Anhang X, Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation…

No longer in force

(Art. 8)

Landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche nicht in

die Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems (HS) fallen

Schlussakte

Abgeschlossen in Vaduz am 21. Juni 2001

In Kraft getreten am 1. Juni 2002

Die Bevollmächtigten

der Republik Island,

des Fürstentums Liechtenstein,

des Königreichs Norwegen,

der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

im Folgenden die «EFTA-Staaten»,

am 21. Juni 2001 in Vaduz zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des

Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation versammelt, haben die folgenden Erlasse verabschiedet:

1.

das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation;

2.

die unten stehenden Erlasse, welche dem Abkommen zur Änderung des

Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

angehängt werden.

Anhang I Anhang Dbis des Übereinkommens – Liste der Zollkonzessionen für

landwirtschaftliche Produkte

Anhang II Anhang J des Übereinkommens – Saatgut

Anhang III Anhang K des Übereinkommens – Ökologischer Landbau

Anhang IV Anhang L des Übereinkommens – Gesundheitspolizeiliche und

pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Anhang V Anhang H des Übereinkommens – Notifikationsverfahren für

Entwürfe von technischen Vorschriften und Vorschriften betreffend

Dienste der Informationsgesellschaft

Anhang VI Anhang M des Übereinkommens – Gegenseitige Anerkennung von

Konformitätsbewertungen

Anlage 1 Produktbereiche

Anlage 2 Allgemeine Grundsätze für die Benennung der

Konformitätsbewertungsstellen

Anhang VII Anhang N des Übereinkommens – Schutz des geistigen Eigentums

Anhang VIII Anhang O des Übereinkommens – Freizügigkeit

Anlage 1 Freizügigkeit

Anlage 2 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Protokoll 1

Protokoll 2

Protokoll 3

Anlage 3 Gegenseitige Anerkennung beruflicher

Qualifikationen

Anhang IX Anhang P des Übereinkommens – Vorbehalte von Island betreffend

Investitionen und Dienstleistungen

Anhang X Anhang Q des Übereinkommens – Vorbehalte von Liechtenstein

betreffend Investitionen und Dienstleistungen

Anhang XI Anhang R des Übereinkommens – Vorbehalte von Norwegen

betreffend Investitionen und Dienstleistungen

Anhang XII Anhang S des Übereinkommens – Vorbehalte der Schweiz

betreffend Investitionen und Dienstleistungen

Anhang XIII Anhang T des Übereinkommens – Landverkehr

Beilage 1 Anwendbare Bestimmungen

Beilage 2 Anwendungsmodalitäten für die Gebühren gemäss Art. 8

Beilage 3 Genehmigungsmodell

Beilage 4 Liste der Beförderungen, die von allen die

Genehmigung betreffenden Regelungen und sonstigen

Genehmigungspflichten befreit sind

Beilage 5 Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen

Strassenverkehrsabkommen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten über die Güterbeförderung im

Dreiländerverkehr

Beilage 6 Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung und vom

Nacht- und Sonntagsfahrverbot

Beilage 7 Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Beilage 8 Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen

Strassenverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Genehmigungen für die

