Beste verfügbare Informationen im Sinne von Artikel 6 Absatz 8
Nach Einleitung der Untersuchung sollen die untersuchenden Behörden die
interessierten Parteien umgehend in allen Einzelheiten über die erbetenen Informationen unterrichten und angeben, wie die interessierten Parteien diese Informationen
in ihrer Antwort gliedern sollen. Die Behörden sollen ferner sicherstellen, dass den
Parteien bekannt ist, dass die Behörden, sollten die Informationen nicht innerhalb
eines angemessenen Zeitraums übermittelt werden, Feststellungen auf der Grundlage
der verfügbaren Informationen treffen können, einschliesslich der Informationen im
Antrag des inländischen Wirtschaftszweiges auf Einleitung der Untersuchung.
Die Behörden können eine interessierte Partei ferner auffordern, ihre Antwort auf
einem bestimmten Datenträger (z. B. Magnetband) oder in einem bestimmten Datenformat zu übermitteln. In diesem Fall sollen die Behörden berücksichtigen, inwieweit die interessierte Partei normalerweise in der Lage ist, ihre Antwort auf dem
bevorzugten Datenträger oder in dem bevorzugten Datenformat zu übermitteln, und
sollen von der Partei nicht verlangen, für ihre Antwort ein anderes EDV-System zu
benutzen als das, das die Partei selbst verwendet. Die Behörden sollen nicht auf
einer Antwort in elektronischer Form bestehen, wenn die interessierte Partei ihre
Buchhaltung nicht auf EDV führt und wenn die Übermittlung der Antwort in der
gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde,
zum Beispiel wenn damit unangemessene zusätzliche Kosten und Schwierigkeiten
verbunden wären. Die Behörden sollen nicht auf der Übermittlung der Antwort auf
einem bestimmten Datenträger oder in einem bestimmten Datenformat bestehen,
wenn die interessierte Partei ihre Buchhaltung nicht auf einem solchen Datenträger
oder in einem solchen Datenformat führt und wenn die Übermittlung der Antwort in
der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten
würde, zum Beispiel wenn damit unangemessene zusätzliche Kosten und Schwierigkeiten verbunden wären.
Bei den Feststellungen sollen alle überprüfbaren Informationen berücksichtigt
werden, die fristgerecht und so vorgelegt werden, dass sie ohne ungebührliche
Schwierigkeiten für die Untersuchung verwendet werden können, und die gegebenenfalls auf dem von den Behörden gewünschten Datenträger oder in dem von ihnen
gewünschten Datenformat übermittelt werden. Legt eine interessierte Partei ihre
Antwort nicht auf dem gewünschten Datenträger oder in dem gewünschten Datenformat vor und stellen die Behörden fest, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2
erfüllt sind, so soll nicht die Auffassung vertreten werden, dass diese Unterlassung
die Untersuchung erheblich behindert.
Sollten die Behörden die auf einem bestimmten Datenträger übermittelten Informationen (z. B. Magnetband) nicht verarbeiten können, so sollen diese Informationen schriftlich oder in jeder anderen für die Behörden annehmbaren Form übermittelt werden.
Sollten sich die übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen erweisen, so soll dies die Behörden nicht berechtigen, diese Informationen
unberücksichtigt zu lassen, sofern die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
Sollten Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert werden, so soll die Partei,
die sie vorgelegt hat, über die Gründe informiert werden und die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Erläuterungen zu geben; dabei sind
die Fristen für die Untersuchung gebührend zu berücksichtigen. Sollten die Behörden die Erläuterungen nicht für ausreichend halten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.
Müssen die Behörden ihre Feststellungen, einschliesslich der Feststellungen
betreffend den Normalwert, auf Informationen aus zweiter Hand, einschliesslich der
Angaben im Antrag auf Einleitung der Untersuchung, stützen, so sollen sie mit
besonderer Vorsicht vorgehen. In solchen Fällen sollen die Behörden, soweit möglich, die Informationen anhand von Angaben aus anderen ihnen zugänglichen unabhängigen Quellen (z. B. veröffentlichte Preislisten, amtliche Einfuhrstatistiken und
Zollerklärungen) sowie von Informationen prüfen, die andere interessierte Parteien
während der Untersuchung vorlegen. Wenn eine interessierte Partei nicht mitarbeitet
und somit den Behörden massgebliche Informationen vorenthält, kann dies selbstverständlich zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als
wenn sie mitgearbeitet hätte.
