Berechnung der wertmässigen Gesamtsubventionierung
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)211
Die Höhe einer Subvention im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a wird als
Höhe der Kosten berechnet, welche der die Subvention gewährenden Regierung
entstehen.
Sofern in den Absätzen 3–5 nichts anderes bestimmt ist, wird bei der Feststellung, ob die wertmässige Gesamtsubventionierung 5 Prozent des Wertes der Ware
überschreitet, der Wert der Ware als der Gesamtwert des Umsatzes des Empfängerunternehmens212 in den dem Subventionszeitraum vorangehenden letzten zwölf
Monaten berechnet, für die Umsatzangaben vorliegen.213
Ist die Subvention an die Produktion oder den Verkauf einer bestimmten Ware
gebunden, so wird der Wert der Ware als der Gesamtwert des Umsatzes des Empfängerunternehmens mit dieser Ware in den dem Subventionszeitraum vorangehenden letzten zwölf Monaten berechnet, für die Umsatzangaben vorliegen.
Befindet sich das Empfängerunternehmen in der Gründungsphase, so liegt eine
ernsthafte Schädigung vor, wenn der Gesamtanteil der Subventionierung 15 Prozent
der investierten Gesamtmittel übersteigt. Im Sinne dieses Absatzes dauert die Gründungsphase nicht länger als das erste Produktionsjahr.214
Liegt das Empfängerunternehmen in einem Land mit inflationärer Wirtschaft, so
wird der Wert der Ware als der Gesamtumsatz des Empfängerunternehmens (oder
als der Umsatz mit der betreffenden Ware, falls die Subvention daran gebunden ist)
im vorangehenden Kalenderjahr unter Einrechnung der Inflationsrate für die zwölf
Monate vor dem Monat berechnet, in dem die Subvention gewährt werden soll.
Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Subventionierung in einem bestimmten
Jahr werden die im Gebiet eines Mitglieds im Rahmen verschiedener Programme
und von verschiedenen Behörden gewährten Subventionen zusammengerechnet.
211 Nötigenfalls soll eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern über Fragen erarbeitet
werden, die in diesem Anhang nicht behandelt werden oder die für die Zwecke von
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der weiteren Klärung bedürfen. 212 Das Empfängerunternehmen ist ein Unternehmen im Gebiet des subventionierenden
Mitglieds. 213 Im Fall steuerbezogener Subventionen wird der Wert der Ware als der Gesamtwert des
Umsatzes des Empfängerunternehmens in dem Steuerjahr berechnet, in dem die steuerbezogene Massnahme erlangt wurde. 214 Die Gründungsphase umfasst auch den Fall, dass finanzielle Verpflichtungen für die
Entwicklung von Waren oder für die Errichtung von Fertigungsanlagen für Waren
eingegangen werden, denen die Subvention zugute kommt, auch wenn die Produktion
noch nicht begonnen hat.
Subventionen, die vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens gewährt worden sind
und die der künftigen Produktion zugute kommen sollen, werden in den Gesamtbetrag der Subventionierung eingerechnet.
Subventionen, die nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens nichtanfechtbar sind, werden bei der Berechnung der Höhe einer Subvention
im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a nicht berücksichtigt.