Art. 6510 IRSG

Anwendung ausländischen Rechts

No longer in force
1

Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:

a.

werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;

b.

können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.

2

Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.

3

Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

  1. 1 Jan 2012 – 1 Mar 2019earlier wording

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