Art. 14 PüG

In forcecited 4×
1

Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.

2

Die Behörde führt die Stellungnahme in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies.

3

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, berücksichtigt der Preisüberwacher allfällige übergeordnete öffentliche Interessen.

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)30bLaw

    … die Daten nach Artikel 30, sofern diese zur Prüfung von Preisen und Tarifen im Gesundheitswesen im Rahmen von Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 erforderlich sind. 2 Es stellt die Anonymität des Personals …

  • 2C_269/2012, Urteil vom 27. Oktober 2012 – ZuständigkeitDecision

    … In einem solchen Gesamtpreis, der (abgesehen von den Empfehlungen der Preisüberwachung gemäss Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG; SR 942.20]) einzig dem kantonalen Recht unterstand, konnten den Kunden ohne …

    27 Oct 2012 · 2012-10-27-2C_269-2012

  • K 21/03, Urteil vom 6. März 2006Decision

    … 49 Abs. 7 KVG). Ferner ist Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20) zu beachten (vgl. RKUV 1997 KV Nr. 8 S. 231 Erw. 4; RKUV 1997 Nr. 16 S. 348 f. Erw. 4, mit Hinweisen; KVG-Botschaft, a.a.O., S. 180 …

    6 Mar 2006 · 2006-03-06-K_21-03

  • K 194/00, Sentenza del 22 dicembre 2005Decision

    … circostanza che il sorvegliante dei prezzi abbia o meno, su tale preciso aspetto, potuto esprimere il proprio parere (art. 14 LSPr; sull'applicabilità della LSPr alle tariffe stabilite secondo la LAMal cfr. ad es. DTF 123 V 287 consid. 6b …

    22 Dec 2005 · 2005-12-22-K_194-00