Übersetzung1
Übereinkommen
über die Zuständigkeit der Behörden
und das anzuwendende Recht
auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen2
Abgeschlossen in Den Haag am 5. Oktober 1961
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19663
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Dezember 1966
In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Februar 1969
(Stand am 6. Mai 2013)
vom Wunsche geleitet, gemeinsame Bestimmungen über die Zuständigkeit der
Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen festzulegen,
haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben
die folgenden Bestimmungen vereinbart:
Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Staates, in dem ein Minderjähriger
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen der
Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3 dieses Übereinkommens, zuständig, Massnahmen zum
Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen zu treffen.
Die nach Artikel 1 zuständigen Behörden treffen die in ihrem innerstaatlichen Recht
vorgesehenen Massnahmen.
Dieses Recht bestimmt die Voraussetzungen der Anordnung, Änderung und Beendigung der Massnahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im Verhältnis
zwischen dem Minderjährigen und den Personen oder Anstalten, denen er anvertraut
ist, als auch im Verhältnis zu Dritten.
Ein Gewaltverhältnis, das nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der
Minderjährige angehört, kraft Gesetzes besteht, wird in allen Vertragsstaaten anerkannt.
Sind die Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, der Auffassung,
dass das Wohl des Minderjährigen es erfordert, so können sie nach ihrem innerstaatlichen Recht zum Schutze seiner Person oder seines Vermögens Massnahmen treffen, nachdem sie zuvor die Behörden des Staates verständigt haben, in dem der
Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Dieses Recht bestimmt die Voraussetzungen der Anordnung, Änderung und Beendigung der Massnahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im Verhältnis
zwischen dem Minderjährigen und den Personen oder Stellen, denen er anvertraut
ist, als auch im Verhältnis zu Dritten.
Für die Durchführung der getroffenen Massnahmen haben die Behörden des Staates
zu sorgen, dem der Minderjährige angehört.
Die nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels getroffenen Massnahmen treten
an die Stelle der Massnahmen, die allenfalls von den Behörden des Staates getroffen
wurden, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Minderjährigen aus einem
Vertragsstaat in einen anderen bleiben die von den Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes getroffenen Massnahmen so lange in Kraft, bis die
Behörden des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes sie aufheben oder ersetzen.
Die von den Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes getroffenen Massnahmen dürfen erst nach vorheriger Verständigung dieser Behörden aufgehoben oder ersetzt werden.
Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Minderjährigen, der unter dem
Schutz der Behörden des Staates stand, dem er angehört, bleiben die von diesen
Behörden nach ihrem innerstaatlichen Recht getroffenen Massnahmen im Staate des
neuen gewöhnlichen Aufenthaltes in Kraft.
Die Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, können im Einvernehmen mit den Behörden des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
oder Vermögen besitzt, diesen die Durchführung der getroffenen Massnahmen übertragen.
Die gleiche Befugnis haben die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gegenüber den Behörden des Staates, in dem
der Minderjährige Vermögen besitzt.
Die Massnahmen, welche die nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Übereinkommens zuständigen Behörden getroffen haben, werden in allen Vertragsstaaten
anerkannt. Erfordern diese Massnahmen jedoch Vollstreckungshandlungen in einem
anderen Staate als im Staat, in dem sie getroffen worden sind, so bestimmen sich
ihre Anerkennung und Vollstreckung entweder nach dem innerstaatlichen Recht des
Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird, oder nach internationalen Übereinkünften.
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3 dieses Übereinkommens können die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Schutzmassnahmen ergreifen, wenn der Minderjährige
in seiner Person oder in seinem Vermögen ernsthaft gefährdet ist.
Die Behörden der anderen Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, diese Massnahmen anzuerkennen.
In allen dringenden Fällen treffen die Behörden jedes Vertragsstaates, in dessen
Gebiet sich der Minderjährige oder ihm gehörendes Vermögen befindet, die erforderlichen Schutzmassnahmen.
Die nach dem vorstehenden Absatz getroffenen Massnahmen treten, unter Vorbehalt
ihrer endgültigen Wirkungen, ausser Kraft, sobald die nach diesem Übereinkommen
zuständigen Behörden die durch die Umstände gebotenen Massnahmen getroffen
haben.
Zur Sicherung der Fortdauer der dem Minderjährigen einmal auferlegten Ordnung
sollen die Behörden eines Vertragsstaates, soweit dies möglich ist, erst dann Massnahmen ergreifen, nachdem sie mit den Behörden der anderen Vertragsstaaten, deren
Entscheidungen noch in Kraft sind, einen Meinungsaustausch gepflogen haben.
Die Behörden, die auf Grund dieses Übereinkommens Massnahmen getroffen haben,
verständigen hievon unverzüglich die Behörden des Staates, dem der Minderjährige
angehört, und gegebenenfalls die Behörden des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes.
Jeder Vertragsstaat bezeichnet die Behörden, welche die im vorstehenden Absatz
erwähnten Mitteilungen unmittelbar geben und empfangen können. Er notifiziert
diese Bezeichnung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande.
Als «Minderjähriger» im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Person, welcher
diese Eigenschaft sowohl nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem sie
angehört, als auch nach dem innerstaatlichen Recht des Staates ihres gewöhnlichen
Aufenthaltes zukommt.
Dieses Übereinkommen ist auf alle Minderjährigen anzuwenden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten haben.
Die Zuständigkeiten, die durch dieses Übereinkommen den Behörden des Staates
verliehen sind, dem der Minderjährige angehört, bleiben jedoch den Vertragsstaaten
vorbehalten.
