Art. 2 RLG

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Rohrleitungsanlagen nach Artikel 1 Absatz 2 dürfen nur mit einer Plangenehmigung der Aufsichtsbehörde erstellt oder geändert werden.

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Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.

2bis

Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Anwendung.

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Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.

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Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Betreiberin der Rohrleitungsanlage (Unternehmung) in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.

  • Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)Law

    … 1963 (RLG), für die eine ordentliche Plangenehmigung erforderlich ist Plangenehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 2 Abs. 1 RLG) 22.2 Hochspannungs-Freileitungen und -kabel (erdverlegt), die für 220 kV und höhere Spannungen …

  • Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…Law

    … Schweiz a) Beförderungen oder Verteilung von Gas oder Fernwärme Stellen, die gestützt auf eine Konzession gemäss Artikel 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 Gas befördern oder verteilen. Stellen, die gestützt auf eine …

  • Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation…Law

    … fordeling av energi m.m (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven). Schweiz Stellen, die gestützt auf eine Konzession gemäss Artikel 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 Gas befördern oder verteilen. Stellen, die gestützt auf eine …

  • RLSV58Law

    … oder betrieben wurden, mit einem Betriebsdruck über 5 bar betrieben werden, so ist ein Plangenehmigungsverfahren nach Artikel 2 RLG erforderlich.

  • 2A.504/2006, Urteil vom 28. Februar 2007 – Anspruch auf Schadenersatz infolge Einschränkung des Betriebs einer RohrleitungsanlageDecision

    … von Rohrleitungen durch ein Plangenehmigungs- (für den Bau) und ein Bewilligungsverfahren (für den Betrieb) ersetzt (Art. 2 und 21 ff. bzw. Art. 30 RLG). Art. 51 RLG regelt die Auswirkungen des neuen Rechts auf altrechtliche …

    28 Feb 2007 · 2007-02-28-2A.504-2006