, Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

In forcesince 16 Jan 2013

Präambel

Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates,

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in der Überzeugung, dass die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen dazu beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen;

in der Erwägung, dass die Rechtshilfe mit der Auslieferung zusammenhängt, die bereits Gegenstand eines am 13. Dezember 1957 unterzeichneten Übereinkommens war,

sind wie folgt übereingekommen:

Changed on 16 Jan 2013

Übersetzung1 über die Rechtshilfe in Strafsachen Abgeschlossen in Strassburg am 20. April 1959 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19662 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967 (Stand am 1. April 2010)

in der Überzeugung, dass die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen dazu beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen; in der Erwägung, dass die Rechtshilfe mit der Auslieferung zusammenhängt, die bereits Gegenstand eines am 13. Dezember 195731957 unterzeichneten Übereinkommens war,

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

  1. 16 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Apr 2010 – 16 Jan 2013earlier wording
  3. 12 Sep 2005 – 1 Apr 2010earlier wording
  4. 1 Feb 2005 – 12 Sep 2005earlier wording
  5. 12 Sep 2002 – 1 Feb 2005earlier wording

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