Zu Artikel IV dieses Vertrages Das Ersuchen um Gewährung eines Vorschusses kann von den Zeugen oder Sachverständigen gestellt werden.
Zu Artikel 11 Ziffer 2 des Übereinkommens und Artikel V dieses Vertrages a) Die deutsche Delegation hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise das Bundesverfassungsgericht die Rückführung eines in Haft befindlichen Deutschen nach Artikel 11 des Übereinkommens als Auslieferung nach Artikel
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ansehen und als verfassungswidrig erklären wird.* b) Die Bundesrepublik Deutschland wird die Durchbeförderung deutscher Staatsangehöriger nicht bewilligen. c) Eine im ersuchten Staat möglicherweise anhängige Strafverfolgung gegen den Häftling gilt im Falle der Anwendung des Artikels V als ausgesetzt. * Die Bemerkung unter Buchstabe a zu Artikel 11 Ziffer 2 des Übereinkommens und Artikel V ist durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1970 gegenstandslos geworden, wonach Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland der Rückführung nicht entgegensteht.
Zu Artikel VIII dieses Vertrages a) Jeder der beiden Staaten wird dem andern ein Verzeichnis seiner nach Artikel VIII des Zusatzvertrages zum unmittelbaren Schriftverkehr berechtigten Justiz- und Verwaltungsbehörden übermitteln.13 b) Der unmittelbare Geschäftsverkehr zwischen den von den beiden Vertragsparteien aufgrund mehrseitiger Übereinkommen als Zentralstellen bezeichneten Behörden bleibt unberührt.
Zu Artikel IX dieses Vertrages a) Im Sinne des Artikels IX des Zusatzvertrages ist die Polizei mit einer strafrechtlichen Angelegenheit befasst, wenn sie diese selbständig bearbeitet.
Darunter ist nicht zu verstehen die Durchführung einzelner Massnahmen auf Veranlassung einer Justizbehörde. Von einer selbständigen Bearbeitung einer strafrechtlichen Angelegenheit durch die Polizei kann jedoch auch dann gesprochen werden, wenn ihr von der Strafverfolgungsbehörde ein allgemein gehaltener Auftrag erteilt worden ist. b) Zu den Fahndungsmassnahmen im Sinne dieser Bestimmung gehören: aa) Nachforschungen nach Personen, die – soweit es das innerstaatliche Recht zulässt – festgenommen werden können; bb) Ermittlungen über den Aufenthalt von Personen; cc) Ermittlungen über die Identität einer Person; dd) Nachforschungen nach Gegenständen, deren Herausgabe nach Artikel II möglicherweise in Betracht kommt, und – bei Gefahr im Verzug – deren Sicherstellung.
Zu Artikel X dieses Vertrages In einigen Kantonen der Schweiz ist die französische oder die italienische Sprache Amtssprache. Rechtshilfeersuchen und sonstige Schriftstücke aus diesen Kantonen sind daher in einer dieser Sprachen abgefasst.
Zu Artikel XI dieses Vertrages Es ist Sache des ersuchenden Staates, sich über den Ersatz der Kosten für die Herausgabe eines Gegenstandes lediglich zum Zwecke der Rückgabe mit dem Berechtigten zu verständigen.
Zu Artikel XII dieses Vertrages a) Zu Absatz 2 Eine erneute Prüfung der Frage, ob die Übernahme der Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr in diesem Vertrage geregelt werden soll, führte zur Aufnahme dieses Absatzes. Die Zulässigkeit der Verfolgung dieser Zuwiderhandlungen im anderen Staat dürfte umso notwendiger sein,
Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde wird heute mit dem Programm "Elektronische Orts- und Gerichtsdatei der Bundesrepublik Deutschland" ermittelt.
