, TStG

In forcesince 1 Sep 2017

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom

14.

November 2012

1

Zigaretten und Feinschnitttabake, die vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. März 2013 für das Inland versteuert werden, werden wie folgt besteuert:

a.

für Mengen, die die Verkäufe im Inland und die Einfuhren der Vergleichsperiode 2011/12, reduziert um 5 Prozent, nicht übersteigen: nach dem bis zum 31. März 2013 geltenden Steuertarif;

b.

für Mehrmengen: nach dem neuen Steuertarif.

2

Tabakfabrikate, die ab dem 1. Dezember 2012 hergestellt und eingeführt werden und deren Kleinhandelspreis aufgrund der Steuertariferhöhung vom 1. April 2013 angepasst wurde, werden nach dem neuen Steuertarif besteuert.