(Art. 8)
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche nicht in
die Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems (HS) fallen
Schlussakte
Abgeschlossen in Vaduz am 21. Juni 2001
In Kraft getreten am 1. Juni 2002
Die Bevollmächtigten
der Republik Island,
des Fürstentums Liechtenstein,
des Königreichs Norwegen,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
im Folgenden die «EFTA-Staaten»,
am 21. Juni 2001 in Vaduz zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des
Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation versammelt, haben die folgenden Erlasse verabschiedet:
das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation;
die unten stehenden Erlasse, welche dem Abkommen zur Änderung des
Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
angehängt werden.
Anhang I Anhang Dbis des Übereinkommens – Liste der Zollkonzessionen für
landwirtschaftliche Produkte
Anhang II Anhang J des Übereinkommens – Saatgut
Anhang III Anhang K des Übereinkommens – Ökologischer Landbau
Anhang IV Anhang L des Übereinkommens – Gesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
Anhang V Anhang H des Übereinkommens – Notifikationsverfahren für
Entwürfe von technischen Vorschriften und Vorschriften betreffend
Dienste der Informationsgesellschaft
Anhang VI Anhang M des Übereinkommens – Gegenseitige Anerkennung von
Konformitätsbewertungen
Anlage 1 Produktbereiche
Anlage 2 Allgemeine Grundsätze für die Benennung der
Konformitätsbewertungsstellen
Anhang VII Anhang N des Übereinkommens – Schutz des geistigen Eigentums
Anhang VIII Anhang O des Übereinkommens – Freizügigkeit
Anlage 1 Freizügigkeit
Anlage 2 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Protokoll 1
Protokoll 2
Protokoll 3
Anlage 3 Gegenseitige Anerkennung beruflicher
Qualifikationen
Anhang IX Anhang P des Übereinkommens – Vorbehalte von Island betreffend
Investitionen und Dienstleistungen
Anhang X Anhang Q des Übereinkommens – Vorbehalte von Liechtenstein
betreffend Investitionen und Dienstleistungen
Anhang XI Anhang R des Übereinkommens – Vorbehalte von Norwegen
betreffend Investitionen und Dienstleistungen
Anhang XII Anhang S des Übereinkommens – Vorbehalte der Schweiz
betreffend Investitionen und Dienstleistungen
Anhang XIII Anhang T des Übereinkommens – Landverkehr
Beilage 1 Anwendbare Bestimmungen
Beilage 2 Anwendungsmodalitäten für die Gebühren gemäss Art. 8
Beilage 3 Genehmigungsmodell
Beilage 4 Liste der Beförderungen, die von allen die
Genehmigung betreffenden Regelungen und sonstigen
Genehmigungspflichten befreit sind
Beilage 5 Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen
Strassenverkehrsabkommen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten über die Güterbeförderung im
Dreiländerverkehr
Beilage 6 Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung und vom
Nacht- und Sonntagsfahrverbot
Beilage 7 Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen
Beilage 8 Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen
Strassenverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Genehmigungen für die
Personenbeförderung im Dreiländerverkehr
Beilage 9 Verzeichnis der bilateralen Abkommen zwischen den
Mitgliedstaaten, die vollständig oder teilweise
Aufgaben betreffen, die in den materiellen Geltungsbereich des Anhangs fallen
Beilage 10 Schweizer Grenzgebiet
Anhang XIV Anhang U des Übereinkommens – Luftverkehr
Anlage
Anhang XV Anlange V des Übereinkommens – Öffentliches Beschaffungswesen
Anlage 1 Produktion, Transport oder Verteilung von Trinkwasser
Anlage 2 Produktion, Transport oder Verteilung von Elektrizität
Anlage 3 Transport oder Verteilung von Gas oder Wärme
Anlage 4 Schürfen und Gewinnung von Öl und Gas
Anlage 5 Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen
Festbrennstoffen
Anlage 6 Auftraggeber im Bereich von Eisenbahnunternehmen
Anlage 7 Auftraggeber im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn,
Strassenbahn, Trolley oder Bus