Jeder Vertragsstaat kann sich vorbehalten, die Anwendung dieses Übereinkommens
auf Minderjährige zu beschränken, die einem Vertragsstaat angehören.
Stellt das innerstaatliche Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kein
einheitliches System dar, so sind im Sinne dieses Übereinkommens unter «innerstaatliches Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört» und unter «Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört», das Recht und die Behörden zu
verstehen, welche durch die in diesem System geltenden Vorschriften und, mangels
solcher Vorschriften, durch die engste Verbindung bestimmt werden, die der Minderjährige mit einer der dieses System bildenden Rechtsordnungen hat.
Jeder Vertragsstaat, dessen Behörden dazu berufen sind, über eine Klage auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes zu entscheiden, kann die Zuständigkeit dieser Behörden
für Massnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen
vorbehalten.
Die Behörden der anderen Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, diese Massnahmen anzuerkennen.
Von den Bestimmungen dieses Übereinkommens darf in den Vertragsstaaten nur
dann abgewichen werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung
offensichtlich unvereinbar ist.
Dieses Übereinkommen ist nur auf die nach seinem Inkrafttreten getroffenen Massnahmen anzuwenden.
Gewaltverhältnisse, die nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Gesetzes bestehen, werden vom Inkrafttreten des Übereinkommens an anerkannt.
Dieses Übereinkommen tritt im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten in die
Stelle des am 12. Juni 19024 in Den Haag unterzeichneten Abkommens zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige.
Es lässt die Bestimmungen anderer Übereinkünfte unberührt, an welche im Zeitpunkt seines Inkrafttretens Vertragsstaaten gebunden sind.
Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager
Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, zur Unterzeichnung offen.
Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.
Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 19 Absatz 2
vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.
Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am
sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
Jeder Staat, der auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales
Privatrecht nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es
gemäss Artikel 20 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.
Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklärt haben, diesen Beitritt anzunehmen. Die Annahmeerklärung
ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.
Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und dem Staat, der
erklärt hat, diesen Beitritt anzunehmen, am sechzigsten Tage nach der im vorstehenden Absatz erwähnten Notifikation in Kraft.
4 [BS 11 800; AS 1976 1846. AS 1977 766]
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt
erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung
wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in
Kraft tritt.
Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation
ausgedehnt werden.
Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das
Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für
die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 20 in Kraft. Wird die Erklärung
über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 21 in Kraft.
Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifizierung oder beim Beitritt die in den Artikeln 13 Absatz 3 und 15 Absatz 1 dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte
machen. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.
Jeder Vertragsstaat, der eine Ausdehnung des Übereinkommens gemäss Artikel 22
notifiziert, kann diese Vorbehalte auch mit Wirkung nur für alle oder einzelne der
Gebiete machen, auf die sich die Ausdehnung bezieht.
Jeder Vertragsstaat kann einen Vorbehalt, den er gemacht hat, jederzeit zurückziehen. Dieser Rückzug ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
Niederlande zu notifizieren.
Die Wirkung des Vorbehaltes erlischt am sechzigsten Tage nach der im vorstehenden Absatz erwähnten Notifikation.
Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem
Inkrafttreten gemäss Artikel 20 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später
ratifizieren oder ihm später beitreten.
Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.
Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren
dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.
Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist,
beschränken.
Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in
Artikel 19 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäss Artikel 21 beigetreten sind:
a. die Notifikationen gemäss Artikel 11 Absatz 2;
b. die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel 19;
c. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 20 Absatz 1 in
Kraft tritt;
d. die Beitritts- und Annahmeerklärungen gemäss Artikel 21 sowie den Tag, an
dem sie wirksam werden;
e. die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Artikel 22 sowie den Tag, an
dem sie wirksam werden;
f. die Vorbehalte und die Rückzüge von Vorbehalten gemäss Artikel 23;
g. die Kündigungen gemäss Artikel 24 Absatz 3.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten
dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen in Den Haag, am 5. Oktober 1961, in einer einzigen Urschrift, die im
Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem an der Neunten
Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertretenen Staat eine
beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege übermittelt wird.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich am 6. Mai 2013
Vertragsstaaten Ratifikation
Beitritt (B)
Inkrafttreten
China
Macaua 30. September 1999 20. Dezember 1999
Deutschland 19. Juli 1971 17. September 1971
Frankreich 11. September 1972 10. November 1972
Italien 22. Februar 1995 23. April 1995
Lettland 24. Januar 2001 B 25. März 2001
Litauen* 23. Oktober 2001 B 22. Dezember 2001
Luxemburg* 13. Oktober 1967 4. Februar 1969
Niederlande 20. Juli 1971 18. September 1971
Aruba 20. Juli 1971 18. September 1971
Curaçao 20. Juli 1971 18. September 1971
Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba) 20. Juli 1971 18. September 1971
Sint Maarten 20. Juli 1971 18. September 1971
Österreich 12. März 1975 11. Mai 1975
Polen* 26. Mai 1993 B 25. Juli 1993
Portugal 6. Dezember 1968 4. Februar 1969
Portugiesische Gebiete 31. Januar 1969 B 1. April 1969
Schweiz 9. Dezember 1966 4. Februar 1969
Spanien 22. Mai 1987 21. Juli 1987
Türkei* 25. August 1983 B 24. Oktober 1983
* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen
und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz:
www.hcch.net/index_fr.php eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion
Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Vom 4. Febr. 1969 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer
Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet
Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund
der chinesischen Erklärung vom 30. Sept. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999
auch in der SAR Macau anwendbar.
b Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war,
die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änd. betrifft nur
die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der
Niederlande.