Art. 3813 ELV

No longer in force
1

Das Bundesamt und die beteiligten kantonalen Durchführungsstellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das Bundesamt ist auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.

2

Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

C. Die Beiträge des Bundes I. An die jährlichen Ergänzungsleistungen

  1. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2021earlier wording

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