Anhang VII, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

No longer in force

Entwicklungsland-Mitglieder

nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a

Die Entwicklungsland-Mitglieder, die nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a nicht

den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a unterliegen, sind:

a)

die am wenigsten entwickelten Länder, die von den Vereinten Nationen als

solche bezeichnet werden und die Mitglieder der WTO sind;

b)

die folgenden Entwicklungsländer, die Mitglieder der WTO sind, unterliegen

den Bestimmungen, die nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b für die übrigen Entwicklungsland-Mitglieder gelten, wenn das Pro-Kopf-BSP 1000 USDollar pro Jahr erreicht hat217: Ägypten, Bolivien, Côte d’Ivoire, die Dominikanische Republik, Ghana, Guatemala, Guyana, Indien, Indonesien, Kamerun, Kenia, Kongo, Marokko, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, Senegal, Sri Lanka und Zimbabwe.

217 Die Aufnahme der Entwicklungsland-Mitglieder in die Liste von Buchstabe b beruht auf

den jüngsten Angaben der Weltbank über das Pro-Kopf-BSP.

Anhang 1A.14

Übereinkommen

über Schutzmassnahmen

Die Mitglieder,

eingedenk des allgemeinen Ziels der Mitglieder, das auf dem GATT 1994 beruhende

internationale Handelssystem zu verbessern und zu stärken,

in der Erkenntnis, dass die Disziplinen des GATT 1994 zu erläutern und zu verstärken sind, insbesondere die Disziplinen des Artikels XIX (Notstandsmassnahmen bei

der Einfuhr bestimmter Waren), dass die multilaterale Kontrolle über Schutzmassnahmen wiederherzustellen ist und dass die Massnahmen zu beseitigen sind, die sich

dieser Kontrolle entziehen,

in Anerkennung der Bedeutung der Strukturanpassung und der Notwendigkeit, den

Wettbewerb auf den internationalen Märkten zu fördern und nicht zu beschränken,

und

in der Erkenntnis, dass dafür ein umfassendes Übereinkommen erforderlich ist, das

für alle Mitglieder gilt und auf den Grundsätzen des GATT 1994 beruht –

kommen wie folgt überein:

Art. 1 Allgemeine Bestimmung

Dieses Übereinkommen legt die Regeln für die Anwendung von Schutzmassnahmen

fest, unter denen Massnahmen im Sinne von Artikel XIX des GATT 1994 zu verstehen sind.

Art. 2 Bedingungen

1.

Ein Mitglied218 darf eine Schutzmassnahme nur dann auf eine Ware anwenden,

wenn es gemäss den nachstehenden Bestimmungen festgestellt hat, dass diese Ware

absolut oder im Vergleich zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen

und unter derartigen Bedingungen in sein Gebiet eingeführt wird, dass dem inländi-

218 Eine Zollunion kann eine Schutzmassnahme als Einheit oder im Namen eines Mitgliedstaates anwenden. Wendet eine Zollunion eine Schutzmassnahme als Einheit an, so sind

die Voraussetzungen für die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden

ernsthaften Schadens im Rahmen dieses Abkommens anhand der Bedingungen in der

Zollunion als Ganzem zu prüfen. Wird eine Schutzmassnahme im Namen eines Mitgliedstaates angewendet, so sind die Voraussetzungen für die Feststellung eines ernsthaften

Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens anhand der Bedingungen in diesem

Mitgliedstaat zu prüfen, und die Massnahme wird auf diesen Mitgliedstaat beschränkt.

Dieses Übereinkommen greift der Auslegung des Zusammenhangs zwischen Artikel XIX

und Artikel XXIV Absatz 8 des GATT 1994 nicht vor.

schen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren

herstellt, ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht.

2.

Schutzmassnahmen werden auf eine eingeführte Ware ungeachtet ihrer Herkunft

angewendet.

Art. 3 Untersuchung

1.

