Anhang III, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

No longer in force
1.

Der für Entwicklungsland-Mitglieder vorgesehene Aufschub der Anwendung

dieses Übereinkommens um fünf Jahre gemäss Artikel 20 Absatz 1 kann in der

Praxis für einige dieser Mitglieder unzureichend sein. In solchen Fällen kann ein

Entwicklungsland-Mitglied vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Frist

deren Verlängerung beantragen, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass die

Mitglieder einen solchen Antrag in den Fällen, in denen das EntwicklungslandMitglied stichhaltige Gründe darlegen kann, wohlwollend prüfen.

2.

Entwicklungsländer, die gegenwärtig die Zollwertermittlung auf der Grundlage

amtlich festgesetzter Mindestwerte durchführen, können gegebenenfalls einen Vorbehalt machen wollen, um diese Werte für eine begrenzte Übergangszeit unter

Bedingungen und Voraussetzungen, denen die Mitglieder zustimmen, beibehalten zu

können.

3.

Entwicklungsländer, die der Meinung sind, dass die Umkehrung der Reihenfolge

der Anwendung auf Antrag des Importeurs gemäss Artikel 4 ihnen echte Schwierigkeiten bereiten kann, können folgenden Vorbehalt zu Artikel 4 einlegen:

«Die Regierung von .......... behält sich vor vorzuschreiben, dass die einschlägige

Bestimmung von Artikel 4 des Übereinkommens nur Anwendung findet, wenn die

Zollbehörden dem Antrag auf Anwendung der Artikel 5 und 6 in umgekehrter Reihenfolge stattgeben.»

Legen Entwicklungsländer einen solchen Vorbehalt ein, so stimmen die Mitglieder

diesem Vorbehalt gemäss Artikel 21 des Übereinkommens zu.

4.

Entwicklungsländer können folgenden Vorbehalt zu Artikel 5 Absatz 2 des

Übereinkommens einlegen:

«Die Regierung von .......... behält sich vor vorzuschreiben, dass Artikel 5 Absatz 2

des Übereinkommens in Übereinstimmung mit der einschlägigen Anmerkung angewendet wird, ob der Importeur einen entsprechenden Antrag gestellt hat oder nicht.»

Legen Entwicklungsländer einen solchen Vorbehalt ein, so stimmen die Mitglieder

diesem Vorbehalt gemäss Artikel 21 des Übereinkommens zu.

5.

In einigen Entwicklungsländern können bei der Durchführung von Artikel 1 des

Übereinkommens Schwierigkeiten auftreten, soweit er sich auf von Alleinvertretern

oder Alleinkonzessionären getätigte Einfuhren in ihre Länder bezieht. Treten derartige Schwierigkeiten in der Praxis auf, so wird auf Antrag der EntwicklungslandMitglieder, die das Übereinkommen anwenden, eine Untersuchung dieser Frage

durchgeführt, um geeignete Lösungen zu finden.

6.

Artikel 17 erkennt an, dass die Zollverwaltungen bei der Anwendung des Übereinkommens gegebenenfalls Untersuchungen durchführen müssen, um sich von der

Richtigkeit oder Genauigkeit von Angaben, Erklärungen oder Unterlagen zu überzeugen, die für die Zollwertermittlung abgegeben wurden. Der Artikel erkennt damit

an, dass Untersuchungen durchgeführt werden können, mit denen beispielsweise

nachgeprüft werden soll, ob die dem Zoll in Verbindung mit einer Zollwertermittlung angegebenen oder vorgelegten Wertfaktoren vollständig und richtig sind. Die

Mitglieder haben vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren das Recht, die volle Mitwirkung der Importeure bei diesen Untersuchungen zu

erwarten.

7.

Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis schliesst alle Zahlungen ein, die

als Bedingung für den Kauf der eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer

oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers

tatsächlich geleistet worden oder zu leisten sind.