Anlage 8 Beschaffungsstellen im Bereich der Flughäfen
Anlage 9 Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte
Anlage 10 Dienstleistungen
Anlage 11 Bauleistungen
Anlage 12 Von den Mitgliedstaaten notifizierte Massnahmen
Anlage 13 Ausnahmen
Anlage 14 Beschaffungs- und Beschwerdeverfahren
Anhang XVI Anhang W des Übereinkommens – Organe, Ausschüsse und andere
Gremien, die den Rat unterstützen
Anhang XVII Anhang X des Übereinkommens – Schiedsgerichtsbarkeit
Anhang XVIII Anhang F des Übereinkommens – Territoriale Anwendung
Anhang XIX Konkordanztabelle
Anhang XX Konsolidierte Fassung des Übereinkommens zur Errichtung der
Europäischen Freihandelsassoziation
Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, dass
Liechtenstein und die Schweiz ein Protokoll bezüglich die Personenfreizügigkeit
zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeschlossen haben, welches als integrierender Bestandteil des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation dem Anhang VIII und dieser Schlussakte beigefügt ist.
Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die unten stehenden, der Schlussakte
beigefügten, gemeinsamen Erklärungen verabschiedet:
Entwicklung des Rechts;
Wettbewerb;
Gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen;
Gleichzeitige Anwendung des Anhangs I (konsolidierte Fassung) über die
gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen und des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EG;
Gegenseitige Anerkennung der guten klinischen Praxis und der entsprechenden Inspektionen;
Kontingente für den Schwerverkehr;
Schutz der Investitionen im Verkehr mit Drittstaaten.
Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ebenfalls von der der Schlussakte
beigefügten Erklärung von Norwegen und der Schweiz bezüglich des Protokolls 1
der Anlage 2 des Anhangs K (konsolidierte Fassung) über die Arbeitslosenentschädigung Kenntnis genommen.
Schliesslich haben die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten vom Korrigendum,
welches dieser Schlussakte beigefügt ist, Kenntnis genommen.
Geschehen zu Vaduz am 21. Juni 2001, in einer einzigen authentischen Fassung in
englischer Sprache, welche bei der Regierung von Norwegen hinterlegt wird.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich der Änderung am 1. Juni 2002
Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten
Island 22. April 2002 1. Juni 2002
Liechtenstein 24 April 2002 1. Juni 2002
Norwegen 8. März 2002 1. Juni 2002
Schweiz 12. April 2002 1. Juni 2002
Gemeinsame Erklärung
Weiterentwicklung des Rechts
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Konvention regelmässig zu aktualisieren, um
den Entwicklungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
der sektoriellen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft auf der einen Seite und der Europäischen Gemeinschaft und
deren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere innert drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
vom 21. Juni 2001 zur Ergänzung des EFTA-Übereinkommens das Übereinkommen
mit den gemeinsamen Entwicklungen des EWR-Abkommens und der sektoriellen
Abkommen Schweiz–EG in Übereinstimmung bringen.
Gemeinsame Erklärung
Wettbewerb
Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass aus den Bestimmungen des Artikels 18 (ex-Artikel 15) des Übereinkommens keine unmittelbaren Verpflichtungen
für Unternehmen abgeleitet werden können. Ferner wird bestätigt, dass die Praktiken, auf welche in Artikel 18 (ex-Artikel 15) Bezug genommen wird, im Lichte der
nationalen Wettbewerbsgesetzgebung der Mitgliedstaaten zu verstehen sind.
Die Mitgliedstaaten anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in Vollzugsfragen des Wettbewerbsrechts, etwa durch Notifikationen, Konsultationen und den
Austausch von Informationen für die Erleichterung der wirksamen Umsetzung von
Artikel 18 (ex-Artikel 15) des Übereinkommens. Soweit wünschbar kommt es zum
Abschluss von Kooperationsabkommen.
