Art. 20 BG-RVUS

Verletzung wesentlicher inländischer Interessen: Voraussetzungen

In forcesince 1 Mar 2019
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Die Preisgabe von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Artikel 273 des Strafgesetzbuches oder von Tatsachen, die eine Bank üblicherweise geheim halten muss, verletzt «ähnliche wesentliche Interessen» der Schweiz im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages auch dann, wenn sie für die schweizerische Wirtschaft einen erheblichen Nachteil befürchten liesse und dieser unter Berücksichtigung der Bedeutung der Tat nicht zumutbar wäre.

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Ein in der Schweiz ergangenes Urteil betrifft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags «eine im wesentlichen entsprechende Straftat». wenn das amerikanische Verfahren gegen die Verletzung des gleichen Rechtsguts gerichtet ist.

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Rechtshilfe, die «ähnliche wesentliche Interessen» der Schweiz beeinträchtigen würde (Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Vertrags), darf nur bewilligt werden (Art. 4), wenn:

a.

die ersuchende Behörde sich verpflichtet, in Anwendung von Artikel 15 des Vertrags eine gerichtliche Schutzverfügung (protective order) für die Beweismittel und Akten die ein unter Absatz 1 fallendes Geheimnis enthalten, zu beantragen;

b.

nach Auskunft der amerikanischen Behörden anzunehmen ist, dass keine rechtlichen Gründe dem Erlass einer solchen Verfügung entgegenstehen, und

c.

der Geheimnisherr oder -träger infolge dieser Massnahme voraussichtlich keine ins Gewicht fallenden Nachteile erleidet.