Anhang 1A.9
Übereinkommen
zur Durchführung des Artikels VII
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994
Allgemeine Einleitung
Grundlage für den Zollwert nach diesem Übereinkommen ist in erster Linie der
in Artikel 1 definierte «Transaktionswert». Artikel 1 ist zusammen mit Artikel 8 zu
lesen, der unter anderem Berichtigungen des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preises in den Fällen vorsieht, in denen bestimmte einschlägige Wertelemente, die
als Teil des Zollwerts angesehen werden, vom Käufer getragen werden, jedoch im
gezahlten oder zu zahlenden Preis der eingeführten Waren nicht enthalten sind.
Artikel 8 sieht ferner die Einbeziehung bestimmter Leistungen in den Transaktionswert vor, die der Käufer dem Verkäufer in Form bestimmter Waren oder Dienstleistungen anstatt in Form von Geld erbringt. Die Artikel 2–7 sehen Verfahren für die
Ermittlung des Zollwerts vor, wenn dieser nicht nach Artikel 1 ermittelt werden
kann.
Kann der Zollwert nicht nach Artikel 1 ermittelt werden, so setzen sich normalerweise die Zollverwaltung und der Importeur in Verbindung, um zu einer Bewertungsgrundlage nach Artikel 2 oder 3 zu gelangen. Beispielsweise kann es vorkommen,
dass der Importeur über Informationen zum Zollwert gleicher oder gleichartiger
Waren verfügt, die der Zollverwaltung am Einfuhrort nicht unmittelbar zur Verfügung stehen. Andererseits kann die Zollverwaltung Informationen über den Zollwert
gleicher oder gleichartiger eingeführter Waren haben, die sich der Importeur nicht
ohne weiteres verschaffen kann. Indem sich die beiden Parteien miteinander in
Verbindung setzen, ist vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ein Informationsaustausch zur Ermittlung einer passenden Grundlage
für den Zollwert möglich.
Die Artikel 5 und 6 sehen zwei Grundlagen für die Ermittlung des Zollwerts vor,
wenn dieser nicht auf der Grundlage des Transaktionswerts der eingeführten Waren
oder gleicher oder gleichartiger eingeführter Waren ermittelt werden kann. Nach
Artikel 5 Absatz 1 wird der Zollwert auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem
die Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, an einen unabhängigen
Käufer im Einfuhrland verkauft werden. Der Importeur ist ferner berechtigt, Waren,
die nach der Einfuhr weiterverarbeitet werden, auf seinen Antrag nach Artikel 5
bewerten zu lassen. Nach Artikel 6 wird der Zollwert auf der Grundlage des «errechneten Wertes» ermittelt. Beide Verfahren weisen einige Schwierigkeiten auf;
dem Importeur wird deshalb in Artikel 4 das Recht eingeräumt, die Reihenfolge der
Anwendung der beiden Verfahren zu wählen.
Artikel 7 bestimmt, wie der Zollwert ermittelt wird, wenn er nicht nach den
vorhergehenden Artikeln ermittelt werden kann.
Die Mitglieder,
im Hinblick auf die Multilateralen Handelsverhandlungen;
in dem Wunsch, die Zielsetzungen des GATT 1994 zu fördern und zusätzliche
Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern;
in Anerkennung der Bedeutung der Bestimmungen des Artikels VII des GATT 1994
und in dem Wunsch, Regeln für deren Anwendung auszuarbeiten, die eine grössere
Einheitlichkeit und Bestimmtheit bei ihrer Durchführung gewährleisten;
in Anerkennung der Notwendigkeit eines gerechten, einheitlichen und neutralen
Systems für die Bewertung von Waren für Zollzwecke, das die Anwendung willkürlicher oder fiktiver Zollwerte ausschliesst;
in Anerkennung der Tatsache, dass die Grundlage für die Bewertung der Waren für
Zollzwecke soweit wie möglich der Transaktionswert der zu bewertenden Waren
sein sollte;
in Anerkennung der Tatsache, dass der Zollwert auf einfachen und objektiven Kriterien beruhen sollte, die mit der Handelspraxis in Einklang stehen, und dass die
Bewertungsverfahren allgemein und unabhängig von den Lieferquellen angewendet
werden sollten;
in Anerkennung der Tatsache, dass die Bewertungsverfahren nicht zur Bekämpfung
von Dumping benutzt werden sollten;
kommen wie folgt überein:
Teil I
Regeln über die Zollwertermittlung
Art. 1
Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heisst der für die
Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland tatsächlich gezahlte oder
zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäss Artikel 8, unter der
Voraussetzung, dass
keine Beschränkungen für die Verwendung oder den Gebrauch der Waren
durch den Käufer bestehen, ausgenommen solche, die
durch das Gesetz oder von den Behörden des Einfuhrlandes auferlegt
oder gefordert werden,
das Gebiet abgrenzen, in dem die Waren weiterverkauft werden können,
iii) den Wert der Waren nicht wesentlich beeinflussen;
das Kaufgeschäft oder der Preis weder an Bedingungen noch an Leistungen
gebunden ist, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht
bestimmt werden kann;
kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäss Artikel 8 erfolgen kann; und
der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn
sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert für Zollzwecke nach
Absatz 2 anerkannt werden kann.
a) Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert für die Anwendung von Absatz 1 anerkannt werden kann, ist die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer im Sinne von Artikel 15 allein kein Grund, den Transaktionswert als
unannehmbar anzusehen. In solchen Fällen sind die Begleitumstände des
Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn
die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Hat die Zollverwaltung
jedoch aufgrund der vom Importeur oder auf andere Art beigebrachten Informationen Grund zu der Annahme, dass die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, so teilt sie dem Importeur diesen Grund mit und gibt ihm ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf Antrag des Importeurs sind
ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen.
Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird der Transaktionswert anerkannt und die Waren werden nach Absatz 1 bewertet, wenn
der Importeur nachweist, dass dieser Wert einem der folgenden im selben
oder annähernd im selben Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahekommt:
dem Transaktionswert bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer gleicher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in das gleiche Einfuhrland;
dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 5
festgesetzt wurde;
iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 6
festgesetzt wurde.
Bei den vorgenannten Vergleichen werden nachgewiesene Unterschiede bei
der Handelsstufe, der Menge, den in Artikel 8 aufgezählten Faktoren sowie
den Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer,
nicht aber bei solchen an verbundene Käufer, trägt, gebührend berücksichtigt.
Die in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Vergleiche sind auf Antrag des
Importeurs durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszwecken. Alternative Werte dürfen nach Absatz 2 Buchstabe b nicht festgesetzt werden.
Art. 2
a) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach Artikel 1 ermittelt
werden, so ist der Zollwert der Transaktionswert gleicher Waren, die zur
Ausfuhr in dasselbe Einfuhrland verkauft und im selben oder annähernd im
selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden.
Bei der Anwendung dieses Artikels wird zur Ermittlung des Zollwerts der
Transaktionswert gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen
Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren herangezogen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleicher Waren heranzuziehen,
die auf einer anderen Handelsstufe und/oder in anderen Mengen verkauft
wurden; dieser Transaktionswert ist für Unterschiede bei der Handelsstufe
und/oder der Menge zu berichtigen, wenn diese Berichtigung auf der Grundlage von Nachweisen vorgenommen werden kann, welche die Richtigkeit
und die Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob
diese zu einer Erhöhung oder zu einer Verminderung des Wertes führt.
Sind die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten und Abgaben im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, die wesentlichen
Unterschieden bei diesen Kosten und Abgaben zwischen den eingeführten Waren
und den betreffenden gleichen Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung
und der Beförderungsart ergeben, Rechnung trägt.
Wird bei der Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert gleicher
Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts
der eingeführten Waren heranzuziehen.
Art. 3
a) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1 und 2
ermittelt werden, so ist der Zollwert der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in dasselbe Einfuhrland verkauft und im selben oder
annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt
wurden.
Bei der Anwendung dieses Artikels ist zur Ermittlung des Zollwertes der
Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleichartiger Waren
heranzuziehen, die auf einer anderen Handelsstufe und/oder in anderen
Mengen verkauft wurden; dieser Transaktionswert ist für Unterschiede bei
der Handelsstufe und/oder der Menge zu berichtigen, wenn diese Berichtigung auf der Grundlage von Nachweisen vorgenommen werden kann, welche die Richtigkeit und die Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob diese zu einer Erhöhung oder zu einer Verminderung
des Wertes führt.
Sind die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten und Abgaben im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, die wesentlichen
Unterschieden bei diesen Kosten und Abgaben zwischen den eingeführten Waren
und den betreffenden gleichartigen Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben, Rechnung trägt.
Wird bei der Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert gleichartiger Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des
Zollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen.
Art. 4
Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1, 2 und 3 ermittelt werden, so ist der Zollwert nach Artikel 5 oder, wenn der Zollwert nicht nach
diesem Artikel ermittelt werden kann, nach Artikel 6 zu ermitteln; auf Antrag des
Importeurs erfolgt die Anwendung der Artikel 5 und 6 jedoch in umgekehrter Reihenfolge.
Art. 5
a) Werden die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige
Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, im Einfuhrland verkauft, so ist die Grundlage für die Ermittlung des Zollwerts der eingeführten
Waren nach diesem Artikel der Preis je Einheit, zu dem die eingeführten
Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in
der grössten Menge insgesamt an Personen verkauft werden, die mit den
Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind. Hierbei
sind abzuziehen:
entweder die bei Verkäufen im Einfuhrland in der Regel gezahlten oder
vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für Gewinn und
Gemeinkosten bei eingeführten Waren derselben Gattung oder Art;
die im Einfuhrland anfallenden üblichen Beförderungs- und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten;
iii) gegebenenfalls die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten;
iv) Zölle und andere aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren im
Einfuhrland zu entrichtende inländische Abgaben.
Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren oder annähernd im selben Zeitpunkt verkauft, so ist der Zollwert vorbehaltlich des
Absatzes 1 Buchstabe a auf der Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln, zu dem die eingeführten oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren in
dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, im Einfuhrland verkauft werden, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr.
Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder gleichartige
Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, im Einfuhrland verkauft, so
wird der Zollwert auf Antrag des Importeurs auf der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren nach weiterer Be- oder Verarbeitung
in der grössten Menge insgesamt an Personen im Einfuhrland verkauft werden, die
mit den Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind, wobei
der durch eine solche Be- oder Verarbeitung bewirkten Wertsteigerung und den in
Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Abzügen Rechnung zu tragen ist.
Art. 6
Der nach diesem Art. ermittelte Zollwert eingeführter Waren beruht auf einem
errechneten Wert. Der errechnete Wert besteht aus der Summe folgender Faktoren:
Kosten oder Wert des Materials und der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Produktion der eingeführten Waren angefallen sind;
Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, welcher
normalerweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren
der gleichen Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in
das Einfuhrland angesetzt wird;
Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen, die entsprechend der von
dem Mitglied nach Artikel 8 Absatz 2 getroffenen Wahl zu berücksichtigen
sind.
Kein Mitglied darf von einer nicht in seinem Gebiet ansässigen Person verlangen
oder sie dazu verpflichten, Buchhaltungskonten oder andere Unterlagen zur Ermittlung des errechneten Wertes zur Überprüfung vorzulegen oder zugänglich zu machen. Angaben, die vom Hersteller der Waren zur Ermittlung des Zollwerts nach
diesem Artikel gemacht werden, können jedoch in einem anderen Land durch die
Behörden des Einfuhrlandes mit Zustimmung des Herstellers überprüft werden,
vorausgesetzt, dass sie die Regierung des betroffenen Landes rechtzeitig vorher
benachrichtigen und diese keine Einwände gegen das Prüfungsverfahren erhebt.
Art. 7
Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1–6 ermittelt
werden, so wird der Zollwert durch zweckmässige Methoden, die mit den Grundsätzen und den allgemeinen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie mit Artikel
VII des GATT 1994 vereinbar sind, und auf der Grundlage der im Einfuhrland
verfügbaren Daten ermittelt.
Der Zollwert darf nach diesem Artikel nicht zur Grundlage haben:
den Verkaufspreis im Einfuhrland von Waren, die in diesem Land hergestellt
wurden;
ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für
die Zollwertermittlung heranzuziehen ist;
den Inlandmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;
andere Herstellungskosten als diejenigen, die bei dem errechneten Wert für
gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 6 ermittelt wurden;
den Ausfuhrpreis der Waren für ein anderes als das Einfuhrland;
Mindestzollwerte;
willkürliche oder fiktive Werte.
Dem Importeur werden auf Antrag der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert
und die dabei angewendete Methode schriftlich mitgeteilt.
Art. 8
Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 1 werden zu dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet:
folgende Kosten, soweit diese dem Käufer entstehen, aber nicht in dem für
die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind:
Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,
Kosten von Umschliessungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den
betreffenden Waren angesehen werden,
iii) Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten;
der anteilig aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen, die
vom Käufer unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich oder zu ermässigten
Preisen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem
Verkauf zur Ausfuhr der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht wurden, soweit dieser Wert im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
nicht enthalten ist:
in den eingeführten Waren enthaltene Materialien, Bestandteile, Teile
und dergleichen,
bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendete Werkzeuge,
Matrizen, Gussformen und dergleichen,
iii) bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchte Materialien,
iv) für die Herstellung der eingeführten Waren notwendige Techniken,
Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die in einem anderen als
dem Einfuhrland erarbeitet wurden;
Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder
unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die
zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht enthalten sind;
der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren, die unmittelbar oder
mittelbar dem Verkäufer zugute kommen.
Jedes Mitglied trifft gesetzliche Regelungen darüber, ob die nachstehenden
Kosten ganz oder teilweise in den Zollwert einzubeziehen sind oder nicht:
Beförderungskosten für die eingeführten Waren bis zum Einfuhrhafen oder
Einfuhrort;
Lade- und Entladekosten sowie Bereitstellungskosten, die mit der Beförderung der eingeführten Waren bis zum Einfuhrhafen oder Einfuhrort zusammenhängen;
Versicherungskosten.
Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen nach
diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver und quantifizierbarer Angaben
vorgenommen werden.
Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen bei der