Der für Entwicklungsland-Mitglieder vorgesehene Aufschub der Anwendung
dieses Übereinkommens um fünf Jahre gemäss Artikel 20 Absatz 1 kann in der
Praxis für einige dieser Mitglieder unzureichend sein. In solchen Fällen kann ein
Entwicklungsland-Mitglied vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Frist
deren Verlängerung beantragen, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass die
Mitglieder einen solchen Antrag in den Fällen, in denen das EntwicklungslandMitglied stichhaltige Gründe darlegen kann, wohlwollend prüfen.
Entwicklungsländer, die gegenwärtig die Zollwertermittlung auf der Grundlage
amtlich festgesetzter Mindestwerte durchführen, können gegebenenfalls einen Vorbehalt machen wollen, um diese Werte für eine begrenzte Übergangszeit unter
Bedingungen und Voraussetzungen, denen die Mitglieder zustimmen, beibehalten zu
können.
Entwicklungsländer, die der Meinung sind, dass die Umkehrung der Reihenfolge
der Anwendung auf Antrag des Importeurs gemäss Artikel 4 ihnen echte Schwierigkeiten bereiten kann, können folgenden Vorbehalt zu Artikel 4 einlegen:
«Die Regierung von .......... behält sich vor vorzuschreiben, dass die einschlägige
Bestimmung von Artikel 4 des Übereinkommens nur Anwendung findet, wenn die
Zollbehörden dem Antrag auf Anwendung der Artikel 5 und 6 in umgekehrter Reihenfolge stattgeben.»
Legen Entwicklungsländer einen solchen Vorbehalt ein, so stimmen die Mitglieder
diesem Vorbehalt gemäss Artikel 21 des Übereinkommens zu.
Entwicklungsländer können folgenden Vorbehalt zu Artikel 5 Absatz 2 des
Übereinkommens einlegen:
«Die Regierung von .......... behält sich vor vorzuschreiben, dass Artikel 5 Absatz 2
des Übereinkommens in Übereinstimmung mit der einschlägigen Anmerkung angewendet wird, ob der Importeur einen entsprechenden Antrag gestellt hat oder nicht.»
Legen Entwicklungsländer einen solchen Vorbehalt ein, so stimmen die Mitglieder
diesem Vorbehalt gemäss Artikel 21 des Übereinkommens zu.
In einigen Entwicklungsländern können bei der Durchführung von Artikel 1 des
Übereinkommens Schwierigkeiten auftreten, soweit er sich auf von Alleinvertretern
oder Alleinkonzessionären getätigte Einfuhren in ihre Länder bezieht. Treten derartige Schwierigkeiten in der Praxis auf, so wird auf Antrag der EntwicklungslandMitglieder, die das Übereinkommen anwenden, eine Untersuchung dieser Frage
durchgeführt, um geeignete Lösungen zu finden.
Artikel 17 erkennt an, dass die Zollverwaltungen bei der Anwendung des Übereinkommens gegebenenfalls Untersuchungen durchführen müssen, um sich von der
Richtigkeit oder Genauigkeit von Angaben, Erklärungen oder Unterlagen zu überzeugen, die für die Zollwertermittlung abgegeben wurden. Der Artikel erkennt damit
an, dass Untersuchungen durchgeführt werden können, mit denen beispielsweise
nachgeprüft werden soll, ob die dem Zoll in Verbindung mit einer Zollwertermittlung angegebenen oder vorgelegten Wertfaktoren vollständig und richtig sind. Die
Mitglieder haben vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren das Recht, die volle Mitwirkung der Importeure bei diesen Untersuchungen zu
erwarten.
Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis schliesst alle Zahlungen ein, die
als Bedingung für den Kauf der eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer
oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers
tatsächlich geleistet worden oder zu leisten sind.
