Art. 62 VStG

In forcesince 1 Jan 2020cited 7×
1

Wer die gesetzmässige Durchführung der Verrechnungssteuer gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig:

a.

im Steuererhebungsverfahren der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, zur Einreichung von Steuererklärungen, Aufstellungen und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen nicht nachkommt;

b.

als Steuerpflichtiger oder an seiner Stelle eine unrichtige Abzugsbescheinigung aushändigt (Art. 14 Abs. 2);

c.

in einer Aufstellung oder Abrechnung, in einer Meldung oder einem Affidavit (Art. 11), in einem Antrag auf Rückerstattung der Steuer, in einem Gesuch um Steuererlass oder -befreiung unwahre Angaben macht oder erhebliche Tatsachen verschweigt oder dabei unwahre Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;

d.

als Steuerpflichtiger, Antragsteller oder auskunftspflichtiger Dritter unrichtige Auskünfte erteilt;

e.

Rückerstattungsansprüche geltend macht, die ihm nicht zustehen oder für die er bereits befriedigt worden ist;

f.

der Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher, Register und Belege zuwiderhandelt, oder

g.

die ordnungsgemässe Durchführung einer Buchprüfung oder andern amtlichen Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht,

wird, sofern nicht eine der Strafbestimmungen der Artikel 14–16 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 zutrifft, mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

2

Bei einer Widerhandlung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe g bleibt die Strafverfolgung nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches vorbehalten.

  • VStV6Law

    … Einvernahme nach Absatz 2 ist der Einzuvernehmende zur Wahrheit zu ermahnen und auf die Folgen unrichtiger Auskünfte (Art. 62 Abs. 1 Bst. d VStG) hinzuweisen.

  • Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen…21Law

    … eine ungerechtfertigte Rückerstattung oder Verrechnung eines Steuerrückbehalts erwirkt. 2 Nach Artikel 62 des VStG wird bestraft, wer, ohne dass der Tatbestand von Absatz 1 erfüllt ist, vorsätzlich oder fahrlässig: a. im Verfahren zur …

  • 2C_738/2014, Urteil vom 21. August 2015 – Staats- und Gemeindesteuern 2008 Direkte Bundessteuer 2008Decision

    … Juni 2011 um einen Irrtum gehandelt habe. Aufgrund von Art. 23 Abs. 2 lit. c VO pStA und Art. 62 Abs. 2 VStG hätten sie zudem annehmen müssen, dass sie nicht zur Stellung eines Antrags auf pauschale Steueranrechnung berechtigt seien und …

    21 Aug 2015 · 2015-08-21-2C_738-2014

  • 6S.392/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Gefährdung derDecision

    … und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen nicht nachkommt (Art. 62 Abs. 1 lit. a VStG). Wer der Pflicht zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt, erfüllt dadurch den Tatbestand …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.392-2005

  • 6S.197/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen nicht nachkommt (Art. 62 Abs. 1 lit. a VStG). Wer der Pflicht zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt, erfüllt dadurch den Tatbestand …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.197-2005

  • 6S.196/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen nicht nachkommt (Art. 62 Abs. 1 lit. a VStG). Wer der Pflicht zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt, erfüllt dadurch den Tatbestand …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.196-2005

  • 6S.371/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen nicht nachkommt (Art. 62 Abs. 1 lit. a VStG). Wer der Pflicht zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt, erfüllt dadurch den Tatbestand …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.371-2005