Anhang 1A.10

Übereinkommen

über Kontrollen vor dem Versand

Die Mitglieder,

in Anbetracht dessen, dass die Minister am 20. September 1986 übereingekommen

sind, dass «die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der UruguayRunde zum Ziel haben, eine weitere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels herbeizuführen», «die Rolle des GATT zu stärken» und «die Anpassungsfähigkeit des GATT-Systems an das sich wandelnde internationale wirtschaftliche Umfeld zu erhöhen»;

in Anbetracht dessen, dass zahlreiche Entwicklungsland-Mitglieder Vorversandkontrollen durchführen;

in Anerkennung dessen, dass die Entwicklungsländer so handeln müssen, solange

und insofern dies zur Überprüfung der Qualität, der Menge oder des Preises von

eingeführten Waren erforderlich ist;

eingedenk dessen, dass solche Programme durchgeführt werden müssen, ohne

Anlass zu unnötigen Verzögerungen oder ungleicher Behandlung zu geben;

in Anbetracht dessen, dass diese Kontrollen per definitionem in dem Gebiet des

Ausfuhrmitglieds durchgeführt werden;

in Anerkennung der Notwendigkeit, sowohl für die Benutzermitglieder als auch für

die Ausfuhrmitglieder ein vereinbartes internationales Rahmenwerk von Rechten

und Pflichten zu schaffen;

in Anerkennung dessen, dass die Grundsätze und Verpflichtungen des GATT 1994

für jene Tätigkeiten der Vorversandkontrollstellen gelten, die im Auftrag von Regierungen durchgeführt werden, die Mitglieder der WTO sind;

in Anerkennung dessen, dass es wünschenswert ist, für die Transparenz der Tätigkeit

der Vorversandkontrollstellen und der Gesetze und Verordnungen über Vorversandkontrolle zu sorgen;

in dem Wunsch, für eine rasche, wirksame und gerechte Lösung von Streitigkeiten

zu sorgen, die im Rahmen dieses Übereinkommens zwischen Exporteuren und

Vorversandkontrollstellen entstehen,

kommen wie folgt überein:

Art. 1 Geltungsbereich – Begriffsbestimmungen

1.

Dieses Übereinkommen gilt für alle im Gebiet eines Mitglieds vor dem Versand

durchgeführten Kontrolltätigkeiten, unabhängig davon, ob sie von der Regierung

oder einer Regierungsstelle eines Mitglieds vertraglich vereinbart oder in Auftrag

gegeben wurden.

2.

Der Begriff «Benutzermitglied» bezeichnet ein Mitglied, dessen Regierung oder

Regierungsstellen die Durchführung von Vorversandkontrollen vertraglich vereinbaren oder in Auftrag geben.

3.

Vorversandkontrollen sind alle Tätigkeiten, die sich auf die Überprüfung der

Qualität, der Menge, des Preises, einschliesslich der Wechselkurse und finanziellen

Bedingungen, und/oder der zolltariflichen Einreihung der in das Gebiet des Benutzermitglieds auszuführenden Waren beziehen.

4.

Der Begriff «Vorversandkontrollstelle» bezeichnet jede Stelle, die von einem

Mitglied vertraglich verpflichtet oder beauftragt wird, Vorversandkontrollen durchzuführen.123

Art. 2 Verpflichtungen der Benutzermitglieder

Nichtdiskriminierung

1.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollen auf nichtdiskriminierende Art und Weise durchgeführt werden und dass die bei der Durchführung dieser Tätigkeiten verwendeten Verfahren und Kriterien objektiv sind und

unter gleichen Bedingungen auf alle betroffenen Exporteure angewandt werden. Sie

stellen die einheitliche Durchführung der Kontrolle durch alle Kontrolleure der von

ihnen vertraglich verpflichteten oder beauftragten Vorversandkontrollstellen sicher.

Staatliche Vorschriften

2.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass im Laufe der Vorversandkontrollen,

die sich auf ihre Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften beziehen, die

einschlägigen Bestimmungen von Artikel III Absatz 4 des GATT 1994 eingehalten

werden.

Ort der Kontrolle

3.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass alle Tätigkeiten im Zusammenhang

mit der Vorversandkontrolle, einschliesslich der Erstellung eines Schlussberichts

über die Feststellungen oder eines Vermerks über die Nichterstellung dieses Berichts, in dem Zollgebiet, aus dem die Waren ausgeführt werden, oder, wenn die

Kontrolle wegen der komplexen Beschaffenheit der betreffenden Waren in diesem

Zollgebiet nicht durchgeführt werden kann oder wenn die beiden Parteien eine

entsprechende Vereinbarung treffen, in dem Zollgebiet, in dem die Waren hergestellt

werden, durchgeführt werden.

