Anhang II, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

No longer in force

Beste verfügbare Informationen im Sinne von Artikel 6 Absatz 8

1.

Nach Einleitung der Untersuchung sollen die untersuchenden Behörden die

interessierten Parteien umgehend in allen Einzelheiten über die erbetenen Informationen unterrichten und angeben, wie die interessierten Parteien diese Informationen

in ihrer Antwort gliedern sollen. Die Behörden sollen ferner sicherstellen, dass den

Parteien bekannt ist, dass die Behörden, sollten die Informationen nicht innerhalb

eines angemessenen Zeitraums übermittelt werden, Feststellungen auf der Grundlage

der verfügbaren Informationen treffen können, einschliesslich der Informationen im

Antrag des inländischen Wirtschaftszweiges auf Einleitung der Untersuchung.

2.

Die Behörden können eine interessierte Partei ferner auffordern, ihre Antwort auf

einem bestimmten Datenträger (z. B. Magnetband) oder in einem bestimmten Datenformat zu übermitteln. In diesem Fall sollen die Behörden berücksichtigen, inwieweit die interessierte Partei normalerweise in der Lage ist, ihre Antwort auf dem

bevorzugten Datenträger oder in dem bevorzugten Datenformat zu übermitteln, und

sollen von der Partei nicht verlangen, für ihre Antwort ein anderes EDV-System zu

benutzen als das, das die Partei selbst verwendet. Die Behörden sollen nicht auf

einer Antwort in elektronischer Form bestehen, wenn die interessierte Partei ihre

Buchhaltung nicht auf EDV führt und wenn die Übermittlung der Antwort in der

gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde,

zum Beispiel wenn damit unangemessene zusätzliche Kosten und Schwierigkeiten

verbunden wären. Die Behörden sollen nicht auf der Übermittlung der Antwort auf

einem bestimmten Datenträger oder in einem bestimmten Datenformat bestehen,

wenn die interessierte Partei ihre Buchhaltung nicht auf einem solchen Datenträger

oder in einem solchen Datenformat führt und wenn die Übermittlung der Antwort in

der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten

würde, zum Beispiel wenn damit unangemessene zusätzliche Kosten und Schwierigkeiten verbunden wären.

3.

Bei den Feststellungen sollen alle überprüfbaren Informationen berücksichtigt

werden, die fristgerecht und so vorgelegt werden, dass sie ohne ungebührliche

Schwierigkeiten für die Untersuchung verwendet werden können, und die gegebenenfalls auf dem von den Behörden gewünschten Datenträger oder in dem von ihnen

gewünschten Datenformat übermittelt werden. Legt eine interessierte Partei ihre

Antwort nicht auf dem gewünschten Datenträger oder in dem gewünschten Datenformat vor und stellen die Behörden fest, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2

erfüllt sind, so soll nicht die Auffassung vertreten werden, dass diese Unterlassung

die Untersuchung erheblich behindert.

4.

Sollten die Behörden die auf einem bestimmten Datenträger übermittelten Informationen (z. B. Magnetband) nicht verarbeiten können, so sollen diese Informationen schriftlich oder in jeder anderen für die Behörden annehmbaren Form übermittelt werden.

5.

Sollten sich die übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen erweisen, so soll dies die Behörden nicht berechtigen, diese Informationen

unberücksichtigt zu lassen, sofern die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.

6.

Sollten Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert werden, so soll die Partei,

die sie vorgelegt hat, über die Gründe informiert werden und die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Erläuterungen zu geben; dabei sind

die Fristen für die Untersuchung gebührend zu berücksichtigen. Sollten die Behörden die Erläuterungen nicht für ausreichend halten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.

7.