Personenbeförderung im Dreiländerverkehr

Beilage 9 Verzeichnis der bilateralen Abkommen zwischen den

Mitgliedstaaten, die vollständig oder teilweise

Aufgaben betreffen, die in den materiellen Geltungsbereich des Anhangs fallen

Beilage 10 Schweizer Grenzgebiet

Anhang XIV Anhang U des Übereinkommens – Luftverkehr

Anlage

Anhang XV Anlange V des Übereinkommens – Öffentliches Beschaffungswesen

Anlage 1 Produktion, Transport oder Verteilung von Trinkwasser

Anlage 2 Produktion, Transport oder Verteilung von Elektrizität

Anlage 3 Transport oder Verteilung von Gas oder Wärme

Anlage 4 Schürfen und Gewinnung von Öl und Gas

Anlage 5 Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen

Festbrennstoffen

Anlage 6 Auftraggeber im Bereich von Eisenbahnunternehmen

Anlage 7 Auftraggeber im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn,

Strassenbahn, Trolley oder Bus

Anlage 8 Beschaffungsstellen im Bereich der Flughäfen

Anlage 9 Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte

Anlage 10 Dienstleistungen

Anlage 11 Bauleistungen

Anlage 12 Von den Mitgliedstaaten notifizierte Massnahmen

Anlage 13 Ausnahmen

Anlage 14 Beschaffungs- und Beschwerdeverfahren

Anhang XVI Anhang W des Übereinkommens – Organe, Ausschüsse und andere

Gremien, die den Rat unterstützen

Anhang XVII Anhang X des Übereinkommens – Schiedsgerichtsbarkeit

Anhang XVIII Anhang F des Übereinkommens – Territoriale Anwendung

Anhang XIX Konkordanztabelle

Anhang XX Konsolidierte Fassung des Übereinkommens zur Errichtung der

Europäischen Freihandelsassoziation

Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, dass

Liechtenstein und die Schweiz ein Protokoll bezüglich die Personenfreizügigkeit

zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeschlossen haben, welches als integrierender Bestandteil des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation dem Anhang VIII und dieser Schlussakte beigefügt ist.

Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die unten stehenden, der Schlussakte

beigefügten, gemeinsamen Erklärungen verabschiedet:

1.

Entwicklung des Rechts;

2.

Wettbewerb;

3.

Gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen;

4.

Gleichzeitige Anwendung des Anhangs I (konsolidierte Fassung) über die

gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen und des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EG;

5.

Gegenseitige Anerkennung der guten klinischen Praxis und der entsprechenden Inspektionen;

6.

Kontingente für den Schwerverkehr;

7.

Schutz der Investitionen im Verkehr mit Drittstaaten.

Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ebenfalls von der der Schlussakte

beigefügten Erklärung von Norwegen und der Schweiz bezüglich des Protokolls 1

der Anlage 2 des Anhangs K (konsolidierte Fassung) über die Arbeitslosenentschädigung Kenntnis genommen.

Schliesslich haben die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten vom Korrigendum,

welches dieser Schlussakte beigefügt ist, Kenntnis genommen.

Geschehen zu Vaduz am 21. Juni 2001, in einer einzigen authentischen Fassung in

englischer Sprache, welche bei der Regierung von Norwegen hinterlegt wird.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich der Änderung am 1. Juni 2002

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Island 22. April 2002 1. Juni 2002

Liechtenstein 24 April 2002 1. Juni 2002

Norwegen 8. März 2002 1. Juni 2002

Schweiz 12. April 2002 1. Juni 2002

Gemeinsame Erklärung

Weiterentwicklung des Rechts

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Konvention regelmässig zu aktualisieren, um

den Entwicklungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

der sektoriellen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft auf der einen Seite und der Europäischen Gemeinschaft und

deren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere innert drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens

vom 21. Juni 2001 zur Ergänzung des EFTA-Übereinkommens das Übereinkommen

mit den gemeinsamen Entwicklungen des EWR-Abkommens und der sektoriellen

Abkommen Schweiz–EG in Übereinstimmung bringen.

Gemeinsame Erklärung

Wettbewerb

Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass aus den Bestimmungen des Artikels 18 (ex-Artikel 15) des Übereinkommens keine unmittelbaren Verpflichtungen

für Unternehmen abgeleitet werden können. Ferner wird bestätigt, dass die Praktiken, auf welche in Artikel 18 (ex-Artikel 15) Bezug genommen wird, im Lichte der

nationalen Wettbewerbsgesetzgebung der Mitgliedstaaten zu verstehen sind.

Die Mitgliedstaaten anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in Vollzugsfragen des Wettbewerbsrechts, etwa durch Notifikationen, Konsultationen und den

Austausch von Informationen für die Erleichterung der wirksamen Umsetzung von

Artikel 18 (ex-Artikel 15) des Übereinkommens. Soweit wünschbar kommt es zum

Abschluss von Kooperationsabkommen.

Gemeinsame Erklärung

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Die Mitgliedstaaten beschliessen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung

von Konformitätsbewertungen in das Übereinkommen aufzunehmen. Sie stimmen

darin überein, dass die in Artikel 53 und 59 des Übereinkommens (konsolidierte

Fassung) und Artikel 10 des Anhangs I getroffenen Lösungen das gute Funktionieren der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, einschliesslich derjenigen mit der Europäischen Gemeinschaft, nicht behindern wird. Bei Bedarf werden die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen überprüfen.

