Art. 75 VwVG

In forcesince 1 May 2013cited 2×
1

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement besorgt die Instruktion der Beschwerde.

2

Der Bundesrat betraut mit der Instruktion von Beschwerden, die sich gegen das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement richten, ein anderes Departement.

3

Das instruierende Departement stellt dem Bundesrat Antrag und übt bis zum Entscheid die dem Bundesrat als Beschwerdeinstanz zustehenden Befugnisse aus.

  • Org-DFF3Law

    … Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, die sich nicht auf Bundespersonalrecht stützen (Art. 75 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dez. 1968).

  • BGE 147 II 137Decision

    … dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement [EJPD], das gemäss Art. 75 VwVG die Beschwerden an den Bundesrat instruiert). Aufgrund ihres besonderen Fachwissens gleicht die Funktion der Mitglieder der Leitungsgruppe im Verfahren …

    21 Aug 2020 · 147-II-137