Ein Mitglied darf eine Schutzmassnahme nur aufgrund einer Untersuchung

anwenden, die seine zuständigen Behörden nach zuvor festgelegten und gemäss

Artikel X des GATT 1994 veröffentlichten Verfahren durchgeführt haben. Diese

Untersuchung umfasst die Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung an alle

interessierten Parteien und öffentliche Anhörungen oder andere geeignete Mittel, die

es den Importeuren, Exporteuren und sonstigen interessierten Parteien ermöglichen,

Beweise vorzulegen und ihre Standpunkte zu vertreten, einschliesslich der Gelegenheit, auf die Bemerkungen der anderen Parteien zu antworten und ihren Standpunkt

unter anderem zu der Frage darzulegen, ob die Anwendung einer Schutzmassnahme

im öffentlichen Interesse liegt. Die zuständigen Behörden veröffentlichen einen

Bericht mit ihren Feststellungen und ihren mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen.

2.

Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder auf vertraulicher

Grundlage zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von

den zuständigen Behörden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dürfen

nicht ohne die Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, preisgegeben werden.

Die Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, können aufgefordert werden, nichtvertrauliche Zusammenfassungen dieser Informationen vorzulegen oder,

wenn diese Parteien erklären, dass sich die genannten Informationen nicht für eine

Zusammenfassung eignen, die Gründe anzugeben, aus denen eine Zusammenfassung

nicht möglich ist. Ist nach Auffassung der Behörden ein Antrag auf vertrauliche

Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können die Behörden diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen

wird, dass die Informationen zutreffen.

Art. 4 Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden

ernsthaften Schadens

1.

Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

Ein «ernsthafter Schaden» ist eine erhebliche allgemeine Verschlechterung

der Lage eines inländischen Wirtschaftszweiges.

b)

Ein «drohender ernsthafter Schaden» ist ein ernsthafter Schaden, der gemäss

Absatz 2 eindeutig unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung, dass ein ernsthafter Schaden droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen.

c)

Bei der Feststellung eines Schadens oder eines drohenden Schadens sind unter «inländischem Wirtschaftszweig» sämtliche Hersteller gleichartiger oder

unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet eines Mitglieds zu verstehen

oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar

konkurrierender Waren insgesamt einen grösseren Teil der gesamten Inlandproduktion dieser Waren ausmacht.

2.

a) Bei der Untersuchung, die darauf abzielt, festzustellen, ob ein Anstieg der

Einfuhren einem inländischen Wirtschaftszweig im Sinne dieses Übereinkommens einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht, beurteilen

die zuständigen Behörden alle relevanten objektiven und quantifizierbaren

Faktoren, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen; dazu gehören

insbesondere: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der fraglichen

Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren

am Inlandsmarkt, Veränderungen in bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie

Beschäftigung.

b)

Die Feststellung nach Buchstabe a) darf erst getroffen werden, wenn diese

Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der fraglichen

Ware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Wird dem inländischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit

durch andere Faktoren als dem Anstieg der Einfuhren ein Schaden zugefügt,

so darf dieser Schaden nicht dem Anstieg der Einfuhren angelastet werden.

c)

Die zuständigen Behörden veröffentlichen gemäss Artikel 3 umgehend eine

ausführliche Analyse des untersuchten Falles sowie einen Nachweis der

Sachdienlichkeit der untersuchten Faktoren.

Art. 5 Anwendung von Schutzmassnahmen

1.

Ein Mitglied wendet Schutzmassnahmen nur in dem Masse an, wie dies zur

Verhinderung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung

der Anpassung erforderlich ist. Im Falle einer mengenmässigen Beschränkung darf

das Volumen der Einfuhren nicht so stark verringert werden, dass es niedriger ist als

das Volumen in einem kürzlich abgelaufenen Zeitraum, worunter die durchschnittlichen Einfuhren in den letzten drei repräsentativen Jahren zu verstehen sind, für die

Statistiken vorliegen, ausser wenn eindeutig nachgewiesen wird, dass zur Verhinderung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens ein anderes Volumen erforderlich

ist. Die Mitglieder sollen die Massnahmen wählen, die sich am besten für die Erreichung dieser Ziele eignen.

