Art. 44 TStG

In forcesince 1 Aug 2003
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In schweren Fällen von Hinterziehung oder Gefährdung der Steuer oder eines Steuerbetruges kann die Oberzolldirektion den Geschäftsbetrieb, in dem die Widerhandlung begangen worden ist, bis zu fünf Jahren im Register der Hersteller, Importeure oder Rohmaterialhändler streichen oder von der Aufnahme in dieses Register ausschliessen.

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In schweren Fällen der unrechtmässigen Erlangung eines Beitrages oder einer Vereitelung der Rückforderung kann die Oberzolldirektion den Täter und den von ihm vertretenen Geschäftsbetrieb auf die Dauer von höchstens fünf Jahren vom Bezug von Beiträgen ausschliessen.

Changed on 1 Aug 2003

1 In schweren Fällen von Hinterziehung oder Gefährdung der Steuer oder eines Steuerbetruges kann die Oberzolldirektion den Geschäftsbetrieb, in dem die Widerhandlung begangen worden ist, bis zu fünf Jah48 Aufgehoben durch Ziff. 9 des Anhangs zum VStrR (SR 313.0). 49 Numerierung gemäss Ziff. 9 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0) 50 Fassung gemäss Ziff. 9 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0). 51 SR 313.0 6. Ordnungswidrigkeiten 7.49 Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen II. Anwendbares Recht III. Massnahmen ren Jahren im Register der Hersteller, Importeure oder Rohmaterialhändler streichen oder von der Aufnahme in dieses Register ausschliessen.

  1. 1 Aug 2003 – todayin force
  2. 3 Oct 2000 – 1 Aug 2003earlier wording

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