Anhang 1A.10
Übereinkommen
über Kontrollen vor dem Versand
Die Mitglieder,
in Anbetracht dessen, dass die Minister am 20. September 1986 übereingekommen
sind, dass «die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der UruguayRunde zum Ziel haben, eine weitere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels herbeizuführen», «die Rolle des GATT zu stärken» und «die Anpassungsfähigkeit des GATT-Systems an das sich wandelnde internationale wirtschaftliche Umfeld zu erhöhen»;
in Anbetracht dessen, dass zahlreiche Entwicklungsland-Mitglieder Vorversandkontrollen durchführen;
in Anerkennung dessen, dass die Entwicklungsländer so handeln müssen, solange
und insofern dies zur Überprüfung der Qualität, der Menge oder des Preises von
eingeführten Waren erforderlich ist;
eingedenk dessen, dass solche Programme durchgeführt werden müssen, ohne
Anlass zu unnötigen Verzögerungen oder ungleicher Behandlung zu geben;
in Anbetracht dessen, dass diese Kontrollen per definitionem in dem Gebiet des
Ausfuhrmitglieds durchgeführt werden;
in Anerkennung der Notwendigkeit, sowohl für die Benutzermitglieder als auch für
die Ausfuhrmitglieder ein vereinbartes internationales Rahmenwerk von Rechten
und Pflichten zu schaffen;
in Anerkennung dessen, dass die Grundsätze und Verpflichtungen des GATT 1994
für jene Tätigkeiten der Vorversandkontrollstellen gelten, die im Auftrag von Regierungen durchgeführt werden, die Mitglieder der WTO sind;
in Anerkennung dessen, dass es wünschenswert ist, für die Transparenz der Tätigkeit
der Vorversandkontrollstellen und der Gesetze und Verordnungen über Vorversandkontrolle zu sorgen;
in dem Wunsch, für eine rasche, wirksame und gerechte Lösung von Streitigkeiten
zu sorgen, die im Rahmen dieses Übereinkommens zwischen Exporteuren und
Vorversandkontrollstellen entstehen,
kommen wie folgt überein:
Art. 1 Geltungsbereich – Begriffsbestimmungen
Dieses Übereinkommen gilt für alle im Gebiet eines Mitglieds vor dem Versand
durchgeführten Kontrolltätigkeiten, unabhängig davon, ob sie von der Regierung
oder einer Regierungsstelle eines Mitglieds vertraglich vereinbart oder in Auftrag
gegeben wurden.
Der Begriff «Benutzermitglied» bezeichnet ein Mitglied, dessen Regierung oder
Regierungsstellen die Durchführung von Vorversandkontrollen vertraglich vereinbaren oder in Auftrag geben.
Vorversandkontrollen sind alle Tätigkeiten, die sich auf die Überprüfung der
Qualität, der Menge, des Preises, einschliesslich der Wechselkurse und finanziellen
Bedingungen, und/oder der zolltariflichen Einreihung der in das Gebiet des Benutzermitglieds auszuführenden Waren beziehen.
Der Begriff «Vorversandkontrollstelle» bezeichnet jede Stelle, die von einem
Mitglied vertraglich verpflichtet oder beauftragt wird, Vorversandkontrollen durchzuführen.123
Art. 2 Verpflichtungen der Benutzermitglieder
Nichtdiskriminierung
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollen auf nichtdiskriminierende Art und Weise durchgeführt werden und dass die bei der Durchführung dieser Tätigkeiten verwendeten Verfahren und Kriterien objektiv sind und
unter gleichen Bedingungen auf alle betroffenen Exporteure angewandt werden. Sie
stellen die einheitliche Durchführung der Kontrolle durch alle Kontrolleure der von
ihnen vertraglich verpflichteten oder beauftragten Vorversandkontrollstellen sicher.
Staatliche Vorschriften
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass im Laufe der Vorversandkontrollen,
die sich auf ihre Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften beziehen, die
einschlägigen Bestimmungen von Artikel III Absatz 4 des GATT 1994 eingehalten
werden.
