Anhang, VFV

No longer in force

(Ziff. II)

Die in den Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. März 2007 genannten

Artikel 3, 4, 5, 13 Absatz 1, 16 Absatz 2, 20 Absatz 1 und 21 Absatz 2 mit Stand am

17.

Oktober 2006 lauten wie folgt:

Art. 3 Aufgaben der Auslandsvertretungen

1

Die Auslandsvertretungen erfüllen für die in ihrem Konsularbezirk niedergelassenen Personen insbesondere folgende Aufgaben und stehen dafür mit der Ausgleichskasse in unmittelbarem Geschäftsverkehr:61

a.

Entgegennahme der Beitrittserklärungen und Überprüfung der darin enthaltenen Angaben;

b.

Führung einer Kontrolle der freiwillig Versicherten;

c.62 Festsetzung der Beiträge;

d.

Bezug der Beiträge, soweit diese nicht direkt an die Ausgleichskasse entrichtet werden;

e.

Entgegennahme der Anmeldungen zum Bezug von Versicherungsleistungen

und Mitwirkung bei der Abklärung von Anspruchsvoraussetzungen;

f.63 Auszahlung der Geldleistungen, wenn diese nicht direkt von der Ausgleichskasse ausbezahlt werden;

g.64 Abrechnung mit der Ausgleichskasse über Beiträge und Geldleistungen.

2

Die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben können auch einer zentralen Stelle übertragen

werden, die für mehrere Auslandsvertretungen zuständig ist (im Folgenden

«AHV/IV-Dienst» genannt).65

Art. 4 Kostenvergütung und Inspektionsberichte

1

Die zusätzlichen Kosten der Auslandsvertretungen (Personal- und Sachausgaben),

welche dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten aus der

Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Obliegenheiten erwachsen, werden

diesem zu Lasten der Ausgleichskasse pauschal vergütet.66

1bis

Die Ausgleichskasse erstattet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige

Angelegenheiten die Personal- und Sachausgaben der AHV/IV-Dienste in ihrer tatsächlichen Höhe.

2

In den Inspektionsberichten an das Eidgenössische Departement für auswärtige

Angelegenheiten ist über die Geschäftsführung der Auslandsvertretungen bei Durchführung der freiwilligen Versicherung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung und der Ausgleichskasse Aufschluss zu geben.68

2bis

Die Inspektion der AHV/IV-Dienste wird der Ausgleichskasse übertragen.69

Art. 570 Auskunftspflicht

Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst, der

Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen.

Art. 13 Abs. 1

1

Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen, werden aus der Versicherung ausgeschlossen.

Dasselbe gilt, wenn sie der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst oder der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres einreichen.71

Art. 16 Abs. 2

2

Sie werden in Schweizer Franken in der Schweiz bezahlt. Mit Zustimmung der

Ausgleichskasse können sie der Auslandsvertretung oder dem AHV/IV-Dienst in der

Währung des Aufenthaltsstaates oder ausnahmsweise in einer anderen Währung entrichtet werden.72

Art. 20 Abs. 1

1

Renten und Taggelder an Berechtigte im Ausland werden direkt durch die Ausgleichskasse, die Auslandsvertretung oder den AHV/IV-Dienst in der Währung des

Wohnsitzstaates ausgerichtet.73 Auf Verlangen sind sie von der Ausgleichskasse in

Schweizerfranken an einen in der Schweiz bestellten Vertreter zu bezahlen. Sofern

genügend Sicherheit besteht, kann die Ausgleichskasse die Auszahlung auf ein Postoder Bankkonto in der Schweiz oder im Wohnsitzstaat des Berechtigten zulassen.74

Art. 21 Abs. 2

2

Die Bescheinigungen sind in der Regel von den zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates zu bestätigen. Auf Verlangen des oder der Leistungsberechtigten oder der

Ausgleichskasse werden sie von der Auslandsvertretung oder dem AHV/IV-Dienst

bestätigt.

Changed on 1 Jan 2013

1 Die Auslandsvertretungen erfüllen für die in ihrem Konsularbezirk niedergelassenen Personen insbesondere folgende Aufgaben und stehen dafür mit der Ausgleichskasse in unmittelbarem Geschäftsverkehr:6261

c.6362 Festsetzung der Beiträge;

f.6463 Auszahlung der Geldleistungen, wenn diese nicht direkt von der Ausgleichskasse ausbezahlt werden; g.6564 Abrechnung mit der Ausgleichskasse über Beiträge und Geldleistungen.

«AHV/IV-Dienst» genannt).6665

diesem zu Lasten der Ausgleichskasse pauschal vergütet.6766

Angelegenheiten ist über die Geschäftsführung der Auslandsvertretungen bei Durchführung der freiwilligen Versicherung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung und der Ausgleichskasse Aufschluss zu geben.6968 2bis Die Inspektion der AHV/IV-Dienste wird der Ausgleichskasse übertragen.7069 Art. 571570 Auskunftspflicht

Dasselbe gilt, wenn sie der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst oder der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres einreichen.7271

Währung des Aufenthaltsstaates oder ausnahmsweise in einer anderen Währung entrichtet werden.7372

Wohnsitzstaates ausgerichtet.7473 Auf Verlangen sind sie von der Ausgleichskasse in

genügend Sicherheit besteht, kann die Ausgleichskasse die Auszahlung auf ein Postoder Bankkonto in der Schweiz oder im Wohnsitzstaat des Berechtigten zulassen.7574

  1. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2019earlier wording
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2013earlier wording
  3. 1 Jan 2011 – 1 Jan 2012earlier wording
  4. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2011earlier wording
  5. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2009earlier wording

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