Normen

4.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass Mengen- und Qualitätskontrollen in

Übereinstimmung mit den vom Verkäufer und vom Käufer im Kaufvertrag verein-

123 Es gilt als vereinbart, dass diese Bestimmung die Mitglieder nicht verpflichtet, Regierungsstellen anderer Mitglieder die Durchführung von Vorversandkontrollen in ihrem

Gebiet zu erlauben.

barten Normen durchgeführt werden und dass in Ermangelung solcher Normen die

einschlägigen internationalen Normen124 angewandt werden.

Transparenz

5.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollen auf transparente Art und Weise durchgeführt werden.

6.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass bei der ersten Kontaktaufnahme durch

die Exporteure die Vorversandkontrollstellen diesen eine Liste aller Auskünfte zur

Verfügung stellen, welche die Exporteure erteilen müssen, um die Kontrollbedingungen zu erfüllen. Die Vorversandkontrollstellen teilen den Exporteuren auf Ersuchen mit, welche Auskünfte tatsächlich benötigt werden. Diese Information muss

einen Hinweis enthalten auf die Gesetze und Verordnungen des Benutzermitglieds

über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle sowie die

Verfahren und Kriterien, die für die Kontrolle und für die Zwecke der Überprüfung

der Preise und Wechselkurse angewandt werden, die Rechte der Exporteure gegenüber den Vorversandkontrollstellen und die Beschwerdeverfahren nach Absatz 21.

Zusätzliche Verfahrensvorschriften oder Änderungen der geltenden Verfahren

werden auf eine Sendung nur dann angewandt, wenn der betroffene Exporteur zum

Zeitpunkt der Vereinbarung des Kontrolltermins über diese Änderungen informiert

worden ist. In Dringlichkeitsfällen gemäss den Artikeln XX und XXI des GATT

1994 können jedoch solche zusätzlichen Vorschriften oder Änderungen auf eine

Sendung auch angewandt werden, bevor der Exporteur informiert worden ist. Diese

Unterstützung entbindet die Exporteure jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, die

Einfuhrbestimmungen des Benutzermitglieds einzuhalten.

7.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die in Absatz 6 genannten Auskünfte

den Exporteuren auf angemessene Art und Weise zur Verfügung gestellt werden und

die von den Vorversandkontrollstellen unterhaltenen Kontrollbüros als Auskunftsstellen dienen, wo diese Auskünfte eingeholt werden können.

8.

Die Benutzermitglieder veröffentlichen unverzüglich alle für die Vorversandkontrolle geltenden Gesetze und Verordnungen auf eine Art und Weise, die anderen

Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt, davon Kenntnis zu nehmen.

Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen

9.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen alle im

Verlauf der Kontrolle erhaltenen Auskünfte insoweit als vertrauliche Geschäftsinformationen behandeln, als diese nicht schon veröffentlicht, Dritten bereits allgemein verfügbar oder auf andere Weise in der Öffentlichkeit bekannt sind. Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen entsprechende

Verfahren anwenden.

10.

Die Benutzermitglieder stellen den Mitgliedern auf Ersuchen Auskünfte über

die Massnahmen zur Verfügung, die sie treffen, um dem Absatz 9 Wirksamkeit zu

verleihen. Aufgrund dieses Absatzes wird von keinem Mitglied verlangt, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Preisgabe die Wirksamkeit der Programme

124 Eine internationale Norm ist eine von einer staatlichen Stelle oder einer nichtstaatlichen

Stelle, deren Mitgliedschaft allen Mitgliedstaaten offensteht und die eine auf dem Gebiet

der Normung anerkannte Tätigkeit ausübt, angenommene Norm.

der Vorversandkontrolle gefährden oder die legitimen wirtschaftlichen Interessen

bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

11.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Dritten keine vertraulichen Geschäftsinformationen preisgeben; jedoch können die

Vorversandkontrollstellen diese Auskünfte den Regierungen mitteilen, die sie vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben. Die Benutzermitglieder stellen sicher,

dass vertrauliche Geschäftsinformationen, die ihnen von den von ihnen vertraglich

verpflichteten oder beauftragten Vorversandkontrollstellen mitgeteilt werden, angemessen geschützt werden. Die Vorversandkontrollstellen teilen den Regierungen, die

sie vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben, vertrauliche Geschäftsinformationen nur insoweit mit, als solche Informationen für Kreditbriefe, andere Zahlungsformen oder für Zollzwecke, Einfuhrlizenzverfahren oder Devisenkontrollen üblicherweise notwendig sind.

