen. 7 Geändert in Kyoto am 14. Okt. 1994; in Kraft getreten für die Schweiz am 14. März 1996. Der Text dieser Änderungen wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Er ist in Französisch und Englisch beim BAKOM, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, erhältlich.

  1. 17 Mar 2016 – 8 Sep 2023earlier wording
  2. 17 Jan 2006 – 17 Mar 2016earlier wording
  3. 10 Nov 2004 – 17 Jan 2006earlier wording

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