2.

a) In den Fällen, in denen ein Kontingent auf Lieferländer aufgeteilt wird, kann

sich das Mitglied, das diese Beschränkungen anwendet, darum bemühen, mit

allen anderen Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung

der fraglichen Ware haben, Einvernehmen über die Zuweisung der Quoten

zu erzielen. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, so weist das betreffende Mitglied den Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung der Ware haben, die Quoten anhand der Anteile zu, die diese Mitglieder

während eines vorangegangenen repräsentativen Zeitraums an dem Gesamtvolumen oder dem Gesamtwert der Einfuhren der Ware gestellt haben, wobei etwaige besondere Faktoren, die den Handel mit der Ware möglicherweise beeinflusst haben oder beeinflussen, gebührend berücksichtigt werden.

b)

Ein Mitglied kann von den Bestimmungen unter Buchstabe a) abweichen,

sofern gemäss Artikel 12 Absatz 3 Konsultationen unter Schirmherrschaft

des durch Artikel 13 Absatz 1 eingesetzten Ausschusses für Schutzmassnahmen stattfinden und dem Ausschuss eindeutig nachgewiesen wird, dass i)

sich die Einfuhren aus bestimmten Mitgliedern im Vergleich zu dem Gesamtanstieg der Einfuhren der fraglichen Ware in dem repräsentativen Zeitraum unverhältnismässig stark erhöht haben, ii) die Gründe für die Abweichung von den Bestimmungen unter Buchstabe a) berechtigt sind und iii) die

Bedingungen einer solchen Abweichung für alle Lieferanten der fraglichen

Ware gerecht sind. Die Geltungsdauer einer solchen Massnahme darf nicht

über die ursprüngliche Geltungsdauer gemäss Artikel 7 Absatz 1 hinaus verlängert werden. Die vorgenannte Abweichung ist im Falle eines drohenden

ernsthaften Schadens nicht zulässig.

Art. 6 Vorläufige Schutzmassnahmen

Unter kritischen Umständen, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann ein Mitglied eine vorläufige Schutzmassnahme treffen, nachdem es vorläufig festgestellt hat, dass eindeutige Beweise

dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren einen ernsthaften Schaden verursacht oder zu verursachen droht. Die Geltungsdauer der vorläufigen Massnahme darf

200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums ist den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2–7 und des Artikels 12 nachzukommen. Solche Massnahmen

sollen in Zollerhöhungen bestehen, wobei die zusätzlich erhobenen Beträge umgehend zu erstatten sind, wenn die anschliessende Untersuchung nach Artikel 4 Absatz 2 nicht zu der Feststellung führt, dass der Anstieg der Einfuhren einem inländischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zugefügt hat oder zuzufügen

droht. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Massnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung gemäss Artikel 7 Absätze 2

und 3 angerechnet.

Art. 7 Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmassnahmen

1.

Ein Mitglied darf Schutzmassnahmen nur so lange anwenden, wie dies zur Verhinderung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung der

Anpassung erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf vier Jahre nicht übersteigen,

ausser wenn sie gemäss Absatz 2 verlängert wird.

2.

Die Geltungsdauer nach Absatz 1 kann verlängert werden, sofern die zuständigen

Behörden des Einfuhrmitglieds gemäss den Verfahren nach den Artikeln 2, 3, 4 und

5 festgestellt haben, dass die Schutzmassnahme weiterhin zur Verhinderung oder

Beseitigung des ernsthaften Schadens erforderlich ist und dass der Wirtschaftszweig

nachweislich Anpassungen durchführt, und sofern die einschlägigen Bestimmungen

der Artikel 8 und 12 eingehalten werden.

3.

