Art. 17 ZUG

Kostenersatzpflicht bei mehreren Kantonsbürgerrechten

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Ist der Unterstützte Bürger mehrerer Kantone, so gilt als Heimatkanton der Kanton, dessen Bürgerrecht der Unterstützte oder seine Vorfahren zuletzt erworben haben.

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  • 2A.420/1999, BundesgerichtDecision

    … Dieses Ziel gebietet und rechtfertigt vielmehr, die Tatbestände der Ersatzpflicht des Heimatkantons (vgl. Art. 15 - 17 ZUG) einschränkend auszulegen; den Rückerstattungsanspruch des Wohnkantons etwa hat der Gesetzgeber selber auf zwei …

    2 May 2000 · 2000-05-02-2A.420-1999

  • 8C_31/2013, Urteil vom 17. Juli 2013 – Sozialhilfe (Rückerstattung)Decision

    … gilt als Heimatkanton der Kanton, dessen Bürgerrecht der Unterstützte oder seine Vorfahren zuletzt erworben haben (Art. 17 Abs. 1 ZUG). Die Begriffe des Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts (Urteil [des …

    17 Jul 2013 · 2013-07-17-8C_31-2013

  • 8C_223/2010, Urteil vom 5. Juli 2010 – Sozialhilfe (Unterstützungswohnsitz)Decision

    … Dieses Ziel gebietet und rechtfertigt vielmehr, die Tatbestände der Ersatzpflicht des Heimatkantons (vgl. Art. 15 bis 17 ZUG) einschränkend auszulegen; den Rückerstattungsanspruch des Wohnkantons etwa hat der Gesetzgeber selber auf zwei …

    5 Jul 2010 · 2010-07-05-8C_223-2010

  • 8C_530/2014, Urteil vom 7. November 2014 – Sozialhilfe (Unterstützungswohnsitz)Decision

    … Dieses Ziel gebietet und rechtfertigt vielmehr, die Tatbestände der Ersatzpflicht des Heimatkantons (vgl. Art. 15 bis 17 ZUG) einschränkend auszulegen; den Rückerstattungsanspruch des Wohnkantons etwa hat der Gesetzgeber selber auf zwei …

    7 Nov 2014 · 2014-11-07-8C_530-2014