Müssen die Behörden ihre Feststellungen, einschliesslich der Feststellungen

betreffend den Normalwert, auf Informationen aus zweiter Hand, einschliesslich der

Angaben im Antrag auf Einleitung der Untersuchung, stützen, so sollen sie mit

besonderer Vorsicht vorgehen. In solchen Fällen sollen die Behörden, soweit möglich, die Informationen anhand von Angaben aus anderen ihnen zugänglichen unabhängigen Quellen (z. B. veröffentlichte Preislisten, amtliche Einfuhrstatistiken und

Zollerklärungen) sowie von Informationen prüfen, die andere interessierte Parteien

während der Untersuchung vorlegen. Wenn eine interessierte Partei nicht mitarbeitet

und somit den Behörden massgebliche Informationen vorenthält, kann dies selbstverständlich zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als

wenn sie mitgearbeitet hätte.

Anhang 1A.9

Übereinkommen

zur Durchführung des Artikels VII

des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994

Allgemeine Einleitung

1.

Grundlage für den Zollwert nach diesem Übereinkommen ist in erster Linie der

in Artikel 1 definierte «Transaktionswert». Artikel 1 ist zusammen mit Artikel 8 zu

lesen, der unter anderem Berichtigungen des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden

Preises in den Fällen vorsieht, in denen bestimmte einschlägige Wertelemente, die

als Teil des Zollwerts angesehen werden, vom Käufer getragen werden, jedoch im

gezahlten oder zu zahlenden Preis der eingeführten Waren nicht enthalten sind.

Artikel 8 sieht ferner die Einbeziehung bestimmter Leistungen in den Transaktionswert vor, die der Käufer dem Verkäufer in Form bestimmter Waren oder Dienstleistungen anstatt in Form von Geld erbringt. Die Artikel 2–7 sehen Verfahren für die

Ermittlung des Zollwerts vor, wenn dieser nicht nach Artikel 1 ermittelt werden

kann.

2.

Kann der Zollwert nicht nach Artikel 1 ermittelt werden, so setzen sich normalerweise die Zollverwaltung und der Importeur in Verbindung, um zu einer Bewertungsgrundlage nach Artikel 2 oder 3 zu gelangen. Beispielsweise kann es vorkommen,

dass der Importeur über Informationen zum Zollwert gleicher oder gleichartiger

Waren verfügt, die der Zollverwaltung am Einfuhrort nicht unmittelbar zur Verfügung stehen. Andererseits kann die Zollverwaltung Informationen über den Zollwert

gleicher oder gleichartiger eingeführter Waren haben, die sich der Importeur nicht

ohne weiteres verschaffen kann. Indem sich die beiden Parteien miteinander in

Verbindung setzen, ist vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ein Informationsaustausch zur Ermittlung einer passenden Grundlage

für den Zollwert möglich.

3.

Die Artikel 5 und 6 sehen zwei Grundlagen für die Ermittlung des Zollwerts vor,

wenn dieser nicht auf der Grundlage des Transaktionswerts der eingeführten Waren

oder gleicher oder gleichartiger eingeführter Waren ermittelt werden kann. Nach

Artikel 5 Absatz 1 wird der Zollwert auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem

die Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, an einen unabhängigen

Käufer im Einfuhrland verkauft werden. Der Importeur ist ferner berechtigt, Waren,

die nach der Einfuhr weiterverarbeitet werden, auf seinen Antrag nach Artikel 5

bewerten zu lassen. Nach Artikel 6 wird der Zollwert auf der Grundlage des «errechneten Wertes» ermittelt. Beide Verfahren weisen einige Schwierigkeiten auf;

dem Importeur wird deshalb in Artikel 4 das Recht eingeräumt, die Reihenfolge der

Anwendung der beiden Verfahren zu wählen.

4.

Artikel 7 bestimmt, wie der Zollwert ermittelt wird, wenn er nicht nach den

vorhergehenden Artikeln ermittelt werden kann.