Gemeinsame Erklärung
Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Die Mitgliedstaaten beschliessen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung
von Konformitätsbewertungen in das Übereinkommen aufzunehmen. Sie stimmen
darin überein, dass die in Artikel 53 und 59 des Übereinkommens (konsolidierte
Fassung) und Artikel 10 des Anhangs I getroffenen Lösungen das gute Funktionieren der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, einschliesslich derjenigen mit der Europäischen Gemeinschaft, nicht behindern wird. Bei Bedarf werden die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen überprüfen.
Gemeinsame Erklärung
Parallele Anwendung des Anhangs I (konsolidierte Fassung)
über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und des Abkommens über die gegenseitige
Anerkennung zwischen der Schweiz und
der Europäischen Gemeinschaft
Es besteht Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, dass dieser Anhang parallel zum
Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die
gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen angewendet wird.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Anlagen des Anhangs I (konsolidierte
Fassung) spätestens einen Monat nach dessen Inkrafttreten zu aktualisieren.
Um allfällige Zweifel zu vermeiden, bestätigen die Mitgliedstaaten, dass Berichte,
Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen von im Rahmen des
Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der
Europäischen Gemeinschaft anerkannten Stellen unter diesem Anhang anerkannt
werden.
Gemeinsame Erklärung
Gegenseitige Anerkennung der Guten Klinischen Praxis (GCP)
und der GCP-Inspektionen
Die Ergebnisse der im Gebiet der Mitgliedstaaten durchgeführten klinischen Prüfungen von Arzneimitteln werden gegenwärtig für die Anträge auf Genehmigung des
Inverkehrbringens und auf Änderung oder Verlängerung dieser Genehmigungen
anerkannt. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich grundsätzlich, diese klinischen
Prüfungen für die Zwecke der Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens
weiterhin anzuerkennen. Sie vereinbaren, auf eine Angleichung der Guten Klinischen Praxis hinzuarbeiten, insbesondere durch die Umsetzung der gegenwärtigen
Erklärungen von Helsinki und Tokio und aller im Rahmen der Internationalen Harmonisierungskonferenz angenommenen Leitlinien für klinische Prüfungen. Auf
Grund der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Genehmigung klinischer Prüfungen in der Europäischen Gemeinschaft müssen jedoch so
bald als möglich detaillierte Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der
amtlichen Überwachung dieser Prüfungen erwogen und die praktischen Modalitäten
in einem besonderen Kapitel festgelegt werden.
Gemeinsame Erklärung
Kontingente für den Schwerverkehr
In Bezug auf die Absätze 2 und 3 von Artikel 8 sowie Artikel 26 von Anhang P
(konsolidierte Fassung) betreffend den Landverkehr erklären die Mitgliedstaaten,
dass ihre Vereinbarungen im Lichte ihrer Erfahrungen und Bedürfnisse nochmals
überdacht werden. Die Schweiz wird dem Rat regelmässig entsprechende Statistiken
und Informationen über die tatsächliche Verwendung solcher Kontingente zukommen lassen.
Gemeinsame Erklärung
Investitionsschutz in Beziehung zu Drittländern
Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, sich auf gemeinsame Leitlinien zu einigen, um die
Kapitalanlagen ihrer jeweiligen Investoren in Drittstaaten zu schützen.
Erklärung
Erklärung von Norwegen und der Schweiz zu Protokoll 1 zur
Anlage 2 zum Anhang K über die Arbeitslosenentschädigung
(konsolidierte Fassung)
Die in den Ziffern 1.2 und 1.3 des Protokolls zur Anlage 2 zu Anhang K des EFTAÜbereinkommens beschriebenen Durchführungsregelungen über die Rückerstattung
der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung sollen vor Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der
Europäischen Freihandelsassoziation zwischen den Arbeitsmarktbehörden Norwegens und der Schweiz festgelegt werden.
Gemeinsame Erklärung
Weitere Liberalisierung in Bezug auf Basisagrarprodukte