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In forcesince 1 Jan 2024

Schlussbestimmung der Änderung vom 22. November 2007

Übergangsbestimmung der Änderung vom 25. Mai 2011

Für Anträge auf eine Hörgeräteversorgung, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 25. Mai 2011 eingereicht wurden, ist diese Änderung erst sechs Jahre nach Abgabe des Hörgerätes anwendbar.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28. November 2012

1

Anträge auf Schreibmaschinen, Schreibtelefone, Mobiltelefone mit spezieller Software und Faxgeräte, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 28. November 2012 eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

2

Ein notwendiger Ersatz und Reparaturen der zugesprochenen Geräte werden gemäss Artikel 7 Absatz 2 auch nach Inkrafttreten der Änderung vom 28. November 2012 durch die Versicherung übernommen.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November 2023

1

Beiträge an die Amortisation von Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern und Motorrädern, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. November 2023 angeschafft worden sind, werden nach bisherigem Recht ausgerichtet.

2

Für Anträge auf eine Kostenübernahme für einen Mobilitätsassistenzhund, einen Epilepsiewarnhund oder einen Autismusbegleithund, der vor Inkrafttreten der Änderung vom 14. November 2023 bei der versicherten Person bereits definitiv als Assistenzhund im Einsatz stand, ist das bisherige Recht anwendbar.