Art. 2 Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

In forcesince 15 Sep 2020

Artikel 5 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«Fiskalische strafbare Handlungen

1.

In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung zwischen den Vertragsparteien nach Massgabe des Übereinkommens wegen Handlungen bewilligt, die nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechen.

2.

Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Recht der ersuchten Vertragspartei nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenbestimmungen derselben Art wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei vorsieht.»

Changed on 15 Sep 2020

Artikel 5 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: «Fiskalische strafbare Handlungen 1. In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung zwischen den Vertragsparteien nach Massgabe des Übereinkommens wegen Handlungen bewilligt, die nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechen. 2. Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Recht der ersuchten Vertragspartei nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenbestimmungen derselben Art wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei vorsieht.» Kapitel III

  1. 15 Sep 2020 – todayin force
  2. 6 Aug 2004 – 15 Sep 2020earlier wording

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