, StV

In forcesince 1 Sep 2023

Schlussbestimmungen der Änderung vom 28. Oktober 1992

1

Die Effektenhändlererklärungen, welche vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgegeben wurden, sind ab 1. April 1993 nicht mehr gültig.

2

Neben den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Banken und Pfandbriefzentralen darf der Effektenhändler nur solche Gegenparteien zu den Effektenhändlern zählen, welche sich ihm gegenüber als Abgabepflichtige ausweisen, die nach der Änderung vom 4. Oktober 1991 des StG registriert worden sind.

3

Für die in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d StG erwähnten Gesellschaften und Genossenschaften beginnt die Pflicht zur Entrichtung der Umsatzabgabe am 1. April 1993, sofern ihre letzte, vor oder auf den 30. September 1992 erstellte Bilanz steuerbare Urkunden von mehr als 10 Millionen Franken ausweist.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Juni 2010

Die geänderten Bestimmungen gelten für die nach dem 31. Juli 2010 fällig werdenden steuerbaren Leistungen.