Gemeinsame Erklärung

Parallele Anwendung des Anhangs I (konsolidierte Fassung)

über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und des Abkommens über die gegenseitige

Anerkennung zwischen der Schweiz und

der Europäischen Gemeinschaft

Es besteht Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, dass dieser Anhang parallel zum

Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die

gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen angewendet wird.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Anlagen des Anhangs I (konsolidierte

Fassung) spätestens einen Monat nach dessen Inkrafttreten zu aktualisieren.

Um allfällige Zweifel zu vermeiden, bestätigen die Mitgliedstaaten, dass Berichte,

Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen von im Rahmen des

Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der

Europäischen Gemeinschaft anerkannten Stellen unter diesem Anhang anerkannt

werden.

Gemeinsame Erklärung

Gegenseitige Anerkennung der Guten Klinischen Praxis (GCP)

und der GCP-Inspektionen

Die Ergebnisse der im Gebiet der Mitgliedstaaten durchgeführten klinischen Prüfungen von Arzneimitteln werden gegenwärtig für die Anträge auf Genehmigung des

Inverkehrbringens und auf Änderung oder Verlängerung dieser Genehmigungen

anerkannt. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich grundsätzlich, diese klinischen

Prüfungen für die Zwecke der Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens

weiterhin anzuerkennen. Sie vereinbaren, auf eine Angleichung der Guten Klinischen Praxis hinzuarbeiten, insbesondere durch die Umsetzung der gegenwärtigen

Erklärungen von Helsinki und Tokio und aller im Rahmen der Internationalen Harmonisierungskonferenz angenommenen Leitlinien für klinische Prüfungen. Auf

Grund der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Genehmigung klinischer Prüfungen in der Europäischen Gemeinschaft müssen jedoch so

bald als möglich detaillierte Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der

amtlichen Überwachung dieser Prüfungen erwogen und die praktischen Modalitäten

in einem besonderen Kapitel festgelegt werden.

Gemeinsame Erklärung

Kontingente für den Schwerverkehr

In Bezug auf die Absätze 2 und 3 von Artikel 8 sowie Artikel 26 von Anhang P

(konsolidierte Fassung) betreffend den Landverkehr erklären die Mitgliedstaaten,

dass ihre Vereinbarungen im Lichte ihrer Erfahrungen und Bedürfnisse nochmals

überdacht werden. Die Schweiz wird dem Rat regelmässig entsprechende Statistiken

und Informationen über die tatsächliche Verwendung solcher Kontingente zukommen lassen.

Gemeinsame Erklärung

Investitionsschutz in Beziehung zu Drittländern

Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, sich auf gemeinsame Leitlinien zu einigen, um die

Kapitalanlagen ihrer jeweiligen Investoren in Drittstaaten zu schützen.

Erklärung

Erklärung von Norwegen und der Schweiz zu Protokoll 1 zur

Anlage 2 zum Anhang K über die Arbeitslosenentschädigung

(konsolidierte Fassung)

Die in den Ziffern 1.2 und 1.3 des Protokolls zur Anlage 2 zu Anhang K des EFTAÜbereinkommens beschriebenen Durchführungsregelungen über die Rückerstattung

der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung sollen vor Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der

Europäischen Freihandelsassoziation zwischen den Arbeitsmarktbehörden Norwegens und der Schweiz festgelegt werden.