Die gesamte Geltungsdauer einer Schutzmassnahme einschliesslich der Geltungsdauer einer vorläufigen Massnahme, der ursprünglichen Geltungsdauer und

ihrer Verlängerung darf acht Jahre nicht übersteigen.

4.

Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche

Geltungsdauer einer gemäss Artikel 12 Absatz 1 notifizierten Schutzmassnahme

mehr als ein Jahr beträgt, liberalisiert das Mitglied, das die Massnahme anwendet,

diese Massnahme während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmässigen Abständen. Übersteigt die Geltungsdauer der Massnahme drei Jahre, so überprüft das

Mitglied, das eine solche Massnahme anwendet, die Situation spätestens nach Ablauf der ersten Hälfte der Geltungsdauer der Massnahme und hebt sie gegebenenfalls

auf oder beschleunigt gegebenenfalls die Liberalisierung. Eine gemäss Absatz 2

verlängerte Massnahme darf nicht restriktiver sein als am Ende der ursprünglichen

Geltungsdauer und soll weiter liberalisiert werden.

5.

Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer nach Inkrafttreten des WTOAbkommens getroffenen Schutzmassnahme waren, dürfen während eines Zeitraums,

der dem vorausgegangenen Anwendungszeitraum der Massnahme entspricht, nicht

erneut einer Schutzmassnahme unterworfen werden, sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahre beträgt.

6.

Abweichend von Absatz 5 kann eine Schutzmassnahme mit einer Geltungsdauer

von 180 Tagen oder weniger erneut auf die Einfuhren einer Ware angewendet werden, wenn:

a)

seit der Einführung einer Schutzmassnahme auf die Einfuhren dieser Ware

mindestens ein Jahr vergangen ist und

b)

eine solche Schutzmassnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor der Einführung dieser Massnahme nicht mehr als zweimal auf dieselbe Ware angewendet wurde.

Art. 8 Umfang der Zugeständnisse und sonstigen Verpflichtungen

1.

Ein Mitglied, das die Anwendung oder die Verlängerung einer Schutzmassnahme

beabsichtigt, bemüht sich gemäss Artikel 12 Absatz 3, einen Umfang an Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, der im wesentlichen dem

entspricht, der gemäss dem GATT 1994 zwischen ihm selbst und den Ausfuhrmitgliedern besteht, die von einer solchen Massnahme betroffen wären. Um dieses Ziel

zu erreichen, können sich die betreffenden Mitglieder über angemessene Handelskompensationen für die negativen Auswirkungen der Massnahme auf ihren Handel

einigen.

2.

Kommt bei den Konsultationen gemäss Artikel 12 Absatz 3 innerhalb von

30

Tagen keine Einigung zustande, so steht es den betroffenen Ausfuhrmitgliedern

frei, spätestens 90 Tage nach der Anwendung der Massnahme und frühestens nach

Ablauf von 30 Tagen nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung

beim Rat für Warenverkehr die Anwendung von im wesentlichen gleichwertigen

Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 auf

den Handel des die Schutzmassnahme anwendenden Mitglieds auszusetzen, sofern

der Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat.

3.

Das Recht auf Aussetzung nach Absatz 2 darf nicht in den ersten drei Anwendungsjahren einer Schutzmassnahme ausgeübt werden, sofern diese Schutzmassnahme wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurde und

im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.

Art. 9 Entwicklungsland-Mitglieder

1.

Schutzmassnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied angewendet, solange dessen Anteil an den Einfuhren der fraglichen Ware im Einfuhrmitgliedstaat 3 Prozent nicht übersteigt, vorausgesetzt, dass

auf die Entwicklungsland-Mitglieder mit einem Einfuhranteil von weniger als

3

Prozent zusammen nicht mehr als 9 Prozent der gesamten Einfuhren der fraglichen

Ware entfallen219.

2.

