Anhang V, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

No longer in force

Verfahren für die Sammlung von Informationen

über eine ernsthafte Schädigung

1.

Jedes Mitglied wirkt an der Sammlung der Beweismittel mit, die von einer Sondergruppe in den Verfahren nach Artikel 7 Absätze 4–6 zu prüfen sind. Die Streitparteien und die betroffenen Drittland-Mitglieder notifizieren dem DSB, sobald

Artikel 7 Absatz 4 in Anspruch genommen worden ist, die in seinem Gebiet für die

Anwendung dieser Bestimmung zuständige Stelle und die Verfahren, nach denen

den Ersuchen um Informationen nachzukommen ist.

2.

Wird die Angelegenheit nach Artikel 7 Absatz 4 dem DSB unterbreitet, so leitet

das DSB auf Antrag das Verfahren ein, um bei der Regierung des subventionierenden Mitglieds die Informationen einzuholen, die für die Feststellung des Vorliegens

und der Höhe einer Subventionierung sowie des Wertes des Gesamtumsatzes der

subventionierten Unternehmen erforderlich sind, und um die Informationen einzuholen, die für die Analyse der durch die subventionierte Ware verursachten nachteiligen Auswirkungen erforderlich sind.215 Dieses Verfahren kann gegebenenfalls die

Vorlage von Fragen an die Regierung des subventionierenden Mitglieds und des

beschwerdeführenden Mitglieds umfassen, um Informationen einzuholen und um die

Informationen zu klären und eingehender zu behandeln, die den Streitparteien aufgrund der Notifikationsverfahren nach Teil VII zur Verfügung stehen.216

3.

Bei Auswirkungen auf Drittlandmärkte kann eine Streitpartei, unter anderem

durch Fragen an die Regierung des Drittland-Mitglieds, die für die Analyse der

nachteiligen Auswirkungen erforderlichen Informationen einholen, die vernünftigerweise nicht von dem beschwerdeführenden Mitglied oder dem subventionierenden Mitglied zu erhalten sind. Dieses Erfordernis soll so gehandhabt werden, dass

dem Drittland-Mitglied keine unangemessene Last auferlegt wird. Insbesondere wird

von einem solchen Mitglied nicht erwartet, Markt- oder Preisanalysen speziell für

diesen Zweck vorzunehmen. Es sind die Informationen zu liefern, die diesem Mitglied bereits vorliegen oder die es ohne weiteres beschaffen kann (z. B. die neuesten

Statistiken, die von den zuständigen statistischen Diensten bereits zusammengestellt,

aber noch nicht veröffentlicht worden sind, Zollangaben über die Einfuhren und den

angemeldeten Wert der betreffenden Waren usw.). Nimmt jedoch eine Streitpartei

eine ausführliche Marktanalyse auf eigene Kosten vor, so erleichtern die Behörden

des Drittland-Mitglieds der Person oder der Firma, welche die Analyse durchführt,

die Arbeit und machen ihr alle Informationen zugänglich, die von der Regierung in

der Regel nicht als vertraulich behandelt werden.

215 In den Fällen, in denen das Vorliegen einer ernsthaften Schädigung nachgewiesen werden

muss. 216 Beim Verfahren der Informationssammlung durch das DSB wird die Notwendigkeit berücksichtigt, Informationen zu schützen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die von

einem an diesem Verfahren beteiligten Mitglied auf der Grundlage der Vertraulichkeit geliefert werden.

4.

Zur Erleichterung des Verfahrens der Informationssammlung bestimmt das DSB

einen Vertreter. Die einzige Aufgabe des Vertreters besteht darin, für die rechtzeitige Einholung der Informationen zu sorgen, um eine anschliessende zügige multilaterale Prüfung der Streitigkeit zu erleichtern. Der Vertreter kann insbesondere vorschlagen, wie die erforderlichen Informationen am effizientesten einzuholen sind,

und die Mitwirkung der Streitparteien fördern.

5.