12.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen von

den Exporteuren keine Informationen verlangen betreffend:

a)

Fabrikationsangaben im Zusammenhang mit patentierten, lizenzierten oder

geheimen Verfahren oder Verfahren, für welche ein Patent angemeldet ist;

b)

unveröffentlichte technische Daten oder andere als für den Nachweis der

Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen notwendige

Daten;

c)

die interne Preisbildung, einschliesslich der Herstellungskosten;

d)

die Gewinnmargen;

e)

die Bedingungen der Verträge zwischen den Exporteuren und ihren Lieferanten, ausser wenn es der Vorversandkontrollstelle nicht anders möglich ist,

die Kontrolle durchzuführen. In solchen Fällen verlangt die Kontrollstelle

nur die für diesen Zweck erforderlichen Auskünfte.

13.

Zur Verdeutlichung eines bestimmten Falls: Die Informationen gemäss Absatz 12, welche die Vorversandkontrollstellen in der Regel nicht verlangen, können

vom Exporteur freiwillig preisgegeben werden.

Interessenkonflikte

14.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen unter

Beachtung der Bestimmungen über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen

gemäss den Absätzen 9–13 Verfahren anwenden, um Interessenkonflikte zu vermeiden:

a)

zwischen Vorversandkontrollstellen und allen verbundenen Stellen, einschliesslich derjenigen, an denen die betreffenden Vorversandkontrollstellen

ein finanzielles oder wirtschaftliches Interesse haben, oder allen Stellen, die

ein finanzielles Interesse an den betreffenden Vorversandkontrollstellen haben, und deren Sendungen die Vorversandkontrollstellen kontrollieren müssen;

b)

zwischen Vorversandkontrollstellen und jeder anderen Stelle, einschliesslich

anderer der Vorversandkontrolle unterliegender Stellen, ausgenommen staatliche Stellen, die vertraglich Kontrollen vereinbaren oder in Auftrag geben;

c)

mit Abteilungen der Vorversandkontrollstellen, die mit anderen als denjenigen Tätigkeiten befasst sind, die für die Durchführung des Kontrollverfahrens erforderlich sind.

Verzögerungen

15.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen unangemessene Verzögerungen bei der Kontrolle der Sendungen vermeiden. Sie stellen

ausserdem sicher, dass, sobald eine Kontrollstelle und ein Exporteur einen Kontrolltermin vereinbart haben, die Vorversandkontrollstelle die Kontrolle zu diesem

Termin durchführt, es sei denn, dass der Termin zwischen dem Exporteur und der

Vorversandkontrollstelle einvernehmlich geändert oder die Vorversandkontrollstelle

durch den Exporteur oder durch höhere Gewalt an der Durchführung der Kontrolle

gehindert wird125.

16.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen nach

Erhalt der letzten Unterlagen und dem Abschluss der Kontrollen binnen fünf Arbeitstagen entweder einen Schlussbericht über die Feststellungen erstellen oder eine

ausführliche schriftliche Erläuterung der Gründe für die Nichterstellung dieses

Berichts abgeben. Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass im letzteren Fall die

Vorversandkontrollstellen den Exporteuren Gelegenheit geben, ihren Standpunkt

schriftlich darzulegen, und auf Ersuchen der Exporteure eine neue Kontrolle zum

beiderseits frühestmöglichen Termin vereinbaren.

