Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 5. März 2010
, Verordnung vom 12. Dezember 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und…
In forcesince 1 Jan 2025
Changed on 1 Jan 2025
1 Das WBF:
a. bereitet das notwendige Vertragswerk für die Beteiligung des Bundes an der Gesellschaft vor und stellt dem Bundesrat Antrag; es stellt dabei sicher, dass die Pflichten der Gesellschaft (Art. 30c Abs. 2) vertraglich verankert werden;
b. bereitet die Übertragung des Portfolios vom SECO auf die Gesellschaft vor und stellt dem Bundesrat Antrag;
c. unterbreitet dem Bundesrat die weiteren eignerpolitischen Geschäfte (Wahl und Mandate der Bundesvertreter in Verwaltungsrat und der externen Revisionsstelle);
d. trifft alle weiteren für die Umsetzung von Buchstabe a und b notwendigen Vorkehrungen.
2 Buchstabe b erfolgt in Rücksprache mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
- 1 Jan 2025 – todayin force
- 1 Jan 2020 – 1 Jan 2025earlier wording
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