Das in den Absätzen 2–4 beschriebene Verfahren der Informationssammlung

wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag abgeschlossen, an dem nach Artikel 7

Absatz 4 die Angelegenheit dem DSB unterbreitet worden ist. Die in diesem Verfahren erlangten Informationen werden der vom DSB gemäss Teil X eingesetzten

Sondergruppe übermittelt. Diese Informationen sollen Angaben enthalten unter

anderem über die Höhe der betreffenden Subvention (und gegebenenfalls den Wert

des Gesamtumsatzes der subventionierten Unternehmen), die Preise der subventionierten Ware, die Preise der nicht subventionierten Ware, die Preise anderer Anbieter auf dem Markt, die Veränderungen beim Angebot der subventionierten Ware auf

dem betreffenden Markt und die Veränderungen bei den Marktanteilen. Sie sollten

auch Gegenbeweismittel enthalten sowie die Zusatzinformationen, welche die Sondergruppe im Laufe ihrer Entscheidungsfindung als relevant ansieht.

6.

Wirkt das subventionierende und/oder das Drittland-Mitglied nicht am Verfahren

der Informationssammlung mit, so stellt das beschwerdeführende Mitglied seinen

Fall von ernsthafter Schädigung auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden

Beweismittel zusammen mit dem Tatbestand und den Umständen der Nichtmitwirkung des subventionierenden und/oder des Drittland-Mitglieds dar. Sind Informationen infolge der Nichtmitwirkung des subventionierenden und/oder des DrittlandMitglieds nicht verfügbar, so kann die Sondergruppe den Fall nötigenfalls auf der

Grundlage der besten auf andere Weise verfügbaren Informationen abschliessen.

7.

Bei ihrer Entscheidungsfindung sollte die Sondergruppe aus der Nichtmitwirkung

eines Beteiligten am Verfahren der Informationssammlung nachteilige Schlussfolgerungen ziehen.

8.

Bei der Entscheidungsfindung darüber, ob sie sich auf die besten verfügbaren

Informationen oder auf nachteilige Schlussfolgerungen stützen soll, berücksichtigt

die Sondergruppe den Rat des nach Absatz 4 ernannten DSB-Vertreters zur Angemessenheit von Informationsersuchen und zu den Bemühungen der Beteiligten,

diesen Ersuchen kooperativ und rechtzeitig nachzukommen.

9.

Das Verfahren der Informationssammlung hindert die Sondergruppe nicht daran,

zusätzliche Informationen einzuholen, die sie für eine sachgemässe Beilegung der

Streitigkeit als wesentlich ansieht und die in diesem Verfahren nicht auf angemessene Weise eingeholt oder behandelt wurden. Im allgemeinen soll die Sondergruppe

jedoch keine zusätzlichen Informationen einholen, um den Fall abzuschliessen,

wenn die Informationen den Standpunkt einer bestimmten beteiligten Partei unterstützen würden und wenn das Fehlen dieser Informationen in dem Fall die Folge

einer unangemessenen Nichtmitwirkung dieser Partei am Verfahren der Informationssammlung ist.

Changed on 1 Jan 2019

4. Zur Erleichterung des Verfahrens der Informationssammlung bestimmt das DSB einen Vertreter. Die einzige Aufgabe des Vertreters besteht darin, für die rechtzeiti-

ge 4. Zur Erleichterung des Verfahrens der Informationssammlung bestimmt das DSB einen Vertreter. Die einzige Aufgabe des Vertreters besteht darin, für die rechtzeitige Einholung der Informationen zu sorgen, um eine anschliessende zügige multilaterale Prüfung der Streitigkeit zu erleichtern. Der Vertreter kann insbesondere vorschlagen, wie die erforderlichen Informationen am effizientesten einzuholen sind,

  1. 1 Jan 2019 – 2 Jul 2019earlier wording
  2. 2 Aug 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 19 Oct 2017 – 2 Aug 2018earlier wording
  4. 10 Feb 2016 – 19 Oct 2017earlier wording
  5. 19 Dec 2015 – 10 Feb 2016earlier wording
  6. 7 Dec 2013 – 19 Dec 2015earlier wording
  7. 11 Nov 2004 – 7 Dec 2013earlier wording

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