Die Mitglieder,

im Hinblick auf die Multilateralen Handelsverhandlungen;

in dem Wunsch, die Zielsetzungen des GATT 1994 zu fördern und zusätzliche

Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern;

in Anerkennung der Bedeutung der Bestimmungen des Artikels VII des GATT 1994

und in dem Wunsch, Regeln für deren Anwendung auszuarbeiten, die eine grössere

Einheitlichkeit und Bestimmtheit bei ihrer Durchführung gewährleisten;

in Anerkennung der Notwendigkeit eines gerechten, einheitlichen und neutralen

Systems für die Bewertung von Waren für Zollzwecke, das die Anwendung willkürlicher oder fiktiver Zollwerte ausschliesst;

in Anerkennung der Tatsache, dass die Grundlage für die Bewertung der Waren für

Zollzwecke soweit wie möglich der Transaktionswert der zu bewertenden Waren

sein sollte;

in Anerkennung der Tatsache, dass der Zollwert auf einfachen und objektiven Kriterien beruhen sollte, die mit der Handelspraxis in Einklang stehen, und dass die

Bewertungsverfahren allgemein und unabhängig von den Lieferquellen angewendet

werden sollten;

in Anerkennung der Tatsache, dass die Bewertungsverfahren nicht zur Bekämpfung

von Dumping benutzt werden sollten;

kommen wie folgt überein:

Teil I

Regeln über die Zollwertermittlung

Art. 1

1.

Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heisst der für die

Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland tatsächlich gezahlte oder

zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäss Artikel 8, unter der

Voraussetzung, dass

a)

keine Beschränkungen für die Verwendung oder den Gebrauch der Waren

durch den Käufer bestehen, ausgenommen solche, die

i)

durch das Gesetz oder von den Behörden des Einfuhrlandes auferlegt

oder gefordert werden,

ii)

das Gebiet abgrenzen, in dem die Waren weiterverkauft werden können,

iii) den Wert der Waren nicht wesentlich beeinflussen;

b)

das Kaufgeschäft oder der Preis weder an Bedingungen noch an Leistungen

gebunden ist, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht

bestimmt werden kann;

c)

kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäss Artikel 8 erfolgen kann; und

d)

der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn

sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert für Zollzwecke nach

Absatz 2 anerkannt werden kann.

2.

a) Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert für die Anwendung von Absatz 1 anerkannt werden kann, ist die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer im Sinne von Artikel 15 allein kein Grund, den Transaktionswert als

unannehmbar anzusehen. In solchen Fällen sind die Begleitumstände des

Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn

die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Hat die Zollverwaltung

jedoch aufgrund der vom Importeur oder auf andere Art beigebrachten Informationen Grund zu der Annahme, dass die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, so teilt sie dem Importeur diesen Grund mit und gibt ihm ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf Antrag des Importeurs sind

ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen.

b)

Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird der Transaktionswert anerkannt und die Waren werden nach Absatz 1 bewertet, wenn

der Importeur nachweist, dass dieser Wert einem der folgenden im selben

oder annähernd im selben Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahekommt:

i)

dem Transaktionswert bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer gleicher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in das gleiche Einfuhrland;

ii)

dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 5

festgesetzt wurde;

iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 6

festgesetzt wurde.

Bei den vorgenannten Vergleichen werden nachgewiesene Unterschiede bei

der Handelsstufe, der Menge, den in Artikel 8 aufgezählten Faktoren sowie

den Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer,

nicht aber bei solchen an verbundene Käufer, trägt, gebührend berücksichtigt.

c)

Die in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Vergleiche sind auf Antrag des

Importeurs durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszwecken. Alternative Werte dürfen nach Absatz 2 Buchstabe b nicht festgesetzt werden.

Art. 2

1.

a) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach Artikel 1 ermittelt

werden, so ist der Zollwert der Transaktionswert gleicher Waren, die zur

Ausfuhr in dasselbe Einfuhrland verkauft und im selben oder annähernd im

selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden.

b)

Bei der Anwendung dieses Artikels wird zur Ermittlung des Zollwerts der

Transaktionswert gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen

Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren herangezogen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleicher Waren heranzuziehen,

die auf einer anderen Handelsstufe und/oder in anderen Mengen verkauft

wurden; dieser Transaktionswert ist für Unterschiede bei der Handelsstufe

und/oder der Menge zu berichtigen, wenn diese Berichtigung auf der Grundlage von Nachweisen vorgenommen werden kann, welche die Richtigkeit

und die Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob

diese zu einer Erhöhung oder zu einer Verminderung des Wertes führt.

