Art. 78 VwVG

In forcesince 1 Jan 2021
1

Verfügt der Bundesrat als einzige oder als erste Instanz, so stellt ihm das in der Sache zuständige Departement Antrag.

2

Es übt die Befugnisse aus, die dem Bundesrat bis zur Verfügung zustehen.

3

Im Übrigen finden die Artikel 7–43 Anwendung.