Schweizerische Justizbehörden können die Diskette mit dem Programm beim Bundesamt für Justiz, Sektion Rechtshilfe, 3003 Bern beziehen. als deren Zahl ständig steigt. Die Regelung in Absatz 2 dürfte es auch als weitgehend unnötig erscheinen lassen, von dem betroffenen Fahrer eine Sicherheitsleistung für eine etwaige Geldstrafe und die Verfahrenskosten zu fordern oder zu diesem Zweck das Fahrzeug zu beschlagnahmen. Diese Regelung stellt eine Anordnung im Sinne von Paragraph 6 des deutschen Strafgesetzbuches dar. b) Zu Absatz 3 Es wurde davon ausgegangen, dass die zur Verfolgung zuständige Behörde des ersuchten Staates gegebenenfalls die ersuchende Behörde sofort nach Eingang ihres Ersuchens benachrichtigt, wenn ein nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlicher Strafantrag nicht vorliegt. Die ersuchende Behörde hat den Berechtigten auf die Rechtslage und die hierüber zwischen den beiden Staaten getroffene vertragliche Regelung hinzuweisen. c) Zu Absatz 6 aa) Die Delegationen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Verjährung als materiellrechtlicher Grund im Sinne des Artikels XII Absatz 6 Buchstabe a des Zusatzvertrages anzusehen ist. bb) Die Regelung unter Buchstabe c dieses Absatzes bezieht sich auch auf die Vollstreckung einer sichernden Massnahme (Massregel der Sicherung und Besserung). cc) Artikel XII Absatz 6 Buchstabe d des Zusatzvertrages wird so verstanden, dass der Strafvollzug (die Vollstreckung der Strafe oder der Massregel der Sicherung und Besserung) im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt ist, wenn eine der nachstehend genannten, einander nach dem Recht der beiden Staaten entsprechenden Massnahmen angeordnet worden ist: nach schweizerischem Recht nach deutschem Recht 1. der bedingte Strafvollzug 2. die bedingte Entlassung 3. der Aufschub des Strafantrittes die Strafaussetzung zur Bewährung die bedingte Entlassung der Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Diese Begriffbestimmung ist getroffen worden, weil die genannten Massnahmen in dem Recht beider Staaten unterschiedlich bezeichnet werden. Der Aufschub des Strafantrittes ist im schweizerischen Recht nicht geregelt. d) Zu Absatz 7 Die Einfügung der Worte «vor Erlass einer Verwaltungsverfügung» erschien unter anderem notwendig, weil die bedingte Entlassung und deren Widerruf in der Schweiz auch von Verwaltungsbehörden angeordnet werden können.
Zu Artikel 19 des Übereinkommens Es wird als selbstverständlich angesehen, dass auch die teilweise Ablehnung eines Ersuchens begründet werden muss.
Zu Artikel XIII Absatz 2 dieses Vertrages Betrifft das strafgerichtliche Erkenntnis mehrere Verurteilte, so kann der ersuchte Staat die auf die von dem ersuchenden Staat benannten Personen bezüglichen Teile des angeforderten Urteils auszugsweise übermitteln.
Bern und Bonn, den 11. April 1969 Der Leiter Der Leiter der schweizerischen Delegation: der deutschen Delegation:
O. Schürch D. Grützner Verzeichnis der Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland, die berechtigt sind, in Strafsachen und Zivilsachen unmittelbar mit den Justizbehörden der Schweiz zu verkehren Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist (Alphabetisch geordnet) Legende A. Eidgenössische Behörden B. Kantonale Behörden Ia. Kantonale Obergerichte Ib. Kantonale Administrativbehörden IIa. Kantonale Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten IIb. Regionale Gerichte III. Regionale Strafverfolgungsbehörden IV. Konkurs- und Betreibungsämter * Behörde auch für Zivilrecht zuständig A. Eidgenössische Behörden 1. Schweizerisches Bundesgericht, 1014 Lausanne* 2. Eidgenössisches Versicherungsgericht, 6000 Luzern* 3. Militärjustiz, Kanzlei Militärgerichte, 3003 Bern Divisionsgerichte Militärappellationsgerichte Militärkassationsgericht 4. Oberauditorat, 3003 Bern 5. Bundesamt für Justiz (BJ), 3003 Bern* 6. Bundesamt für Polizei (BAP), 3003 Bern 7. Bundesanwaltschaft (BA), 3003 Bern 8. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), 3003 Bern* 9. Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 3003 Bern 10. Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern 11. Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern 12. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Postfach, 2501 Biel 13. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 3003 Bern 14. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (zeitlich befristet) 15. Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 3003 Bern 16. Eidg. Finanzverwaltung (EFV), 3003 Bern 17. Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), 3003 Bern (betrifft nur Abgabebetrug) 18. Eidg. Alkoholverwaltung (EAV), 3003 Bern 19. Oberzolldirektion (OZD), 3003 Bern 20. Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), 3003 Bern 21. Bundesamt für Gesundheit (BAG), 3003 Bern B. Kantonale Behörden/Autorités cantonales/Autorità cantonali Aargau/Argovie/Argovia Ia. – Obergericht, Justizverwaltung, in Aarau* Ib. – Polizeikommando, Verkehrspolizei, in Aarau (nur für Strassenverkehrssachen) IIa. – Staatsanwaltschaft, in Aarau – Jugendanwaltschaft, in Aarau – Kantonales Untersuchungsamt, in Aarau – Handelsgericht, in Aarau* – Versicherungsgericht, in Aarau* IIb. – Bezirksgerichte, in* Aarau Baden Bremgarten Brugg Laufenburg Lenzburg Muri (AG) Rheinfelden Unterkulm (Bezirk Kulm) Zofingen Zurzach III. – Bezirksämter, in* Aarau Baden Bremgarten Brugg Laufenburg Lenzburg Muri (AG) Rheinfelden Unterkulm (Bezirk Kulm) Zofingen Zurzach IV. – Konkursämter* Aarau Kulm Lenzburg Zofingen in Oberentfelden Baden Bremgarten in Baden Brugg Laufenburg Muri (AG) Rheinfelden Zurzach in Brugg – Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)* Appenzell A. Rh./Appenzell Rhodes-Extérieures/Appenzello Esterno I. – Obergericht, in Trogen* II. – Kantonsgericht, in Trogen* III. – Verhöramt, in Trogen IV. – Konkursämter* Hinterland Mittelland Vorderland in Urnäsch in Teufen in Heiden – Betreibungsämter, in* Bühler Gais Grub Heiden Herisau Hundwil Lutzenberg Rehetobel Reute Schönengrund Schwellbrunn Speicher Stein Teufen Trogen Urnäsch Wald Waldstatt Walzenhausen Wolfhalden Appenzell I. Rh./Appenzell Rhodes-Intérieures/Appenzello Interno Ia. – Kantonsgericht, in Appenzell* – Kassationsgericht, in Appenzell* Ib. – Justiz- und Polizeidirektion, in Appenzell II. – Bezirksgericht, in Appenzell* – Bezirksgericht, in Oberegg* – Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Appenzell – Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Oberegg III. – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Appenzell – Jugendsekretariat, in Appenzell – Jugendsekretariat, in Oberegg IV. – Konkursämter, in* Appenzell Oberegg – Betreibungsämter, in* Appenzell Oberegg Basel-Landschaft/Bâle-Campagne/Basilea Campagna Ia. – Obergericht, in Liestal* IIa. – Strafgericht, in Liestal – Jugendgericht, in Liestal – Staatsanwaltschaft, in Liestal – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Liestal* – Besonderes Untersuchungsrichteramt IIb. – Bezirksgerichte, in* Arlesheim Gelterkinden Laufen Liestal Sissach Waldenburg III. – Statthalterämter, in Arlesheim Laufen Liestal Sissach Waldenburg IV. – Betreibungs- und Konkursämter, in* Arlesheim Binningen Laufen Liestal Sissach Waldenburg Basel-Stadt/Bâle-Ville/Basilea Città Ia. – Appellationsgericht, in Basel* Ib. – Polizei- und Militärdepartement, in Basel II. – Zivilgericht, in Basel* – Rheinschiffahrtsgericht, in Basel* – Strafgericht, in Basel – Jugendstrafkammer, in Basel III. – Staatsanwaltschaft, in Basel IV. – Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, in Basel* Bern/Berne/Berna Ia. – Obergericht, in Bern*/Cour suprême, à Berne* – Appellationshof, in Bern*/Cour d’appel, à Berne* – Kassationshof, in Bern*/Cour de cassation, à Berne* – Anklagekammer, in Bern/Chambre d’accusation, à Berne – Strafkammern, in Bern/Chambres pénales, à Berne – Anwaltskammer, in Bern/Chambre des avocats, à Berne – Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Bern/ Commission de recours en matière de privation de liberté à des fins d’assistance, à Berne – Verwaltungsgericht, in Bern/Tribunal administratif, à Berne Ib. – Staatskanzlei, in Bern/Chancellerie d’Etat, à Berne – Kantonsarztamt, in Bern/Office du médecin cantonal, à Berne – Kantonsapothekeramt, in Bern/Office du pharmacien cantonal, à Berne – Sozialamt, in Bern/Office des affaires sociales, à Berne – Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, in Bern*/Direction de la Justice des affaires communales et des affaires ecclésiastiques, à Berne* – Steuerverwaltung, in Bern/Intendance des impôts, à Berne IIa. – Wirtschaftsstrafgericht/Tribunal pénal économique – Handelsgericht*/Tribunal de commerce* – Generalprokurator/Stellvertretende Generalprokuratoren, in Bern / Procureur général/Suppléant(e)s du parquet général, à Berne – Prokuratoren für das ganze Kantonsgebiet, in Bern deutschsprachiger Kantonsteil, in Thun – Procureur(e)s pour l’ensemble du territoire cantonal, à Berne pour le Jura bernois, à Moutier – Kantonales Untersuchungsrichteramt für Wirtschafts- und Drogenkriminalität und das organisierte Verbrechen, in Bern – Service cantonal de juges d’instruction chargé des affaires de criminalité économique, de drogue et de crime organisé, à Berne – Jugendstaatsanwälte – Procureur(e)s des mineurs – Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen, in Bern* Autorité de surveillance en matière de poursuite et faillite, à Berne* IIb. – Kreisgerichte*/ Tribunaux d’arrondissement* I Courtelary-Moutier-La Neuveville, à Moutier II Biel-Nidau, in Biel Bienne-Nidau, à Bienne III Aarberg-Büren-Erlach, in Aarberg IV Aarwangen-Wangen, in Aarwangen V Burgdorf-Fraubrunnen, in Burg-dorf VI Signau Trachselwald, in Langnau i.E.