2.

Sind die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten und Abgaben im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, die wesentlichen

Unterschieden bei diesen Kosten und Abgaben zwischen den eingeführten Waren

und den betreffenden gleichen Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung

und der Beförderungsart ergeben, Rechnung trägt.

3.

Wird bei der Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert gleicher

Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts

der eingeführten Waren heranzuziehen.

Art. 3

1.

a) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1 und 2

ermittelt werden, so ist der Zollwert der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in dasselbe Einfuhrland verkauft und im selben oder

annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt

wurden.

b)

Bei der Anwendung dieses Artikels ist zur Ermittlung des Zollwertes der

Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleichartiger Waren

heranzuziehen, die auf einer anderen Handelsstufe und/oder in anderen

Mengen verkauft wurden; dieser Transaktionswert ist für Unterschiede bei

der Handelsstufe und/oder der Menge zu berichtigen, wenn diese Berichtigung auf der Grundlage von Nachweisen vorgenommen werden kann, welche die Richtigkeit und die Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob diese zu einer Erhöhung oder zu einer Verminderung

des Wertes führt.

2.

Sind die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten und Abgaben im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, die wesentlichen

Unterschieden bei diesen Kosten und Abgaben zwischen den eingeführten Waren

und den betreffenden gleichartigen Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben, Rechnung trägt.

3.

Wird bei der Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert gleichartiger Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des

Zollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen.

Art. 4

Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1, 2 und 3 ermittelt werden, so ist der Zollwert nach Artikel 5 oder, wenn der Zollwert nicht nach

diesem Artikel ermittelt werden kann, nach Artikel 6 zu ermitteln; auf Antrag des

Importeurs erfolgt die Anwendung der Artikel 5 und 6 jedoch in umgekehrter Reihenfolge.

Art. 5

1.

a) Werden die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige

Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, im Einfuhrland verkauft, so ist die Grundlage für die Ermittlung des Zollwerts der eingeführten

Waren nach diesem Artikel der Preis je Einheit, zu dem die eingeführten

Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in

der grössten Menge insgesamt an Personen verkauft werden, die mit den

Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind. Hierbei

sind abzuziehen:

i)

entweder die bei Verkäufen im Einfuhrland in der Regel gezahlten oder

vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für Gewinn und

Gemeinkosten bei eingeführten Waren derselben Gattung oder Art;

ii)

die im Einfuhrland anfallenden üblichen Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten;

iii) gegebenenfalls die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten;

iv) Zölle und andere aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren im

Einfuhrland zu entrichtende inländische Abgaben.

b)

Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren oder annähernd im selben Zeitpunkt verkauft, so ist der Zollwert vorbehaltlich des

Absatzes 1 Buchstabe a auf der Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln, zu dem die eingeführten oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren in

dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, im Einfuhrland verkauft werden, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr.

2.

Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder gleichartige

Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, im Einfuhrland verkauft, so

wird der Zollwert auf Antrag des Importeurs auf der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren nach weiterer Be- oder Verarbeitung

in der grössten Menge insgesamt an Personen im Einfuhrland verkauft werden, die

mit den Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind, wobei

der durch eine solche Be- oder Verarbeitung bewirkten Wertsteigerung und den in

Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Abzügen Rechnung zu tragen ist.

Art. 6

1.

Der nach diesem Art. ermittelte Zollwert eingeführter Waren beruht auf einem

errechneten Wert. Der errechnete Wert besteht aus der Summe folgender Faktoren:

a)

Kosten oder Wert des Materials und der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Produktion der eingeführten Waren angefallen sind;

b)

Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, welcher

normalerweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren

der gleichen Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in

das Einfuhrland angesetzt wird;

c)

Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen, die entsprechend der von

dem Mitglied nach Artikel 8 Absatz 2 getroffenen Wahl zu berücksichtigen

sind.

