Entwicklungsland-Mitglieder
nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a
Die Entwicklungsland-Mitglieder, die nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a nicht
den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a unterliegen, sind:
die am wenigsten entwickelten Länder, die von den Vereinten Nationen als
solche bezeichnet werden und die Mitglieder der WTO sind;
die folgenden Entwicklungsländer, die Mitglieder der WTO sind, unterliegen
den Bestimmungen, die nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b für die übrigen Entwicklungsland-Mitglieder gelten, wenn das Pro-Kopf-BSP 1000 USDollar pro Jahr erreicht hat217: Ägypten, Bolivien, Côte d’Ivoire, die Dominikanische Republik, Ghana, Guatemala, Guyana, Indien, Indonesien, Kamerun, Kenia, Kongo, Marokko, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, Senegal, Sri Lanka und Zimbabwe.
217 Die Aufnahme der Entwicklungsland-Mitglieder in die Liste von Buchstabe b beruht auf
den jüngsten Angaben der Weltbank über das Pro-Kopf-BSP.
Anhang 1A.14
Übereinkommen
über Schutzmassnahmen
Die Mitglieder,
eingedenk des allgemeinen Ziels der Mitglieder, das auf dem GATT 1994 beruhende
internationale Handelssystem zu verbessern und zu stärken,
in der Erkenntnis, dass die Disziplinen des GATT 1994 zu erläutern und zu verstärken sind, insbesondere die Disziplinen des Artikels XIX (Notstandsmassnahmen bei
der Einfuhr bestimmter Waren), dass die multilaterale Kontrolle über Schutzmassnahmen wiederherzustellen ist und dass die Massnahmen zu beseitigen sind, die sich
dieser Kontrolle entziehen,
in Anerkennung der Bedeutung der Strukturanpassung und der Notwendigkeit, den
Wettbewerb auf den internationalen Märkten zu fördern und nicht zu beschränken,
und
in der Erkenntnis, dass dafür ein umfassendes Übereinkommen erforderlich ist, das
für alle Mitglieder gilt und auf den Grundsätzen des GATT 1994 beruht –
kommen wie folgt überein:
Art. 1 Allgemeine Bestimmung
Dieses Übereinkommen legt die Regeln für die Anwendung von Schutzmassnahmen
fest, unter denen Massnahmen im Sinne von Artikel XIX des GATT 1994 zu verstehen sind.
Art. 2 Bedingungen
Ein Mitglied218 darf eine Schutzmassnahme nur dann auf eine Ware anwenden,
wenn es gemäss den nachstehenden Bestimmungen festgestellt hat, dass diese Ware
absolut oder im Vergleich zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen
und unter derartigen Bedingungen in sein Gebiet eingeführt wird, dass dem inländi-
218 Eine Zollunion kann eine Schutzmassnahme als Einheit oder im Namen eines Mitgliedstaates anwenden. Wendet eine Zollunion eine Schutzmassnahme als Einheit an, so sind
die Voraussetzungen für die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden
ernsthaften Schadens im Rahmen dieses Abkommens anhand der Bedingungen in der
Zollunion als Ganzem zu prüfen. Wird eine Schutzmassnahme im Namen eines Mitgliedstaates angewendet, so sind die Voraussetzungen für die Feststellung eines ernsthaften
Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens anhand der Bedingungen in diesem
Mitgliedstaat zu prüfen, und die Massnahme wird auf diesen Mitgliedstaat beschränkt.
Dieses Übereinkommen greift der Auslegung des Zusammenhangs zwischen Artikel XIX
und Artikel XXIV Absatz 8 des GATT 1994 nicht vor.
schen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren
herstellt, ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht.
Schutzmassnahmen werden auf eine eingeführte Ware ungeachtet ihrer Herkunft
angewendet.
Art. 3 Untersuchung
Ein Mitglied darf eine Schutzmassnahme nur aufgrund einer Untersuchung
anwenden, die seine zuständigen Behörden nach zuvor festgelegten und gemäss
Artikel X des GATT 1994 veröffentlichten Verfahren durchgeführt haben. Diese
Untersuchung umfasst die Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung an alle
interessierten Parteien und öffentliche Anhörungen oder andere geeignete Mittel, die
es den Importeuren, Exporteuren und sonstigen interessierten Parteien ermöglichen,
Beweise vorzulegen und ihre Standpunkte zu vertreten, einschliesslich der Gelegenheit, auf die Bemerkungen der anderen Parteien zu antworten und ihren Standpunkt
unter anderem zu der Frage darzulegen, ob die Anwendung einer Schutzmassnahme
im öffentlichen Interesse liegt. Die zuständigen Behörden veröffentlichen einen
Bericht mit ihren Feststellungen und ihren mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen.
Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder auf vertraulicher
Grundlage zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von
den zuständigen Behörden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dürfen
nicht ohne die Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, preisgegeben werden.
Die Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, können aufgefordert werden, nichtvertrauliche Zusammenfassungen dieser Informationen vorzulegen oder,
wenn diese Parteien erklären, dass sich die genannten Informationen nicht für eine
Zusammenfassung eignen, die Gründe anzugeben, aus denen eine Zusammenfassung
nicht möglich ist. Ist nach Auffassung der Behörden ein Antrag auf vertrauliche
Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können die Behörden diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen
wird, dass die Informationen zutreffen.
Art. 4 Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden
ernsthaften Schadens
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Ein «ernsthafter Schaden» ist eine erhebliche allgemeine Verschlechterung
der Lage eines inländischen Wirtschaftszweiges.
Ein «drohender ernsthafter Schaden» ist ein ernsthafter Schaden, der gemäss
Absatz 2 eindeutig unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung, dass ein ernsthafter Schaden droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen.
Bei der Feststellung eines Schadens oder eines drohenden Schadens sind unter «inländischem Wirtschaftszweig» sämtliche Hersteller gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet eines Mitglieds zu verstehen
oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren insgesamt einen grösseren Teil der gesamten Inlandproduktion dieser Waren ausmacht.
a) Bei der Untersuchung, die darauf abzielt, festzustellen, ob ein Anstieg der
Einfuhren einem inländischen Wirtschaftszweig im Sinne dieses Übereinkommens einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht, beurteilen
die zuständigen Behörden alle relevanten objektiven und quantifizierbaren
Faktoren, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen; dazu gehören
insbesondere: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der fraglichen
Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren
am Inlandsmarkt, Veränderungen in bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie
Beschäftigung.
Die Feststellung nach Buchstabe a) darf erst getroffen werden, wenn diese
Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der fraglichen
Ware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Wird dem inländischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit
durch andere Faktoren als dem Anstieg der Einfuhren ein Schaden zugefügt,
so darf dieser Schaden nicht dem Anstieg der Einfuhren angelastet werden.
Die zuständigen Behörden veröffentlichen gemäss Artikel 3 umgehend eine
ausführliche Analyse des untersuchten Falles sowie einen Nachweis der
Sachdienlichkeit der untersuchten Faktoren.
Art. 5 Anwendung von Schutzmassnahmen
Ein Mitglied wendet Schutzmassnahmen nur in dem Masse an, wie dies zur
Verhinderung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung
der Anpassung erforderlich ist. Im Falle einer mengenmässigen Beschränkung darf
das Volumen der Einfuhren nicht so stark verringert werden, dass es niedriger ist als
das Volumen in einem kürzlich abgelaufenen Zeitraum, worunter die durchschnittlichen Einfuhren in den letzten drei repräsentativen Jahren zu verstehen sind, für die
Statistiken vorliegen, ausser wenn eindeutig nachgewiesen wird, dass zur Verhinderung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens ein anderes Volumen erforderlich
ist. Die Mitglieder sollen die Massnahmen wählen, die sich am besten für die Erreichung dieser Ziele eignen.
a) In den Fällen, in denen ein Kontingent auf Lieferländer aufgeteilt wird, kann
sich das Mitglied, das diese Beschränkungen anwendet, darum bemühen, mit
allen anderen Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung
der fraglichen Ware haben, Einvernehmen über die Zuweisung der Quoten
zu erzielen. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, so weist das betreffende Mitglied den Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung der Ware haben, die Quoten anhand der Anteile zu, die diese Mitglieder
während eines vorangegangenen repräsentativen Zeitraums an dem Gesamtvolumen oder dem Gesamtwert der Einfuhren der Ware gestellt haben, wobei etwaige besondere Faktoren, die den Handel mit der Ware möglicherweise beeinflusst haben oder beeinflussen, gebührend berücksichtigt werden.
