Das WBF:
bereitet das notwendige Vertragswerk für die Beteiligung des Bundes an der Gesellschaft vor und stellt dem Bundesrat Antrag; es stellt dabei sicher, dass die Pflichten der Gesellschaft (Art. 30c Abs. 2) vertraglich verankert werden;
bereitet die Übertragung des Portfolios vom SECO auf die Gesellschaft vor und stellt dem Bundesrat Antrag;
unterbreitet dem Bundesrat die weiteren eignerpolitischen Geschäfte (Wahl und Mandate der Bundesvertreter in Verwaltungsrat und der externen Revisionsstelle);
trifft alle weiteren für die Umsetzung von Buchstabe a und b notwendigen Vorkehrungen.
Buchstabe b erfolgt in Rücksprache mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Finanzkompetenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Verpflichtungsbetrag Finanzkompetenz für Massnahmen der technischen Zusammenarbeit (Art. 6) Finanzkompetenz für Massnahmen der bilateralen Finanzhilfe, für die die DEZA zuständig ist (Art. 7 Abs. 1) Finanzkompetenz für Massnahmen der bilateralen Finanzhilfe, für die das SECO zuständig ist (Art. 7 Abs. 2) Finanzkompetenz für Massnahmen der multilateralen Finanzhilfe, für welche die DEZA die Koordination hat (Art. 8 Abs. 4) Finanzkfür Massmultilatehilfe, für SECO dtion hat (Art. 8 A über
Mio. Fr.
Bundesrat Bundesrat Bundesrat Bundesrat Bundesr über
Mio. Fr. bis 20 Mio. Fr.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten mit Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartementes Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung und des Eidgenössischen Finanzdepartementes Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mit Zustimmung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartementes Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung und des Eidgenössischen Finanzdepartementes Eidgenötement fBildung mit ZustEidgenöDepartemauswärtiheiten unEidgenöFinanzd bis
Mio. Fr.
DEZA DEZA SECO DEZA mit Zustimmung des SECO SECO mZustimmDEZA