Art. 55 VStG

In forcesince 15 Feb 2017cited 3×

Der Kanton kann in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den für die Anfechtung und Überprüfung der Steuerveranlagung massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften (einschliesslich der Fristen) richtet, wenn der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit einer Veranlagungsverfügung verbunden worden ist.

  • 2A.288/2003, Urteil vom 7. Mai 2004Decision

    … die Rückerstattungsentscheide wiederhergestellt werden könne, stützte sie sich zu Recht auf kantonales Recht: Nach Art. 55 VStG kann der Kanton in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das …

    7 May 2004 · 2004-05-07-2A.288-2003

  • 2C_704/2014, Urteil vom 10. Februar 2015 – Rückerstattung der Verrechnungssteuer 2011Decision

    Das VStG enthält keine Bestimmungen zur Wiederherstellung einer versäumten Frist. Nach Art. 55 VStG kann der Kanton in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen …

    10 Feb 2015 · 2015-02-10-2C_704-2014

  • 2C_255/2016, Urteil vom 18. Juli 2016 – Verrechnungssteuer (Rückerstattung)Decision

    … Vorbehalten bleibt Artikel 55 (ergänzendes kantonales Recht). Gemäss Art. 55 VStG kann der Kanton in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den …

    18 Jul 2016 · 2016-07-18-2C_255-2016