Ort der Kontrolle
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass alle Tätigkeiten im Zusammenhang
mit der Vorversandkontrolle, einschliesslich der Erstellung eines Schlussberichts
über die Feststellungen oder eines Vermerks über die Nichterstellung dieses Berichts, in dem Zollgebiet, aus dem die Waren ausgeführt werden, oder, wenn die
Kontrolle wegen der komplexen Beschaffenheit der betreffenden Waren in diesem
Zollgebiet nicht durchgeführt werden kann oder wenn die beiden Parteien eine
entsprechende Vereinbarung treffen, in dem Zollgebiet, in dem die Waren hergestellt
werden, durchgeführt werden.
Normen
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass Mengen- und Qualitätskontrollen in
Übereinstimmung mit den vom Verkäufer und vom Käufer im Kaufvertrag verein-
123 Es gilt als vereinbart, dass diese Bestimmung die Mitglieder nicht verpflichtet, Regierungsstellen anderer Mitglieder die Durchführung von Vorversandkontrollen in ihrem
Gebiet zu erlauben.
barten Normen durchgeführt werden und dass in Ermangelung solcher Normen die
einschlägigen internationalen Normen124 angewandt werden.
Transparenz
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollen auf transparente Art und Weise durchgeführt werden.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass bei der ersten Kontaktaufnahme durch
die Exporteure die Vorversandkontrollstellen diesen eine Liste aller Auskünfte zur
Verfügung stellen, welche die Exporteure erteilen müssen, um die Kontrollbedingungen zu erfüllen. Die Vorversandkontrollstellen teilen den Exporteuren auf Ersuchen mit, welche Auskünfte tatsächlich benötigt werden. Diese Information muss
einen Hinweis enthalten auf die Gesetze und Verordnungen des Benutzermitglieds
über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle sowie die
Verfahren und Kriterien, die für die Kontrolle und für die Zwecke der Überprüfung
der Preise und Wechselkurse angewandt werden, die Rechte der Exporteure gegenüber den Vorversandkontrollstellen und die Beschwerdeverfahren nach Absatz 21.
Zusätzliche Verfahrensvorschriften oder Änderungen der geltenden Verfahren
werden auf eine Sendung nur dann angewandt, wenn der betroffene Exporteur zum
Zeitpunkt der Vereinbarung des Kontrolltermins über diese Änderungen informiert
worden ist. In Dringlichkeitsfällen gemäss den Artikeln XX und XXI des GATT
1994 können jedoch solche zusätzlichen Vorschriften oder Änderungen auf eine
Sendung auch angewandt werden, bevor der Exporteur informiert worden ist. Diese
Unterstützung entbindet die Exporteure jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, die
Einfuhrbestimmungen des Benutzermitglieds einzuhalten.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die in Absatz 6 genannten Auskünfte
den Exporteuren auf angemessene Art und Weise zur Verfügung gestellt werden und
die von den Vorversandkontrollstellen unterhaltenen Kontrollbüros als Auskunftsstellen dienen, wo diese Auskünfte eingeholt werden können.
Die Benutzermitglieder veröffentlichen unverzüglich alle für die Vorversandkontrolle geltenden Gesetze und Verordnungen auf eine Art und Weise, die anderen
Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt, davon Kenntnis zu nehmen.
Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen alle im
Verlauf der Kontrolle erhaltenen Auskünfte insoweit als vertrauliche Geschäftsinformationen behandeln, als diese nicht schon veröffentlicht, Dritten bereits allgemein verfügbar oder auf andere Weise in der Öffentlichkeit bekannt sind. Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen entsprechende
Verfahren anwenden.
Die Benutzermitglieder stellen den Mitgliedern auf Ersuchen Auskünfte über
die Massnahmen zur Verfügung, die sie treffen, um dem Absatz 9 Wirksamkeit zu
verleihen. Aufgrund dieses Absatzes wird von keinem Mitglied verlangt, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Preisgabe die Wirksamkeit der Programme
124 Eine internationale Norm ist eine von einer staatlichen Stelle oder einer nichtstaatlichen
Stelle, deren Mitgliedschaft allen Mitgliedstaaten offensteht und die eine auf dem Gebiet
der Normung anerkannte Tätigkeit ausübt, angenommene Norm.
