Verfahren für Untersuchungen an Ort und Stelle
gemäss Artikel 6 Absatz 7
Bei der Einleitung einer Untersuchung sollen die Behörden des Ausfuhrmitglieds
und die bekanntermassen betroffenen Unternehmen von der Absicht in Kenntnis
gesetzt werden, Untersuchungen an Ort und Stelle durchzuführen.
Sollte unter aussergewöhnlichen Umständen beabsichtigt werden, nichtstaatliche
Sachverständige an der Untersuchung zu beteiligen, so sollen die Unternehmen und
die Behörden des Ausfuhrmitglieds davon in Kenntnis gesetzt werden. Solche nichtstaatlichen Sachverständigen sollen im Falle einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht wirksamen Sanktionen unterliegen.
Es soll gängige Praxis sein, vor der endgültigen Planung des Besuchs die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Unternehmen im Ausfuhrmitgliedstaat
einzuholen.
Sobald die Zustimmung der betreffenden Unternehmen vorliegt, sollen die untersuchenden Behörden den Behörden des Ausfuhrmitglieds die Namen und Anschriften der zu besuchenden Unternehmen sowie die vereinbarten Termine mitteilen.
Die betreffenden Unternehmen sollen rechtzeitig vor dem Besuch unterrichtet
werden.
Besuche zur Erläuterung des Fragebogens sollen nur auf Antrag eines Ausfuhrunternehmens erfolgen. Solche Besuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn a) die
Behörden des Einfuhrmitglieds die Vertreter des betreffenden Mitglieds benachrichtigen und b) letztere keine Einwände gegen den Besuch erheben.
Da die Untersuchungen an Ort und Stelle in erster Linie zur Überprüfung der
übermittelten Informationen oder zur Einholung ergänzender Angaben dienen,
sollen sie erst nach Eingang der Antwort auf den Fragebogen durchgeführt werden,
ausser wenn das Unternehmen dem Gegenteil zustimmt und die Regierung des
Ausfuhrmitglieds von den untersuchenden Behörden über den vorgezogenen Besuch
informiert wird und keine Einwände erhebt; ausserdem soll es gängige Praxis sein,
die betreffenden Unternehmen vor dem Besuch über die allgemeine Natur der zu
überprüfenden Informationen und der vorzulegenden zusätzlichen Informationen zu
unterrichten; dies soll jedoch nicht ausschliessen, dass an Ort und Stelle in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten erbeten werden.
Fragen der Behörden oder Unternehmen des Ausfuhrmitglieds, die für eine
erfolgreiche Untersuchung an Ort und Stelle notwendig sind, sollen soweit wie
möglich vor dem Besuch beantwortet werden.