17.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass, sofern die Exporteure dies beantragen, die Vorversandkontrollstellen vor dem Termin der physischen Kontrolle eine

vorläufige Prüfung der Preise und gegebenenfalls der Wechselkurse auf der Grundlage des Vertrags zwischen Exporteur und Importeur, der Proformarechnung und

gegebenenfalls des Antrags auf Einfuhrgenehmigung vornehmen. Sie stellen ausserdem sicher, dass ein von einer Vorversandkontrollstelle aufgrund einer vorläufigen

Prüfung bereits angenommener Preis oder Wechselkurs nicht zurückgenommen

wird, vorausgesetzt, dass die Waren den Einfuhrpapieren und/oder der Einfuhrlizenz

entsprechen. Sie stellen ferner sicher, dass die Vorversandkontrollstellen nach der

vorläufigen Prüfung den Exporteuren unverzüglich schriftlich die Anerkennung oder

die genauen Gründe für die Nichtanerkennung des Preises und/oder des Wechselkurses mitteilen.

18.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass zur Vermeidung von Zahlungsverzögerungen die Vorversandkontrollstellen den Exporteuren oder den von ihnen

benannten Vertretern so rasch wie möglich einen Schlussbericht über die Feststellungen zusenden.

19.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Fehler

im Schlussbericht über die Feststellungen berichtigen und die berichtigten Angaben

den betreffenden Parteien so rasch wie möglich übermitteln.

125 Es gilt als vereinbart, dass «höhere Gewalt» für die Zwecke dieses Übereinkommens

«unausweichlichen Zwang oder unausweichliche Gewalt infolge von unvorhersehbaren

Ereignissen, die die Nichterfüllung des Vertrags entschuldigen», bedeutet.

Preisprüfung

20.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen

zwecks Vermeidung von Überfakturierung oder Unterfakturierung und Betrug

Preisprüfungen126 nach folgenden Leitlinien durchführen:

a)

Die Vorversandkontrollstelle weist einen zwischen Exporteur und Importeur

vereinbarten Vertragspreis nur dann zurück, wenn sie nachweisen kann, dass

ihre Feststellung eines nicht zufriedenstellenden Preises auf einem Prüfungsverfahren beruht, das den Kriterien gemäss den Buchstaben b–e genügt.

b)

Die Vorversandkontrollstelle stützt ihren Preisvergleich zur Prüfung des

Ausfuhrpreises auf den (die) Preis(e) für gleiche oder gleichartige Waren,

die zur Ausfuhr aus demselben Ausfuhrland etwa zur selben Zeit unter konkurrierenden und vergleichbaren Verkaufsbedingungen in Übereinstimmung

mit den üblichen Handelspraktiken und nach Abzug etwaiger Standardrabatte angeboten werden. Dieser Vergleich stützt sich auf folgendes:

i)

nur Preise, die eine gültige Vergleichsgrundlage bilden, sind zu verwenden, wobei die einschlägigen Wirtschaftsfaktoren des Einfuhrlandes

und des (der) für den Preisvergleich herangezogenen Landes (Länder)

zu berücksichtigen sind;

ii)

die Vorversandkontrollstelle stützt sich nicht auf den Preis der Waren,

die zur Ausfuhr in verschiedene Einfuhrländer angeboten werden, um

für die Sendung willkürlich den niedrigsten Preis festzulegen;

iii) die Vorversandkontrollstelle berücksichtigt die besonderen unter Buchstabe c) aufgeführten Faktoren;

iv) in jeder Phase des vorstehend beschriebenen Verfahrens gibt die Vorversandkontrollstelle dem Exporteur Gelegenheit, den Preis zu erläutern.

c)

Bei der Preisprüfung nimmt die Vorversandkontrollstelle geeignete Berichtigungen für die Bedingungen des Kaufvertrags und die allgemein für das

Geschäft geltenden Faktoren vor; diese Faktoren umfassen unter anderem

die Handelsstufe und die Verkaufsmenge, Lieferfristen und Lieferbedingungen, Preisstaffelungsklauseln, Qualitätsspezifikationen, besondere Merkmale

des Modells, besondere Versand- oder Verpackungsspezifikationen, Auftragsumfang, Kassaverkäufe, saisonbedingte Einflüsse, Lizenz- oder andere

Gebühren für Rechte an geistigem Eigentum sowie Dienstleistungen, die im

Rahmen des Vertrags erbracht werden, sofern sie nicht üblicherweise getrennt fakturiert werden; sie umfassen auch bestimmte, den vom Exporteur

festgelegten Preis beeinflussende Faktoren, wie das Vertragsverhältnis zwischen Exporteur und Importeur.