der Vorversandkontrolle gefährden oder die legitimen wirtschaftlichen Interessen
bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Dritten keine vertraulichen Geschäftsinformationen preisgeben; jedoch können die
Vorversandkontrollstellen diese Auskünfte den Regierungen mitteilen, die sie vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben. Die Benutzermitglieder stellen sicher,
dass vertrauliche Geschäftsinformationen, die ihnen von den von ihnen vertraglich
verpflichteten oder beauftragten Vorversandkontrollstellen mitgeteilt werden, angemessen geschützt werden. Die Vorversandkontrollstellen teilen den Regierungen, die
sie vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben, vertrauliche Geschäftsinformationen nur insoweit mit, als solche Informationen für Kreditbriefe, andere Zahlungsformen oder für Zollzwecke, Einfuhrlizenzverfahren oder Devisenkontrollen üblicherweise notwendig sind.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen von
den Exporteuren keine Informationen verlangen betreffend:
Fabrikationsangaben im Zusammenhang mit patentierten, lizenzierten oder
geheimen Verfahren oder Verfahren, für welche ein Patent angemeldet ist;
unveröffentlichte technische Daten oder andere als für den Nachweis der
Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen notwendige
Daten;
die interne Preisbildung, einschliesslich der Herstellungskosten;
die Gewinnmargen;
die Bedingungen der Verträge zwischen den Exporteuren und ihren Lieferanten, ausser wenn es der Vorversandkontrollstelle nicht anders möglich ist,
die Kontrolle durchzuführen. In solchen Fällen verlangt die Kontrollstelle
nur die für diesen Zweck erforderlichen Auskünfte.
Zur Verdeutlichung eines bestimmten Falls: Die Informationen gemäss Absatz 12, welche die Vorversandkontrollstellen in der Regel nicht verlangen, können
vom Exporteur freiwillig preisgegeben werden.
Interessenkonflikte
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen unter
Beachtung der Bestimmungen über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen
gemäss den Absätzen 9–13 Verfahren anwenden, um Interessenkonflikte zu vermeiden:
zwischen Vorversandkontrollstellen und allen verbundenen Stellen, einschliesslich derjenigen, an denen die betreffenden Vorversandkontrollstellen
ein finanzielles oder wirtschaftliches Interesse haben, oder allen Stellen, die
ein finanzielles Interesse an den betreffenden Vorversandkontrollstellen haben, und deren Sendungen die Vorversandkontrollstellen kontrollieren müssen;
zwischen Vorversandkontrollstellen und jeder anderen Stelle, einschliesslich
anderer der Vorversandkontrolle unterliegender Stellen, ausgenommen staatliche Stellen, die vertraglich Kontrollen vereinbaren oder in Auftrag geben;
mit Abteilungen der Vorversandkontrollstellen, die mit anderen als denjenigen Tätigkeiten befasst sind, die für die Durchführung des Kontrollverfahrens erforderlich sind.
