Art. 66 COTIF

Abweichungen

No longer in force

Die Bestimmungen der Einheitlichen Rechtsvorschriften haben nicht den Vorrang gegenüber den Bestimmungen, die gewisse Staaten für ihren gegenseitigen Verkehr in Anwendung besonderer Verträge, wie etwa die Verträge über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, zu treffen haben.

Anlage I (Artikel 4 und 5) Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) Diese Anlage erhält die Fassung, die der Fachmännische Ausschuss gemäss Artikel

69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 7. Februar 1970 für die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID)41, Anlage I zur CIM, beschliesst. Der Fachmännische Ausschuss beschliesst auch die erforderlichen redaktionellen Anpassungen an das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980.

Anlage II (Artikel 8 § 1) Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (RIP) Diese Anlage erhält die Fassung, die der Fachmännische Ausschuss gemäss Artikel

69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 7. Februar 197042 für die Internationale Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP), Anlage IV zur CIM, beschliesst. Der Fachmännische Ausschuss beschliesst auch die erforderlichen redaktionellen Anpassungen an das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980.

42 [AS 1975 189 252] Anlage III (Artikel 8 § 2) Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (RICo) Diese Anlage erhält die Fassung, die der Fachmännische Ausschuss gemäss Artikel

69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 7. Februar 197043 für die Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo), Anlage V zur CIM, beschliesst. Der Fachmännische Ausschuss beschliesst auch die erforderlichen redaktionellen Anpassungen an das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980.

43 [AS 1975 189 259] Anlage IV (Artikel 8 § 3) Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Expressgut (RIEx) § 1. Als Expressgut sind nur Güter anzusehen, die nach den Bedingungen eines internationalen Tarifes besonders schnell befördert werden.

Als Expressgut können nur Güter zugelassen werden, die ohne weiteres in den Gepäckwagen von Zügen verladen werden können, die der Beförderung von Personen dienen. Die internationalen Tarife dürfen von dieser Vorschrift abweichen. § 2. Von der Beförderung als Expressgut sind die in Artikel 4 der Einheitlichen Rechtsvorschriften bezeichneten Gegenstände ausgeschlossen. Die im RID oder in den gemäss Artikel 5 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften vereinbarten Abkommen und Tarifbestimmungen genannten Stoffe und Gegenstände sind zur Beförderung als Expressgut nur zugelassen, soweit dies im RID oder in den genannten Abkommen oder Tarifbestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist. Die internationalen Tarife bestimmen, ob auch andere Güter von der Beförderung als Expressgut ausgeschlossen oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassen werden können. § 3. Expressgut kann mit einer anderen Frachturkunde als dem Frachtbrief gemäss

Changed on 1 Jul 2006

69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 7. Februar 1970 für die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID)4041, Anlage I zur CIM, beschliesst. Der Fachmännische Ausschuss beschliesst auch die erforderlichen redaktionellen Anpassungen an das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980.

69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 7. Februar 197041197042 für die Internationale Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP), Anlage IV zur CIM, beschliesst. Der Fachmännische Ausschuss beschliesst auch die erforderlichen redaktionellen Anpassungen an das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980. 4142 [AS 1975 189 252] Anlage III (Artikel 8 § 2) Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (RICo) Diese Anlage erhält die Fassung, die der Fachmännische Ausschuss gemäss Artikel 69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 7. Februar 197042197043 für die Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo), Anlage V zur CIM, beschliesst. Der Fachmännische Ausschuss beschliesst auch die erforderlichen redaktionellen Anpassungen an das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980. 4243 [AS 1975 189 259] Anlage IV (Artikel 8 § 3) Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Expressgut (RIEx) § 1. Als Expressgut sind nur Güter anzusehen, die nach den Bedingungen eines internationalen Tarifes besonders schnell befördert werden.

  1. 1 Jul 2006 – 1 Jan 2007earlier wording
  2. 6 Jul 2004 – 1 Jul 2006earlier wording
  3. 1 Jul 2001 – 1 Jan 2004earlier wording

Versions are held from 1 Jul 2001; the article may be older.