Art. 5311 USG

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt

No longer in force
1

Der Bund kann Beiträge gewähren:

a.

an internationale Organisationen oder Programme im Bereich des internationalen Umweltschutzes;

b.

zur Umsetzung von internationalen Umweltabkommen;

c.

zur Finanzierung von Sekretariaten internationaler Umweltabkommen, die ihren ständigen Sitz in der Schweiz haben;

d.

an Fonds zur Unterstützung von Entwicklungs- und Transitionsländern bei der Umsetzung von internationalen Umweltabkommen.

2

Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe d werden als Rahmenkredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt.

3

Der Bundesrat wacht über die wirksame Verwendung der nach diesem Gesetz bewilligten Mittel und erstattet der Bundesversammlung darüber Bericht.

  1. 1 Aug 2016 – 1 Jan 2021earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2000; the article may be older.