Verzögerungen
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen unangemessene Verzögerungen bei der Kontrolle der Sendungen vermeiden. Sie stellen
ausserdem sicher, dass, sobald eine Kontrollstelle und ein Exporteur einen Kontrolltermin vereinbart haben, die Vorversandkontrollstelle die Kontrolle zu diesem
Termin durchführt, es sei denn, dass der Termin zwischen dem Exporteur und der
Vorversandkontrollstelle einvernehmlich geändert oder die Vorversandkontrollstelle
durch den Exporteur oder durch höhere Gewalt an der Durchführung der Kontrolle
gehindert wird125.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen nach
Erhalt der letzten Unterlagen und dem Abschluss der Kontrollen binnen fünf Arbeitstagen entweder einen Schlussbericht über die Feststellungen erstellen oder eine
ausführliche schriftliche Erläuterung der Gründe für die Nichterstellung dieses
Berichts abgeben. Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass im letzteren Fall die
Vorversandkontrollstellen den Exporteuren Gelegenheit geben, ihren Standpunkt
schriftlich darzulegen, und auf Ersuchen der Exporteure eine neue Kontrolle zum
beiderseits frühestmöglichen Termin vereinbaren.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass, sofern die Exporteure dies beantragen, die Vorversandkontrollstellen vor dem Termin der physischen Kontrolle eine
vorläufige Prüfung der Preise und gegebenenfalls der Wechselkurse auf der Grundlage des Vertrags zwischen Exporteur und Importeur, der Proformarechnung und
gegebenenfalls des Antrags auf Einfuhrgenehmigung vornehmen. Sie stellen ausserdem sicher, dass ein von einer Vorversandkontrollstelle aufgrund einer vorläufigen
Prüfung bereits angenommener Preis oder Wechselkurs nicht zurückgenommen
wird, vorausgesetzt, dass die Waren den Einfuhrpapieren und/oder der Einfuhrlizenz
entsprechen. Sie stellen ferner sicher, dass die Vorversandkontrollstellen nach der
vorläufigen Prüfung den Exporteuren unverzüglich schriftlich die Anerkennung oder
die genauen Gründe für die Nichtanerkennung des Preises und/oder des Wechselkurses mitteilen.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass zur Vermeidung von Zahlungsverzögerungen die Vorversandkontrollstellen den Exporteuren oder den von ihnen
benannten Vertretern so rasch wie möglich einen Schlussbericht über die Feststellungen zusenden.
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Fehler
im Schlussbericht über die Feststellungen berichtigen und die berichtigten Angaben
den betreffenden Parteien so rasch wie möglich übermitteln.
125 Es gilt als vereinbart, dass «höhere Gewalt» für die Zwecke dieses Übereinkommens
«unausweichlichen Zwang oder unausweichliche Gewalt infolge von unvorhersehbaren
Ereignissen, die die Nichterfüllung des Vertrags entschuldigen», bedeutet.
Preisprüfung
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen
zwecks Vermeidung von Überfakturierung oder Unterfakturierung und Betrug
Preisprüfungen126 nach folgenden Leitlinien durchführen:
Die Vorversandkontrollstelle weist einen zwischen Exporteur und Importeur
vereinbarten Vertragspreis nur dann zurück, wenn sie nachweisen kann, dass
ihre Feststellung eines nicht zufriedenstellenden Preises auf einem Prüfungsverfahren beruht, das den Kriterien gemäss den Buchstaben b–e genügt.
Die Vorversandkontrollstelle stützt ihren Preisvergleich zur Prüfung des
Ausfuhrpreises auf den (die) Preis(e) für gleiche oder gleichartige Waren,
die zur Ausfuhr aus demselben Ausfuhrland etwa zur selben Zeit unter konkurrierenden und vergleichbaren Verkaufsbedingungen in Übereinstimmung
mit den üblichen Handelspraktiken und nach Abzug etwaiger Standardrabatte angeboten werden. Dieser Vergleich stützt sich auf folgendes:
nur Preise, die eine gültige Vergleichsgrundlage bilden, sind zu verwenden, wobei die einschlägigen Wirtschaftsfaktoren des Einfuhrlandes
und des (der) für den Preisvergleich herangezogenen Landes (Länder)
zu berücksichtigen sind;
die Vorversandkontrollstelle stützt sich nicht auf den Preis der Waren,
die zur Ausfuhr in verschiedene Einfuhrländer angeboten werden, um
für die Sendung willkürlich den niedrigsten Preis festzulegen;
iii) die Vorversandkontrollstelle berücksichtigt die besonderen unter Buchstabe c) aufgeführten Faktoren;
iv) in jeder Phase des vorstehend beschriebenen Verfahrens gibt die Vorversandkontrollstelle dem Exporteur Gelegenheit, den Preis zu erläutern.
