, ELV

No longer in force
a.

Änderung von Artikel 1a ELV

1

Bei Ehepaaren, die im Monat vor dem Inkrafttreten der 3. EL-Revision Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Ergänzungsleistung haben, welche nach der bisherigen Fassung von Artikel 1a Absatz 3 ELV berechnet wird, wird ab dem Inkrafttreten der 3. EL-Revision die jährliche Ergänzungsleistung nach den neuen Bestimmungen berechnet.

2

Bei Ehepaaren nach Absatz 1 findet für den Ehegatten, der im Heim oder Spital lebt, die Begrenzung nach Artikel 3a Absatz 3 ELG keine Anwendung. Stattdessen wird die jährliche Ergänzungsleistung dieses Ehegatten nach Artikel 3a Absatz 2 ELG begrenzt.

b.

… Schlussbestimmung der Änderung vom 28. September 2007

1

Die jährliche Ergänzungsleistung eines Kindes, das einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründet und am 31. Dezember 2007 mit einem Elternteil zusammenlebt, der getrennt oder geschieden ist und der seinen Anspruch auf Ergänzungsleistung (Art. 4 Abs. 2 ELG) am 1. Januar 2008 wegen der Aufhebung der laufenden Zusatzrente in der IV verliert, wird aufgrund der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen des Kindes und des Elternteils, mit dem es zusammenlebt, berechnet.

2

Diese Berechnung ist nicht mehr anwendbar, wenn:

a.

das Kind nicht mehr mit dem Elternteil zusammenlebt;

b.

die getrennten Eltern wieder zusammenleben oder der Elternteil, mit dem das Kind zusammenlebt, wieder heiratet.

3

Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton zuständig, der bis am 31. Dezember 2007 die Ergänzungsleistung an den Elternteil ausrichtete, der aufgrund der 5. IV-Revision seinen Leistungsanspruch verloren hat.

Bei einem Wechsel des Wohnkantons gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln.

Schlussbestimmung der Änderung vom 29. Januar 2020 Die Versicherer sind erst ab dem 1. November 2020 zur Datenmeldung nach Artikel 54a Absatz 5bis verpflichtet.

Changed on 1 Jul 2020

Schlussbestimmung der Änderung vom 29. Januar 2020 Die Versicherer sind erst ab dem 1. November 2020 zur Datenmeldung nach Artikel 54a Absatz 5bis verpflichtet.

  1. 1 Jul 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jul 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2012earlier wording
  4. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2008earlier wording
  5. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2005earlier wording
  6. 1 Jan 2003 – 1 Jan 2004earlier wording
  7. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2003earlier wording

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