Ein Mitglied kann von den Bestimmungen unter Buchstabe a) abweichen,
sofern gemäss Artikel 12 Absatz 3 Konsultationen unter Schirmherrschaft
des durch Artikel 13 Absatz 1 eingesetzten Ausschusses für Schutzmassnahmen stattfinden und dem Ausschuss eindeutig nachgewiesen wird, dass i)
sich die Einfuhren aus bestimmten Mitgliedern im Vergleich zu dem Gesamtanstieg der Einfuhren der fraglichen Ware in dem repräsentativen Zeitraum unverhältnismässig stark erhöht haben, ii) die Gründe für die Abweichung von den Bestimmungen unter Buchstabe a) berechtigt sind und iii) die
Bedingungen einer solchen Abweichung für alle Lieferanten der fraglichen
Ware gerecht sind. Die Geltungsdauer einer solchen Massnahme darf nicht
über die ursprüngliche Geltungsdauer gemäss Artikel 7 Absatz 1 hinaus verlängert werden. Die vorgenannte Abweichung ist im Falle eines drohenden
ernsthaften Schadens nicht zulässig.
Art. 6 Vorläufige Schutzmassnahmen
Unter kritischen Umständen, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann ein Mitglied eine vorläufige Schutzmassnahme treffen, nachdem es vorläufig festgestellt hat, dass eindeutige Beweise
dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren einen ernsthaften Schaden verursacht oder zu verursachen droht. Die Geltungsdauer der vorläufigen Massnahme darf
200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums ist den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2–7 und des Artikels 12 nachzukommen. Solche Massnahmen
sollen in Zollerhöhungen bestehen, wobei die zusätzlich erhobenen Beträge umgehend zu erstatten sind, wenn die anschliessende Untersuchung nach Artikel 4 Absatz 2 nicht zu der Feststellung führt, dass der Anstieg der Einfuhren einem inländischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zugefügt hat oder zuzufügen
droht. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Massnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung gemäss Artikel 7 Absätze 2
und 3 angerechnet.
Art. 7 Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmassnahmen
Ein Mitglied darf Schutzmassnahmen nur so lange anwenden, wie dies zur Verhinderung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung der
Anpassung erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf vier Jahre nicht übersteigen,
ausser wenn sie gemäss Absatz 2 verlängert wird.
Die Geltungsdauer nach Absatz 1 kann verlängert werden, sofern die zuständigen
Behörden des Einfuhrmitglieds gemäss den Verfahren nach den Artikeln 2, 3, 4 und
5 festgestellt haben, dass die Schutzmassnahme weiterhin zur Verhinderung oder
Beseitigung des ernsthaften Schadens erforderlich ist und dass der Wirtschaftszweig
nachweislich Anpassungen durchführt, und sofern die einschlägigen Bestimmungen
der Artikel 8 und 12 eingehalten werden.
Die gesamte Geltungsdauer einer Schutzmassnahme einschliesslich der Geltungsdauer einer vorläufigen Massnahme, der ursprünglichen Geltungsdauer und
ihrer Verlängerung darf acht Jahre nicht übersteigen.
Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche
Geltungsdauer einer gemäss Artikel 12 Absatz 1 notifizierten Schutzmassnahme
mehr als ein Jahr beträgt, liberalisiert das Mitglied, das die Massnahme anwendet,
diese Massnahme während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmässigen Abständen. Übersteigt die Geltungsdauer der Massnahme drei Jahre, so überprüft das
Mitglied, das eine solche Massnahme anwendet, die Situation spätestens nach Ablauf der ersten Hälfte der Geltungsdauer der Massnahme und hebt sie gegebenenfalls
auf oder beschleunigt gegebenenfalls die Liberalisierung. Eine gemäss Absatz 2
verlängerte Massnahme darf nicht restriktiver sein als am Ende der ursprünglichen
Geltungsdauer und soll weiter liberalisiert werden.
Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer nach Inkrafttreten des WTOAbkommens getroffenen Schutzmassnahme waren, dürfen während eines Zeitraums,
der dem vorausgegangenen Anwendungszeitraum der Massnahme entspricht, nicht
erneut einer Schutzmassnahme unterworfen werden, sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahre beträgt.
Abweichend von Absatz 5 kann eine Schutzmassnahme mit einer Geltungsdauer
von 180 Tagen oder weniger erneut auf die Einfuhren einer Ware angewendet werden, wenn:
seit der Einführung einer Schutzmassnahme auf die Einfuhren dieser Ware
mindestens ein Jahr vergangen ist und
eine solche Schutzmassnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor der Einführung dieser Massnahme nicht mehr als zweimal auf dieselbe Ware angewendet wurde.
