Verfahren für die Sammlung von Informationen
über eine ernsthafte Schädigung
Jedes Mitglied wirkt an der Sammlung der Beweismittel mit, die von einer Sondergruppe in den Verfahren nach Artikel 7 Absätze 4–6 zu prüfen sind. Die Streitparteien und die betroffenen Drittland-Mitglieder notifizieren dem DSB, sobald
Artikel 7 Absatz 4 in Anspruch genommen worden ist, die in seinem Gebiet für die
Anwendung dieser Bestimmung zuständige Stelle und die Verfahren, nach denen
den Ersuchen um Informationen nachzukommen ist.
Wird die Angelegenheit nach Artikel 7 Absatz 4 dem DSB unterbreitet, so leitet
das DSB auf Antrag das Verfahren ein, um bei der Regierung des subventionierenden Mitglieds die Informationen einzuholen, die für die Feststellung des Vorliegens
und der Höhe einer Subventionierung sowie des Wertes des Gesamtumsatzes der
subventionierten Unternehmen erforderlich sind, und um die Informationen einzuholen, die für die Analyse der durch die subventionierte Ware verursachten nachteiligen Auswirkungen erforderlich sind.215 Dieses Verfahren kann gegebenenfalls die
Vorlage von Fragen an die Regierung des subventionierenden Mitglieds und des
beschwerdeführenden Mitglieds umfassen, um Informationen einzuholen und um die
Informationen zu klären und eingehender zu behandeln, die den Streitparteien aufgrund der Notifikationsverfahren nach Teil VII zur Verfügung stehen.216
Bei Auswirkungen auf Drittlandmärkte kann eine Streitpartei, unter anderem
durch Fragen an die Regierung des Drittland-Mitglieds, die für die Analyse der
nachteiligen Auswirkungen erforderlichen Informationen einholen, die vernünftigerweise nicht von dem beschwerdeführenden Mitglied oder dem subventionierenden Mitglied zu erhalten sind. Dieses Erfordernis soll so gehandhabt werden, dass
dem Drittland-Mitglied keine unangemessene Last auferlegt wird. Insbesondere wird
von einem solchen Mitglied nicht erwartet, Markt- oder Preisanalysen speziell für
diesen Zweck vorzunehmen. Es sind die Informationen zu liefern, die diesem Mitglied bereits vorliegen oder die es ohne weiteres beschaffen kann (z. B. die neuesten
Statistiken, die von den zuständigen statistischen Diensten bereits zusammengestellt,
aber noch nicht veröffentlicht worden sind, Zollangaben über die Einfuhren und den
angemeldeten Wert der betreffenden Waren usw.). Nimmt jedoch eine Streitpartei
eine ausführliche Marktanalyse auf eigene Kosten vor, so erleichtern die Behörden
des Drittland-Mitglieds der Person oder der Firma, welche die Analyse durchführt,
die Arbeit und machen ihr alle Informationen zugänglich, die von der Regierung in
der Regel nicht als vertraulich behandelt werden.
215 In den Fällen, in denen das Vorliegen einer ernsthaften Schädigung nachgewiesen werden
muss. 216 Beim Verfahren der Informationssammlung durch das DSB wird die Notwendigkeit berücksichtigt, Informationen zu schützen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die von
einem an diesem Verfahren beteiligten Mitglied auf der Grundlage der Vertraulichkeit geliefert werden.
Zur Erleichterung des Verfahrens der Informationssammlung bestimmt das DSB
einen Vertreter. Die einzige Aufgabe des Vertreters besteht darin, für die rechtzeitige Einholung der Informationen zu sorgen, um eine anschliessende zügige multilaterale Prüfung der Streitigkeit zu erleichtern. Der Vertreter kann insbesondere vorschlagen, wie die erforderlichen Informationen am effizientesten einzuholen sind,
und die Mitwirkung der Streitparteien fördern.
Das in den Absätzen 2–4 beschriebene Verfahren der Informationssammlung
wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag abgeschlossen, an dem nach Artikel 7
Absatz 4 die Angelegenheit dem DSB unterbreitet worden ist. Die in diesem Verfahren erlangten Informationen werden der vom DSB gemäss Teil X eingesetzten
Sondergruppe übermittelt. Diese Informationen sollen Angaben enthalten unter
anderem über die Höhe der betreffenden Subvention (und gegebenenfalls den Wert
des Gesamtumsatzes der subventionierten Unternehmen), die Preise der subventionierten Ware, die Preise der nicht subventionierten Ware, die Preise anderer Anbieter auf dem Markt, die Veränderungen beim Angebot der subventionierten Ware auf
dem betreffenden Markt und die Veränderungen bei den Marktanteilen. Sie sollten
auch Gegenbeweismittel enthalten sowie die Zusatzinformationen, welche die Sondergruppe im Laufe ihrer Entscheidungsfindung als relevant ansieht.
Wirkt das subventionierende und/oder das Drittland-Mitglied nicht am Verfahren
der Informationssammlung mit, so stellt das beschwerdeführende Mitglied seinen
Fall von ernsthafter Schädigung auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden
Beweismittel zusammen mit dem Tatbestand und den Umständen der Nichtmitwirkung des subventionierenden und/oder des Drittland-Mitglieds dar. Sind Informationen infolge der Nichtmitwirkung des subventionierenden und/oder des DrittlandMitglieds nicht verfügbar, so kann die Sondergruppe den Fall nötigenfalls auf der
Grundlage der besten auf andere Weise verfügbaren Informationen abschliessen.
Bei ihrer Entscheidungsfindung sollte die Sondergruppe aus der Nichtmitwirkung
eines Beteiligten am Verfahren der Informationssammlung nachteilige Schlussfolgerungen ziehen.
Bei der Entscheidungsfindung darüber, ob sie sich auf die besten verfügbaren
Informationen oder auf nachteilige Schlussfolgerungen stützen soll, berücksichtigt
die Sondergruppe den Rat des nach Absatz 4 ernannten DSB-Vertreters zur Angemessenheit von Informationsersuchen und zu den Bemühungen der Beteiligten,
diesen Ersuchen kooperativ und rechtzeitig nachzukommen.
Das Verfahren der Informationssammlung hindert die Sondergruppe nicht daran,
zusätzliche Informationen einzuholen, die sie für eine sachgemässe Beilegung der
Streitigkeit als wesentlich ansieht und die in diesem Verfahren nicht auf angemessene Weise eingeholt oder behandelt wurden. Im allgemeinen soll die Sondergruppe
jedoch keine zusätzlichen Informationen einholen, um den Fall abzuschliessen,
wenn die Informationen den Standpunkt einer bestimmten beteiligten Partei unterstützen würden und wenn das Fehlen dieser Informationen in dem Fall die Folge
einer unangemessenen Nichtmitwirkung dieser Partei am Verfahren der Informationssammlung ist.