Ein Entwicklungsland-Mitglied hat das Recht, die Geltungsdauer einer Schutzmassnahme um bis zu zwei Jahre über die maximale Geltungsdauer gemäss Artikel 7 Absatz 3 hinaus zu verlängern. Abweichend von Artikel 7 Absatz 5 hat ein

Entwicklungsland-Mitglied das Recht, die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand

einer nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens getroffenen Schutzmassnahme

waren, nach einem Zeitraum, der der Hälfte des vorangegangenen Anwendungszeitraums dieser Massnahme entspricht, erneut einer Schutzmassnahme zu unterwerfen,

sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahre beträgt.

Art. 10 Bereits bestehende Massnahmen nach Art. XIX

Die Mitglieder heben alle Schutzmassnahmen gemäss Artikel XIX des GATT

1947220, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Kraft sind, spätestens acht

Jahre nach dem Zeitpunkt auf, zu dem sie erstmals angewendet wurden, oder aber

fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens, sofern dieses der spätere

Zeitpunkt ist.

Art. 11 Verbot und Beseitigung bestimmter Massnahmen

1.

a) Ein Mitglied darf Notstandsmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren

gemäss Artikel XIX des GATT 1994 nur dann ergreifen oder anstreben,

wenn solche Massnahmen im Einklang mit diesem Artikel stehen, der gemäss diesem Übereinkommen angewendet wird.

219 Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuss für Schutzmassnahmen umgehend eine gemäss

Artikel 9 Absatz 1 getroffene Massnahme. 220 SR 0.632.21

b)

Ausserdem darf ein Mitglied freiwillige Ausfuhrbeschränkungen, sonstige

Selbstbeschränkungsabkommen oder ähnliche Massnahmen betreffend die

Ausfuhren oder die Einfuhren weder anstreben noch ergreifen noch aufrechterhalten221 222. Dazu gehören sowohl von einem einzelnen Mitglied getroffene Massnahmen als auch Massnahmen im Rahmen von Übereinkünften

und Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedern. Entsprechende Massnahmen, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens Anwendung finden, werden mit diesem Übereinkommen in Einklang gebracht oder

gemäss Absatz 2 schrittweise beseitigt.

c)

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Massnahmen, die von einem Mitglied

gemäss anderen Bestimmungen des GATT 1994 als dem Artikel XIX und

anderen multilateralen Handelsübereinkünften in Anhang 1A als diesem

Übereinkommen oder gemäss im Rahmen des GATT 1994 geschlossenen

Protokollen und Übereinkünften oder Vereinbarungen angestrebt, getroffen

oder aufrechterhalten werden.

2.

Die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene schrittweise Beseitigung der Massnahmen erfolgt nach Zeitplänen, die dem Ausschuss für Schutzmassnahmen von den

betroffenen Mitgliedern spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten des WTOAbkommens vorgelegt werden. Diese Zeitpläne sehen vor, dass alle in Absatz 1

genannten Massnahmen binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des WTOAbkommens beseitigt oder mit diesem Übereinkommen in Einklang gebracht werden, mit Ausnahme einer einzigen spezifischen Massnahme je Einfuhrmitglied223,

deren Geltungsdauer nicht über den 31. Dezember 1999 hinausgehen darf. Solche

Ausnahmen sind zwischen den direkt betroffenen Mitgliedern gegenseitig zu vereinbaren und müssen dem Ausschuss für Schutzmassnahmen binnen 90 Tagen nach

Inkrafttreten des WTO-Abkommens zur Prüfung und Annahme vorgelegt werden.

Im Anhang dieses Übereinkommens ist eine Massnahme aufgeführt, die vereinbarungsgemäss unter diese Ausnahme fällt.

3.

Die Mitglieder dürfen die Annahme oder die Aufrechterhaltung nichtstaatlicher

Massnahmen, die den Massnahmen in Absatz 1 gleichwertig sind, durch öffentliche

und private Unternehmen nicht fördern oder unterstützen.

Art. 12 Notifikation und Konsultation

1.

Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuss für Schutzmassnahmen umgehend:

a)

die Einleitung einer Untersuchung betreffend einen ernsthaften Schaden oder

einen drohenden ernsthaften Schaden sowie die Gründe dafür;

221 Ein Einfuhrkontingent, das im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des GATT

1994 und diesem Übereinkommen als Schutzmassnahme angewendet wird, kann bei

gegenseitigem Einvernehmen von dem Ausfuhrmitglied verwaltet werden. 222 Zu ähnlichen Massnahmen gehören beispielsweise: Mässigung bei der Ausfuhr, Systeme

zur Überwachung der Ausfuhr- bzw. der Einfuhrpreise, Überwachung der Einfuhren oder

der Ausfuhren, obligatorische Einfuhrkartelle und nichtautomatische Verfahren für die

Erteilung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen, durch die Schutz gewährt wird. 223 Die einzige Ausnahme dieser Art, zu der die Europäischen Gemeinschaften berechtigt

sind, ist im Anhang dieses Übereinkommens aufgeführt.

b)

die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften

Schadens infolge eines Anstiegs der Einfuhren und

c)

die Beschlussfassung über die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmassnahme.

2.

Bei den Notifikationen gemäss Absatz 1 Buchstaben b) und c) übermittelt das

Mitglied, das die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmassnahme beabsichtigt, dem Ausschuss für Schutzmassnahmen alle sachdienlichen Informationen wie:

Beweise für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden

infolge des Anstiegs der Einfuhren, eine genaue Beschreibung der fraglichen Ware

und der beabsichtigten Massnahme, das beabsichtigte Datum der Einführung der

Massnahme sowie die beabsichtigte Geltungsdauer und den Zeitplan für die schrittweise Liberalisierung. Im Falle der Verlängerung einer Massnahme müssen auch

Beweise dafür vorgelegt werden, dass der betroffene Wirtschaftszweig Anpassungen

durchführt. Der Rat für Warenverkehr oder der Ausschuss für Schutzmassnahmen

kann von dem Mitglied, das die Anwendung oder die Verlängerung der Massnahme

beabsichtigt, für notwendig erachtete zusätzliche Informationen erbitten.

3.

Ein Mitglied, dass die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmassnahme

beabsichtigt, gibt den Mitgliedern, die als Exporteure der fraglichen Ware ein wesentliches Interesse haben, ausreichende Gelegenheit zu vorausgehenden Konsultationen, um unter anderem die gemäss Absatz 2 übermittelten Informationen zu prüfen,

einen Meinungsaustausch über die Massnahme zu ermöglichen und ein Einvernehmen über die Mittel zur Erreichung des Ziels nach Artikel 8 Absatz 1 zu erzielen.

4.

Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuss für Schutzmassnahmen im voraus die

Anwendung einer vorläufigen Schutzmassnahme gemäss Artikel 6. Nach der Einführung der Massnahme werden umgehend Konsultationen eingeleitet.

5.

Die Ergebnisse der Konsultationen gemäss diesem Artikel sowie die Ergebnisse

der Halbzeitüberprüfungen gemäss Artikel 7 Absatz 4, alle Kompensationen gemäss

Artikel 8 Absatz 1 sowie alle beabsichtigten Aussetzungen von Zugeständnissen

oder sonstigen Verpflichtungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 werden dem Ausschuss

für Warenverkehr von den betroffenen Mitgliedern umgehend notifiziert.

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  1. 1 Jan 2019 – 2 Jul 2019earlier wording
  2. 2 Aug 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 19 Oct 2017 – 2 Aug 2018earlier wording
  4. 23 Jan 2017 – 19 Oct 2017earlier wording
  5. 10 Feb 2016 – 23 Jan 2017earlier wording
  6. 19 Dec 2015 – 10 Feb 2016earlier wording
  7. 7 Dec 2013 – 19 Dec 2015earlier wording
  8. 20 Nov 2008 – 7 Dec 2013earlier wording
  9. 11 Nov 2004 – 20 Nov 2008earlier wording

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