Grundlage Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der Truppe die notwendigen Polizeibefugnisse zu. In der Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Polizeibefugnisse der Armee sind diese Befugnisse rechtsverbindlich geregelt.58 Die folgenden Ziffern fassen lediglich die Hauptpunkte zusammen.
Anwendungsbereich
Im Ausbildungsdienst verfügt die Truppe über Polizeibefugnisse, um Gefahren für ihre eigene Sicherheit abzuwehren und Störungen ihrer Ordnung zu beseitigen.
Im Einsatz reichen die Polizeibefugnisse der Truppe so weit, wie dies für die Erfüllung des jeweiligen Auftrags unerlässlich ist.
Verhältnismässigkeit Polizeiliche Zwangsmassnahmen dienen dem Schutz von Personen, Sachen und Rechten. Sie dürfen nur so weit angewendet werden, wie es die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigt.
Polizeiliche Zwangsmassnahmen Die Truppe darf wenn nötig:
Personen anhalten und ihre Identität feststellen;
Personen von bestimmten Orten wegweisen oder fernhalten;
Personen befragen;
Personen durchsuchen;
Personen bis zum Eintreffen der zuständigen Polizeiorgane vorläufig festnehmen;
Sachen kontrollieren;
Sachen beschlagnahmen;
in einer den Umständen angemessenen Weise körperlichen Zwang anwenden;
im äussersten Fall von der Waffe Gebrauch machen.
Schusswaffengebrauch Im Rahmen der Polizeibefugnisse darf, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, als letztes Mittel die Schusswaffe gebraucht werden:
in Notwehr: um einen gefährlichen, rechtswidrigen Angriff auf Leib und Leben der eigenen oder einer anderen Person abzuwehren. Der Gebrauch der Schusswaffe ist nur zulässig, sofern der Angriff bereits begonnen hat oder unmittelbar droht. Die Abwehr des Angriffs muss in einer Weise erfolgen, die den Umständen angemessen ist;
im Notstand: um Leib und Leben der eigenen oder einer anderen Person vor einer unmittelbar drohenden Gefahr zu retten, sofern die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Kein Notstand liegt vor, wenn die Gefahr selbst verschuldet ist oder wenn der gefährdeten Person zugemutet werden kann, ihre Rechte preiszugeben;
zur Erfüllung eines Schutz- oder Bewachungsauftrags, soweit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen und soweit es die Befehle der Vorgesetzten auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall bestimmen.