Bei der Preisprüfung nimmt die Vorversandkontrollstelle geeignete Berichtigungen für die Bedingungen des Kaufvertrags und die allgemein für das
Geschäft geltenden Faktoren vor; diese Faktoren umfassen unter anderem
die Handelsstufe und die Verkaufsmenge, Lieferfristen und Lieferbedingungen, Preisstaffelungsklauseln, Qualitätsspezifikationen, besondere Merkmale
des Modells, besondere Versand- oder Verpackungsspezifikationen, Auftragsumfang, Kassaverkäufe, saisonbedingte Einflüsse, Lizenz- oder andere
Gebühren für Rechte an geistigem Eigentum sowie Dienstleistungen, die im
Rahmen des Vertrags erbracht werden, sofern sie nicht üblicherweise getrennt fakturiert werden; sie umfassen auch bestimmte, den vom Exporteur
festgelegten Preis beeinflussende Faktoren, wie das Vertragsverhältnis zwischen Exporteur und Importeur.
126 Die Verpflichtungen von Benutzermitgliedern in bezug auf Dienstleistungen der Vorversandkontrollstellen im Zusammenhang mit der Festsetzung des Zollwertes sind die Verpflichtungen, die sie nach dem GATT 1994 und den anderen in Anhang 1A des WTOAbkommens angeführten multilateralen Handelsübereinkünften eingangen sind.
Die Prüfung der Transportkosten betrifft nur den vereinbarten Preis für die
Beförderungsart im Ausfuhrland, wie im Kaufvertrag angegeben.
Folgende Faktoren werden für Preisprüfungszwecke nicht herangezogen:
der Verkaufspreis inländischer Waren im Einfuhrland;
der Preis von Ausfuhrwaren aus einem anderen als dem Ausfuhrland;
iii) die Produktionskosten;
iv) willkürliche oder fiktive Preise oder Werte.
Beschwerdeverfahren
Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Verfahren für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden, die von Exporteuren
erhoben werden, sowie für die Entscheidung hierüber einführen und dass diese
Verfahren den Exporteuren gemäss den Absätzen 6 und 7 mitgeteilt werden. Die
Benutzermitglieder stellen sicher, dass diese Verfahren in Übereinstimmung mit den
folgenden Leitlinien entwickelt und beibehalten werden:
Die Vorversandkontrollstellen bestimmen einen oder mehrere Beamte, die
während der normalen Bürozeit in jeder Stadt oder in jedem Hafen, wo sie
ein Verwaltungsbüro für die Vorversandkontrolle unterhalten, Einsprachen
oder Beschwerden der Exporteure entgegennehmen, prüfen und darüber entscheiden;
die Exporteure übermitteln dem oder den hierfür bestimmten Beamten
schriftlich die das fragliche Geschäft betreffenden Fakten, Hinweise zur Art
ihrer Beschwerde und einen Lösungsvorschlag;
der oder die hierfür bestimmten Beamten prüfen wohlwollend die Beschwerden des Exporteurs und treffen nach Erhalt der unter Buchstabe b)
bezeichneten Unterlagen so rasch wie möglich eine Entscheidung.
Abweichung
In Abweichung von Artikel 2 sehen die Benutzermitglieder vor, dass – mit
Ausnahme von Teilsendungen – Sendungen, deren Wert geringer ist als der vom
Benutzermitglied für solche Sendungen festgelegte Mindestwert, nicht kontrolliert
werden, ausser es liegen aussergewöhnliche Umstände vor. Der Mindestwert gehört
zu den den Exporteuren gemäss Absatz 6 erteilten Auskünften.
Art. 3 Verpflichtungen der Ausfuhrmitglieder
Nichtdiskriminierung
Die Ausfuhrmitglieder stellen sicher, dass ihre Gesetze und Verordnungen über
die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle ohne Diskriminierungen angewandt werden.
Transparenz
Die Ausfuhrmitglieder veröffentlichen unverzüglich alle sich auf die Tätigkeiten
im Rahmen der Vorversandkontrolle beziehenden Gesetze und Verordnungen auf
eine Art und Weise, die anderen Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt,
davon Kenntnis zu nehmen.
Technische Hilfe
Die Ausfuhrmitglieder leisten den Benutzermitgliedern auf deren Ersuchen zu
einvernehmlich vereinbarten Bedingungen technische Hilfe zur Erfüllung der Ziele
dieses Übereinkommens127.
Art. 4 Verfahren für die unabhängige Prüfung