126 Die Verpflichtungen von Benutzermitgliedern in bezug auf Dienstleistungen der Vorversandkontrollstellen im Zusammenhang mit der Festsetzung des Zollwertes sind die Verpflichtungen, die sie nach dem GATT 1994 und den anderen in Anhang 1A des WTOAbkommens angeführten multilateralen Handelsübereinkünften eingangen sind.

d)

Die Prüfung der Transportkosten betrifft nur den vereinbarten Preis für die

Beförderungsart im Ausfuhrland, wie im Kaufvertrag angegeben.

e)

Folgende Faktoren werden für Preisprüfungszwecke nicht herangezogen:

i)

der Verkaufspreis inländischer Waren im Einfuhrland;

ii)

der Preis von Ausfuhrwaren aus einem anderen als dem Ausfuhrland;

iii) die Produktionskosten;

iv) willkürliche oder fiktive Preise oder Werte.

Beschwerdeverfahren

21.

Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Verfahren für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden, die von Exporteuren

erhoben werden, sowie für die Entscheidung hierüber einführen und dass diese

Verfahren den Exporteuren gemäss den Absätzen 6 und 7 mitgeteilt werden. Die

Benutzermitglieder stellen sicher, dass diese Verfahren in Übereinstimmung mit den

folgenden Leitlinien entwickelt und beibehalten werden:

a)

Die Vorversandkontrollstellen bestimmen einen oder mehrere Beamte, die

während der normalen Bürozeit in jeder Stadt oder in jedem Hafen, wo sie

ein Verwaltungsbüro für die Vorversandkontrolle unterhalten, Einsprachen

oder Beschwerden der Exporteure entgegennehmen, prüfen und darüber entscheiden;

b)

die Exporteure übermitteln dem oder den hierfür bestimmten Beamten

schriftlich die das fragliche Geschäft betreffenden Fakten, Hinweise zur Art

ihrer Beschwerde und einen Lösungsvorschlag;

c)

der oder die hierfür bestimmten Beamten prüfen wohlwollend die Beschwerden des Exporteurs und treffen nach Erhalt der unter Buchstabe b)

bezeichneten Unterlagen so rasch wie möglich eine Entscheidung.

Abweichung

22.

In Abweichung von Artikel 2 sehen die Benutzermitglieder vor, dass – mit

Ausnahme von Teilsendungen – Sendungen, deren Wert geringer ist als der vom

Benutzermitglied für solche Sendungen festgelegte Mindestwert, nicht kontrolliert

werden, ausser es liegen aussergewöhnliche Umstände vor. Der Mindestwert gehört

zu den den Exporteuren gemäss Absatz 6 erteilten Auskünften.

Art. 3 Verpflichtungen der Ausfuhrmitglieder

Nichtdiskriminierung

1.

Die Ausfuhrmitglieder stellen sicher, dass ihre Gesetze und Verordnungen über

die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle ohne Diskriminierungen angewandt werden.

Transparenz

2.

Die Ausfuhrmitglieder veröffentlichen unverzüglich alle sich auf die Tätigkeiten

im Rahmen der Vorversandkontrolle beziehenden Gesetze und Verordnungen auf

eine Art und Weise, die anderen Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt,

davon Kenntnis zu nehmen.

Technische Hilfe

3.

Die Ausfuhrmitglieder leisten den Benutzermitgliedern auf deren Ersuchen zu

einvernehmlich vereinbarten Bedingungen technische Hilfe zur Erfüllung der Ziele

dieses Übereinkommens127.

Art. 4 Verfahren für die unabhängige Prüfung

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  1. 1 Jan 2019 – 2 Jul 2019earlier wording
  2. 2 Aug 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 19 Oct 2017 – 2 Aug 2018earlier wording
  4. 10 Feb 2016 – 19 Oct 2017earlier wording
  5. 19 Dec 2015 – 10 Feb 2016earlier wording
  6. 7 Dec 2013 – 19 Dec 2015earlier wording
  7. 20 Nov 2008 – 7 Dec 2013earlier wording
  8. 11 Nov 2004 – 20 Nov 2008earlier wording

Versions are held from 11 Nov 2004; the article may be older.