Art. 8 Umfang der Zugeständnisse und sonstigen Verpflichtungen
Ein Mitglied, das die Anwendung oder die Verlängerung einer Schutzmassnahme
beabsichtigt, bemüht sich gemäss Artikel 12 Absatz 3, einen Umfang an Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, der im wesentlichen dem
entspricht, der gemäss dem GATT 1994 zwischen ihm selbst und den Ausfuhrmitgliedern besteht, die von einer solchen Massnahme betroffen wären. Um dieses Ziel
zu erreichen, können sich die betreffenden Mitglieder über angemessene Handelskompensationen für die negativen Auswirkungen der Massnahme auf ihren Handel
einigen.
Kommt bei den Konsultationen gemäss Artikel 12 Absatz 3 innerhalb von
Tagen keine Einigung zustande, so steht es den betroffenen Ausfuhrmitgliedern
frei, spätestens 90 Tage nach der Anwendung der Massnahme und frühestens nach
Ablauf von 30 Tagen nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung
beim Rat für Warenverkehr die Anwendung von im wesentlichen gleichwertigen
Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 auf
den Handel des die Schutzmassnahme anwendenden Mitglieds auszusetzen, sofern
der Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat.
Das Recht auf Aussetzung nach Absatz 2 darf nicht in den ersten drei Anwendungsjahren einer Schutzmassnahme ausgeübt werden, sofern diese Schutzmassnahme wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurde und
im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.
Art. 9 Entwicklungsland-Mitglieder
Schutzmassnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied angewendet, solange dessen Anteil an den Einfuhren der fraglichen Ware im Einfuhrmitgliedstaat 3 Prozent nicht übersteigt, vorausgesetzt, dass
auf die Entwicklungsland-Mitglieder mit einem Einfuhranteil von weniger als
Prozent zusammen nicht mehr als 9 Prozent der gesamten Einfuhren der fraglichen
Ware entfallen219.
Ein Entwicklungsland-Mitglied hat das Recht, die Geltungsdauer einer Schutzmassnahme um bis zu zwei Jahre über die maximale Geltungsdauer gemäss Artikel 7 Absatz 3 hinaus zu verlängern. Abweichend von Artikel 7 Absatz 5 hat ein
Entwicklungsland-Mitglied das Recht, die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand
einer nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens getroffenen Schutzmassnahme
waren, nach einem Zeitraum, der der Hälfte des vorangegangenen Anwendungszeitraums dieser Massnahme entspricht, erneut einer Schutzmassnahme zu unterwerfen,
sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahre beträgt.
Art. 10 Bereits bestehende Massnahmen nach Art. XIX
Die Mitglieder heben alle Schutzmassnahmen gemäss Artikel XIX des GATT
1947220, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Kraft sind, spätestens acht
Jahre nach dem Zeitpunkt auf, zu dem sie erstmals angewendet wurden, oder aber
fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens, sofern dieses der spätere
Zeitpunkt ist.
Art. 11 Verbot und Beseitigung bestimmter Massnahmen
a) Ein Mitglied darf Notstandsmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren
gemäss Artikel XIX des GATT 1994 nur dann ergreifen oder anstreben,
wenn solche Massnahmen im Einklang mit diesem Artikel stehen, der gemäss diesem Übereinkommen angewendet wird.
219 Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuss für Schutzmassnahmen umgehend eine gemäss
Artikel 9 Absatz 1 getroffene Massnahme. 220 SR 0.632.21
Ausserdem darf ein Mitglied freiwillige Ausfuhrbeschränkungen, sonstige
Selbstbeschränkungsabkommen oder ähnliche Massnahmen betreffend die
Ausfuhren oder die Einfuhren weder anstreben noch ergreifen noch aufrechterhalten221 222. Dazu gehören sowohl von einem einzelnen Mitglied getroffene Massnahmen als auch Massnahmen im Rahmen von Übereinkünften
und Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedern. Entsprechende Massnahmen, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens Anwendung finden, werden mit diesem Übereinkommen in Einklang gebracht oder
gemäss Absatz 2 schrittweise beseitigt.
Dieses Übereinkommen gilt nicht für Massnahmen, die von einem Mitglied
gemäss anderen Bestimmungen des GATT 1994 als dem Artikel XIX und
anderen multilateralen Handelsübereinkünften in Anhang 1A als diesem
Übereinkommen oder gemäss im Rahmen des GATT 1994 geschlossenen
Protokollen und Übereinkünften oder Vereinbarungen angestrebt, getroffen
oder aufrechterhalten werden.