2.

Kein Mitglied darf von einer nicht in seinem Gebiet ansässigen Person verlangen

oder sie dazu verpflichten, Buchhaltungskonten oder andere Unterlagen zur Ermittlung des errechneten Wertes zur Überprüfung vorzulegen oder zugänglich zu machen. Angaben, die vom Hersteller der Waren zur Ermittlung des Zollwerts nach

diesem Artikel gemacht werden, können jedoch in einem anderen Land durch die

Behörden des Einfuhrlandes mit Zustimmung des Herstellers überprüft werden,

vorausgesetzt, dass sie die Regierung des betroffenen Landes rechtzeitig vorher

benachrichtigen und diese keine Einwände gegen das Prüfungsverfahren erhebt.

Art. 7

1.

Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1–6 ermittelt

werden, so wird der Zollwert durch zweckmässige Methoden, die mit den Grundsätzen und den allgemeinen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie mit Artikel

VII des GATT 1994 vereinbar sind, und auf der Grundlage der im Einfuhrland

verfügbaren Daten ermittelt.

2.

Der Zollwert darf nach diesem Artikel nicht zur Grundlage haben:

a)

den Verkaufspreis im Einfuhrland von Waren, die in diesem Land hergestellt

wurden;

b)

ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für

die Zollwertermittlung heranzuziehen ist;

c)

den Inlandmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;

d)

andere Herstellungskosten als diejenigen, die bei dem errechneten Wert für

gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 6 ermittelt wurden;

e)

den Ausfuhrpreis der Waren für ein anderes als das Einfuhrland;

f)

Mindestzollwerte;

g)

willkürliche oder fiktive Werte.

3.

Dem Importeur werden auf Antrag der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert

und die dabei angewendete Methode schriftlich mitgeteilt.

Art. 8

1.

Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 1 werden zu dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet:

a)

folgende Kosten, soweit diese dem Käufer entstehen, aber nicht in dem für

die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind:

i)

Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,

ii)

Kosten von Umschliessungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den

betreffenden Waren angesehen werden,

iii) Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten;

b)

der anteilig aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen, die

vom Käufer unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich oder zu ermässigten

Preisen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem

Verkauf zur Ausfuhr der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht wurden, soweit dieser Wert im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis

nicht enthalten ist:

i)

in den eingeführten Waren enthaltene Materialien, Bestandteile, Teile

und dergleichen,

ii)

bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendete Werkzeuge,

Matrizen, Gussformen und dergleichen,

iii) bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchte Materialien,

iv) für die Herstellung der eingeführten Waren notwendige Techniken,

Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die in einem anderen als

dem Einfuhrland erarbeitet wurden;

c)

Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder

unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die

zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht enthalten sind;

d)

der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren, die unmittelbar oder

mittelbar dem Verkäufer zugute kommen.

2.

Jedes Mitglied trifft gesetzliche Regelungen darüber, ob die nachstehenden

Kosten ganz oder teilweise in den Zollwert einzubeziehen sind oder nicht:

a)

Beförderungskosten für die eingeführten Waren bis zum Einfuhrhafen oder

Einfuhrort;

b)

Lade- und Entladekosten sowie Bereitstellungskosten, die mit der Beförderung der eingeführten Waren bis zum Einfuhrhafen oder Einfuhrort zusammenhängen;

c)

Versicherungskosten.

3.

Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen nach

diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver und quantifizierbarer Angaben

vorgenommen werden.

4.

Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen bei der

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  1. 2 Aug 2018 – 2 Jul 2019earlier wording
  2. 19 Oct 2017 – 2 Aug 2018earlier wording
  3. 10 Feb 2016 – 19 Oct 2017earlier wording
  4. 19 Dec 2015 – 10 Feb 2016earlier wording
  5. 7 Dec 2013 – 19 Dec 2015earlier wording
  6. 20 Nov 2008 – 7 Dec 2013earlier wording
  7. 11 Nov 2004 – 20 Nov 2008earlier wording

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