Art. 67 VwVG

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1

Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.

1bis

Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 endgültig geworden ist.

2

Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.

3

Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • 8C_434/2011, Urteil vom 8. Dezember 2011 – Unfallversicherung (Taggeld, Rückerstattung)Decision

    … Sie ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur innerhalb der in Art. 67 VwVG enthaltenen Fristen zulässig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen …

    8 Dec 2011 · 2011-12-08-8C_434-2011

  • 9C_896/2011, Urteil vom 31. Januar 2012 – Invalidenversicherung (Invalidenrente; Aufhebung)Decision

    … zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; Urteil 8C_434/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 3 mit Hinweisen; Kieser, …

    31 Jan 2012 · 2012-01-31-9C_896-2011

  • 8C_302/2010, Urteil vom 25. August 2010 – UnfallversicherungDecision

    … 2c S. 186). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) wendete dabei die Fristen, welche gemäss Art. 67 VwVG für die Revision von Beschwerdeentscheiden gelten, auch auf erstinstanzliche Verfügungen an (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145, U …

    25 Aug 2010 · 2010-08-25-8C_302-2010

  • C 214/03, Urteil vom 23. April 2004Decision

    … die prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen nur innerhalb der für die Revision von Beschwerdeentscheiden (Art. 67 VwVG) massgebenden Fristen zulässig (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 53 Abs. …

    23 Apr 2004 · 2004-04-23-C_214-03

  • 8C_18/2013, Urteil vom 23. April 2013 – Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)Decision

    … zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3 mit Hinweisen [Urteil 8C_434/2011 vom …

    23 Apr 2013 · 2013-04-23-8C_18-2013

  • 9C_343/2012, Urteil vom 11. Oktober 2012 – Invalidenversicherung (Invalidenrente, Rückerstattung)Decision

    … 53 Abs. 1 ATSG; SR 830.1). Sie ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur innerhalb der in Art. 67 VwVG enthaltenen Fristen zulässig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des …

    11 Oct 2012 · 2012-10-11-9C_343-2012

  • U 465/04, Urteil vom 16. Juni 2005 – UnfallversicherungDecision

    … 3.1, U 146/04). Die Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur innerhalb der in Art. 67 VwVG enthaltenen Fristen zulässig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die …

    16 Jun 2005 · 2005-06-16-U_465-04

  • 8C_694/2012, Urteil vom 25. Januar 2013 – Unfallversicherung (Invalidenrente, Integritätsentschädigung)Decision

    … zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG). Ergeben sich aus den neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln …

    25 Jan 2013 · 2013-01-25-8C_694-2012

  • VGG47Law

    Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs findet Artikel 67 Absatz 3 VwVG Anwendung.

  • BGE 140 V 514Decision

    Gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) ist das Revisionsbegehren der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich …

    21 Nov 2014 · 140-V-514