Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Januar 1987
Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. Juli 1987
Schlussbestimmung der Änderung vom 15. Juni 1992
Diese Änderung gilt, soweit sie die einzelnen IV-Stellen und die Ausgleichskassen betrifft, ab Inkrafttreten des kantonalen Einführungsgesetzes bzw. ab Einsetzung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
Schlussbestimmung der Änderung vom 27. September 1993
Die neuen Bestimmungen von Artikel 21bis Absätze 1 und 4 Buchstabe a sind anwendbar auf die Festsetzung von Taggeldern, auf welche der Anspruch nach dem Inkrafttreten dieser Änderung beginnt.
Schlussbestimmung der Änderung vom 29. November 1995
Schlussbestimmungen der Änderung vom 28. Februar 1996
Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. Oktober 1996
Der Bedarfsnachweis nach Artikel 108 muss für neue Dienstleistungsangebote ab Inkrafttreten erbracht werden.
Ab 1. Januar 2000 ist der Bedarfsnachweis nach Artikel 108 für sämtliche Dienstleistungsangebote zu erbringen.
Schlussbestimmung der Änderung vom 25. November 1996
Schlussbestimmungen der Änderung vom 2. Februar 2000
Schlussbestimmungen der Änderung vom 4. Dezember 2000
Für Eingliederungsmassnahmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits laufen, gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung, sofern dies für die Betroffenen vorteilhafter ist.
Die neuen Bestimmungen über die Eingliederungsmassnahmen gelten auch für Versicherungsfälle, die vor deren Inkrafttreten entstanden sind, sofern dies für die Betroffenen vorteilhafter ist. Ein Anspruch auf Leistungen entsteht aber frühestens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung an.
Die Geltungsdauer von Artikel 69 Absatz 4 zweiter Satz ist auf drei Jahre befristet.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. Februar 2003
Schlussbestimmungen der Änderung vom 2. Juli 2003
Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2003
Entfällt eine nach der bisherigen Fassung von Artikel 28 IVG zugesprochene Härtefallrente mit dem Inkrafttreten der Änderung des IVG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), so überprüft die zuständige kantonale Behörde die Höhe der bisher ausgerichteten Ergänzungsleistung und erhöht diese gegebenenfalls auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung.
Die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons der rentenberechtigten Person ist ab dem Inkrafttreten der Änderung des IVG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) zur Auszahlung der Renten nach Buchstabe d Absatz 2 und 3 der Schlussbestimmungen zum Gesetz zuständig.
Die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons prüft periodisch, mindestens aber alle vier Jahre die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles nach bisherigem Recht im Sinne von Buchstabe d Absatz 2 der Schlussbestimmungen zum Gesetz. Sie prüft jährlich, ob die Viertelsrente und die jährliche Ergänzungsleistung zusammen niedriger sind als die halbe Rente.
Die regionalen ärztlichen Dienste (Art. 47 ff.) übernehmen ihre Aufgaben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung.
Die Kantone unterbreiten dem BSV ihre Vorschläge zur Bildung der Regionen gemäss Artikel 47 Absatz 2 frühzeitig, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung.
Der Übergang von der periodischen zur jährlichen Überprüfung der IV-Stellen durch das BSV nach Artikel 92 Absatz 3 erfolgt spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung.
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 28. Januar 2004
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Oktober 2006
(5. IV-Revision)
Höhe der Familienzulagen
Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen gelten in Bezug auf Artikel 21septies Absatz 4 folgende monatliche Ansätze:
Kinderzulagen: 200 Franken;
Ausbildungszulagen: 250 Franken.
Abzug für Verpflegung und Unterkunft
Für Personen, die ein Taggeld nach Ziffer II der Übergangsbestimmungen der 5. IV-Revision beanspruchen können, beträgt der Abzug für Verpflegung und Unterkunft gemäss Artikel 21octies Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b 18 Franken.