Art. 51 RLG

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1

Konzessionen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bestehen, werden nach Ablauf der Konzessionsdauer nicht erneuert. Die Anlagen können weiterbetrieben werden.

2

Hängige Konzessionsgesuche werden gegenstandslos.

3

Plangenehmigungsgesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängig sind, werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

4

Auf hängige Beschwerden ist das alte Verfahrensrecht anwendbar.

5

Muss der Betrieb einer Rohrleitungsanlage, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung konzessioniert wurde, aus Gründen eingestellt oder eingeschränkt werden, für die der Konzessionär nicht einzustehen hat, so leistet ihm der Bund eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Schaden.

  • 2A.504/2006, Urteil vom 28. Februar 2007 – Anspruch auf Schadenersatz infolge Einschränkung des Betriebs einer RohrleitungsanlageDecision

    … Juni 2002 entstanden sei, zumindest in der Höhe von 11,3 Mio. Franken. Sie stützte ihren Anspruch auf Art. 51 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- …

    28 Feb 2007 · 2007-02-28-2A.504-2006