Art. 20 TStG

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
1

Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.

2

Ab dem Zeitpunkt, in dem das BAZG einen Betrag zu Unrecht erhoben oder nicht zurückerstattet hat, schuldet es einen Vergütungszins.

3

Der Bundesrat kann für die Erhebung des Verzugszinses Ausnahmen vorsehen.

4

Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Zinssätze fest.

  • TStV41Law

    (Art. 20 Abs. 3 TStG) 1 Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird. 2 Das BAZG kann auf Gesuch hin auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung für den Hersteller …

  • Verordnung des EFD vom 10. September 2025 über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze…Law

    … Juni 1973 über die Stempelabgaben, Artikel 108 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009, Artikel 20 Absatz 4 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 1969, Artikel 41 Absatz 1 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 2009, Artikel 25 …