Die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene schrittweise Beseitigung der Massnahmen erfolgt nach Zeitplänen, die dem Ausschuss für Schutzmassnahmen von den
betroffenen Mitgliedern spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten des WTOAbkommens vorgelegt werden. Diese Zeitpläne sehen vor, dass alle in Absatz 1
genannten Massnahmen binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des WTOAbkommens beseitigt oder mit diesem Übereinkommen in Einklang gebracht werden, mit Ausnahme einer einzigen spezifischen Massnahme je Einfuhrmitglied223,
deren Geltungsdauer nicht über den 31. Dezember 1999 hinausgehen darf. Solche
Ausnahmen sind zwischen den direkt betroffenen Mitgliedern gegenseitig zu vereinbaren und müssen dem Ausschuss für Schutzmassnahmen binnen 90 Tagen nach
Inkrafttreten des WTO-Abkommens zur Prüfung und Annahme vorgelegt werden.
Im Anhang dieses Übereinkommens ist eine Massnahme aufgeführt, die vereinbarungsgemäss unter diese Ausnahme fällt.
Die Mitglieder dürfen die Annahme oder die Aufrechterhaltung nichtstaatlicher
Massnahmen, die den Massnahmen in Absatz 1 gleichwertig sind, durch öffentliche
und private Unternehmen nicht fördern oder unterstützen.
Art. 12 Notifikation und Konsultation
Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuss für Schutzmassnahmen umgehend:
die Einleitung einer Untersuchung betreffend einen ernsthaften Schaden oder
einen drohenden ernsthaften Schaden sowie die Gründe dafür;
221 Ein Einfuhrkontingent, das im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des GATT
1994 und diesem Übereinkommen als Schutzmassnahme angewendet wird, kann bei
gegenseitigem Einvernehmen von dem Ausfuhrmitglied verwaltet werden. 222 Zu ähnlichen Massnahmen gehören beispielsweise: Mässigung bei der Ausfuhr, Systeme
zur Überwachung der Ausfuhr- bzw. der Einfuhrpreise, Überwachung der Einfuhren oder
der Ausfuhren, obligatorische Einfuhrkartelle und nichtautomatische Verfahren für die
Erteilung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen, durch die Schutz gewährt wird. 223 Die einzige Ausnahme dieser Art, zu der die Europäischen Gemeinschaften berechtigt
sind, ist im Anhang dieses Übereinkommens aufgeführt.
die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften
Schadens infolge eines Anstiegs der Einfuhren und
die Beschlussfassung über die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmassnahme.
Bei den Notifikationen gemäss Absatz 1 Buchstaben b) und c) übermittelt das
Mitglied, das die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmassnahme beabsichtigt, dem Ausschuss für Schutzmassnahmen alle sachdienlichen Informationen wie:
Beweise für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden
infolge des Anstiegs der Einfuhren, eine genaue Beschreibung der fraglichen Ware
und der beabsichtigten Massnahme, das beabsichtigte Datum der Einführung der
Massnahme sowie die beabsichtigte Geltungsdauer und den Zeitplan für die schrittweise Liberalisierung. Im Falle der Verlängerung einer Massnahme müssen auch
Beweise dafür vorgelegt werden, dass der betroffene Wirtschaftszweig Anpassungen
durchführt. Der Rat für Warenverkehr oder der Ausschuss für Schutzmassnahmen
kann von dem Mitglied, das die Anwendung oder die Verlängerung der Massnahme
beabsichtigt, für notwendig erachtete zusätzliche Informationen erbitten.
Ein Mitglied, dass die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmassnahme
beabsichtigt, gibt den Mitgliedern, die als Exporteure der fraglichen Ware ein wesentliches Interesse haben, ausreichende Gelegenheit zu vorausgehenden Konsultationen, um unter anderem die gemäss Absatz 2 übermittelten Informationen zu prüfen,
einen Meinungsaustausch über die Massnahme zu ermöglichen und ein Einvernehmen über die Mittel zur Erreichung des Ziels nach Artikel 8 Absatz 1 zu erzielen.
Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuss für Schutzmassnahmen im voraus die
Anwendung einer vorläufigen Schutzmassnahme gemäss Artikel 6. Nach der Einführung der Massnahme werden umgehend Konsultationen eingeleitet.
Die Ergebnisse der Konsultationen gemäss diesem Artikel sowie die Ergebnisse
der Halbzeitüberprüfungen gemäss Artikel 7 Absatz 4, alle Kompensationen gemäss
Artikel 8 Absatz 1 sowie alle beabsichtigten Aussetzungen von Zugeständnissen
oder sonstigen Verpflichtungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 werden dem Ausschuss
für Warenverkehr von den betroffenen Mitgliedern umgehend notifiziert.