Anhang I, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

No longer in force

Verfahren für Untersuchungen an Ort und Stelle

gemäss Artikel 6 Absatz 7

1.

Bei der Einleitung einer Untersuchung sollen die Behörden des Ausfuhrmitglieds

und die bekanntermassen betroffenen Unternehmen von der Absicht in Kenntnis

gesetzt werden, Untersuchungen an Ort und Stelle durchzuführen.

2.

Sollte unter aussergewöhnlichen Umständen beabsichtigt werden, nichtstaatliche

Sachverständige an der Untersuchung zu beteiligen, so sollen die Unternehmen und

die Behörden des Ausfuhrmitglieds davon in Kenntnis gesetzt werden. Solche nichtstaatlichen Sachverständigen sollen im Falle einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht wirksamen Sanktionen unterliegen.

3.

Es soll gängige Praxis sein, vor der endgültigen Planung des Besuchs die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Unternehmen im Ausfuhrmitgliedstaat

einzuholen.

4.

Sobald die Zustimmung der betreffenden Unternehmen vorliegt, sollen die untersuchenden Behörden den Behörden des Ausfuhrmitglieds die Namen und Anschriften der zu besuchenden Unternehmen sowie die vereinbarten Termine mitteilen.

5.

Die betreffenden Unternehmen sollen rechtzeitig vor dem Besuch unterrichtet

werden.

6.

Besuche zur Erläuterung des Fragebogens sollen nur auf Antrag eines Ausfuhrunternehmens erfolgen. Solche Besuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn a) die

Behörden des Einfuhrmitglieds die Vertreter des betreffenden Mitglieds benachrichtigen und b) letztere keine Einwände gegen den Besuch erheben.

7.

Da die Untersuchungen an Ort und Stelle in erster Linie zur Überprüfung der

übermittelten Informationen oder zur Einholung ergänzender Angaben dienen,

sollen sie erst nach Eingang der Antwort auf den Fragebogen durchgeführt werden,

ausser wenn das Unternehmen dem Gegenteil zustimmt und die Regierung des

Ausfuhrmitglieds von den untersuchenden Behörden über den vorgezogenen Besuch

informiert wird und keine Einwände erhebt; ausserdem soll es gängige Praxis sein,

die betreffenden Unternehmen vor dem Besuch über die allgemeine Natur der zu

überprüfenden Informationen und der vorzulegenden zusätzlichen Informationen zu

unterrichten; dies soll jedoch nicht ausschliessen, dass an Ort und Stelle in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten erbeten werden.

8.

Fragen der Behörden oder Unternehmen des Ausfuhrmitglieds, die für eine

erfolgreiche Untersuchung an Ort und Stelle notwendig sind, sollen soweit wie

möglich vor dem Besuch beantwortet werden.

  1. 11 Nov 2004 – 2 Jul 2019earlier wording

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