Art. 7614 LDP

Direkter Gegenentwurf

No longer in force
1

Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jede stimmberechtigte Person kann uneingeschränkt erklären:

a.

ob sie die Volksinitiative dem geltenden Recht vorziehe;

b.

ob sie den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;

c.

welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten.

2

Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht.

3

Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. 5a. Titel: Parteienregister

  1. 1 Jan 2013 – 1 Nov 2015earlier wording
  2. 15 Jan 2009 – 1 Feb 2010earlier wording

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