Anhang IV, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

No longer in force

Berechnung der wertmässigen Gesamtsubventionierung

(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)211

1.

Die Höhe einer Subvention im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a wird als

Höhe der Kosten berechnet, welche der die Subvention gewährenden Regierung

entstehen.

2.

Sofern in den Absätzen 3–5 nichts anderes bestimmt ist, wird bei der Feststellung, ob die wertmässige Gesamtsubventionierung 5 Prozent des Wertes der Ware

überschreitet, der Wert der Ware als der Gesamtwert des Umsatzes des Empfängerunternehmens212 in den dem Subventionszeitraum vorangehenden letzten zwölf

Monaten berechnet, für die Umsatzangaben vorliegen.213

3.

Ist die Subvention an die Produktion oder den Verkauf einer bestimmten Ware

gebunden, so wird der Wert der Ware als der Gesamtwert des Umsatzes des Empfängerunternehmens mit dieser Ware in den dem Subventionszeitraum vorangehenden letzten zwölf Monaten berechnet, für die Umsatzangaben vorliegen.

4.

Befindet sich das Empfängerunternehmen in der Gründungsphase, so liegt eine

ernsthafte Schädigung vor, wenn der Gesamtanteil der Subventionierung 15 Prozent

der investierten Gesamtmittel übersteigt. Im Sinne dieses Absatzes dauert die Gründungsphase nicht länger als das erste Produktionsjahr.214

5.

Liegt das Empfängerunternehmen in einem Land mit inflationärer Wirtschaft, so

wird der Wert der Ware als der Gesamtumsatz des Empfängerunternehmens (oder

als der Umsatz mit der betreffenden Ware, falls die Subvention daran gebunden ist)

im vorangehenden Kalenderjahr unter Einrechnung der Inflationsrate für die zwölf

Monate vor dem Monat berechnet, in dem die Subvention gewährt werden soll.

6.

Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Subventionierung in einem bestimmten

Jahr werden die im Gebiet eines Mitglieds im Rahmen verschiedener Programme

und von verschiedenen Behörden gewährten Subventionen zusammengerechnet.

211 Nötigenfalls soll eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern über Fragen erarbeitet

werden, die in diesem Anhang nicht behandelt werden oder die für die Zwecke von

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der weiteren Klärung bedürfen. 212 Das Empfängerunternehmen ist ein Unternehmen im Gebiet des subventionierenden

Mitglieds. 213 Im Fall steuerbezogener Subventionen wird der Wert der Ware als der Gesamtwert des

Umsatzes des Empfängerunternehmens in dem Steuerjahr berechnet, in dem die steuerbezogene Massnahme erlangt wurde. 214 Die Gründungsphase umfasst auch den Fall, dass finanzielle Verpflichtungen für die

Entwicklung von Waren oder für die Errichtung von Fertigungsanlagen für Waren

eingegangen werden, denen die Subvention zugute kommt, auch wenn die Produktion

noch nicht begonnen hat.

7.

Subventionen, die vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens gewährt worden sind

und die der künftigen Produktion zugute kommen sollen, werden in den Gesamtbetrag der Subventionierung eingerechnet.

8.

Subventionen, die nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens nichtanfechtbar sind, werden bei der Berechnung der Höhe einer Subvention

im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a nicht berücksichtigt.

Changed on 1 Jan 2019

7. Subventionen, die vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens gewährt worden sind und die der künftigen Produktion zugute kommen sollen, werden in den Gesamtbetrag der Subventionierung eingerechnet.

7. Subventionen, die vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens gewährt worden sind und die der künftigen Produktion zugute kommen sollen, werden in den Gesamtbetrag der Subventionierung eingerechnet.

  1. 1 Jan 2019 – 2 Jul 2019earlier wording
  2. 2 Aug 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 19 Oct 2017 – 2 Aug 2018earlier wording
  4. 10 Feb 2016 – 19 Oct 2017earlier wording
  5. 19 Dec 2015 – 10 Feb 2016earlier wording
  6. 7 Dec 2013 – 19 Dec 2015earlier wording
  7. 11 Nov 2004 – 7 Dec 2013earlier wording

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