Gemeinsame Erklärung

Weitere Liberalisierung in Bezug auf Basisagrarprodukte

Changed on 8 Feb 2017

Schlussakte Abgeschlossen in Vaduz am 21. Juni 2001 In Kraft getreten am 1. Juni 2002 Die Bevollmächtigten der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Folgenden die «EFTA-Staaten», am 21. Juni 2001 in Vaduz zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation versammelt, haben die folgenden Erlasse verabschiedet: 1. das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation; 2. die unten stehenden Erlasse, welche dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation angehängt werden. Anhang I Anhang Dbis des Übereinkommens – Liste der Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Produkte Anhang II Anhang J des Übereinkommens – Saatgut Anhang III Anhang K des Übereinkommens – Ökologischer Landbau Anhang IV Anhang L des Übereinkommens – Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen Anhang V Anhang H des Übereinkommens – Notifikationsverfahren für Entwürfe von technischen Vorschriften und Vorschriften betreffend Dienste der Informationsgesellschaft Anhang VI Anhang M des Übereinkommens – Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Anlage 1 Produktbereiche Anlage 2 Allgemeine Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen Anhang VII Anhang N des Übereinkommens – Schutz des geistigen Eigentums Anhang VIII Anhang O des Übereinkommens – Freizügigkeit Anlage 1 Freizügigkeit Anlage 2 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Protokoll 1 Protokoll 2 Protokoll 3 Anlage 3 Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen Anhang IX Anhang P des Übereinkommens – Vorbehalte von Island betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang X Anhang Q des Übereinkommens – Vorbehalte von Liechtenstein betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang XI Anhang R des Übereinkommens – Vorbehalte von Norwegen betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang XII Anhang S des Übereinkommens – Vorbehalte der Schweiz betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang XIII Anhang T des Übereinkommens – Landverkehr Beilage 1 Anwendbare Bestimmungen Beilage 2 Anwendungsmodalitäten für die Gebühren gemäss Art. 8 Beilage 3 Genehmigungsmodell Beilage 4 Liste der Beförderungen, die von allen die Genehmigung betreffenden Regelungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind Beilage 5 Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen Strassenverkehrsabkommen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten über die Güterbeförderung im Dreiländerverkehr Beilage 6 Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung und vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot Beilage 7 Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen Beilage 8 Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen Strassenverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Genehmigungen für die Personenbeförderung im Dreiländerverkehr Beilage 9 Verzeichnis der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, die vollständig oder teilweise Aufgaben betreffen, die in den materiellen Geltungsbereich des Anhangs fallen Beilage 10 Schweizer Grenzgebiet Anhang XIV Anhang U des Übereinkommens – Luftverkehr Anlage Anhang XV Anlange V des Übereinkommens – Öffentliches Beschaffungswesen Anlage 1 Produktion, Transport oder Verteilung von Trinkwasser Anlage 2 Produktion, Transport oder Verteilung von Elektrizität Anlage 3 Transport oder Verteilung von Gas oder Wärme Anlage 4 Schürfen und Gewinnung von Öl und Gas Anlage 5 Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen Anlage 6 Auftraggeber im Bereich von Eisenbahnunternehmen Anlage 7 Auftraggeber im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, Strassenbahn, Trolley oder Bus Anlage 8 Beschaffungsstellen im Bereich der Flughäfen Anlage 9 Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte Anlage 10 Dienstleistungen Anlage 11 Bauleistungen Anlage 12 Von den Mitgliedstaaten notifizierte Massnahmen Anlage 13 Ausnahmen Anlage 14 Beschaffungs- und Beschwerdeverfahren Anhang XVI Anhang W des Übereinkommens – Organe, Ausschüsse und andere Gremien, die den Rat unterstützen Anhang XVII Anhang X des Übereinkommens – Schiedsgerichtsbarkeit Anhang XVIII Anhang F des Übereinkommens – Territoriale Anwendung Anhang XIX Konkordanztabelle Anhang XX Konsolidierte Fassung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, dass Liechtenstein und die Schweiz ein Protokoll bezüglich die Personenfreizügigkeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeschlossen haben, welches als integrierender Bestandteil des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation dem Anhang VIII und dieser Schlussakte beigefügt ist. Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die unten stehenden, der Schlussakte beigefügten, gemeinsamen Erklärungen verabschiedet: 1. Entwicklung des Rechts; 2. Wettbewerb; 3. Gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen; 4. Gleichzeitige Anwendung des Anhangs I (konsolidierte Fassung) über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen und des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EG; 5. Gegenseitige Anerkennung der guten klinischen Praxis und der entsprechenden Inspektionen; 6. Kontingente für den Schwerverkehr; 7. Schutz der Investitionen im Verkehr mit Drittstaaten. Die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ebenfalls von der der Schlussakte beigefügten Erklärung von Norwegen und der Schweiz bezüglich des Protokolls 1 der Anlage 2 des Anhangs K (konsolidierte Fassung) über die Arbeitslosenentschädigung Kenntnis genommen. Schliesslich haben die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten vom Korrigendum, welches dieser Schlussakte beigefügt ist, Kenntnis genommen. Geschehen zu Vaduz am 21. Juni 2001, in einer einzigen authentischen Fassung in englischer Sprache, welche bei der Regierung von Norwegen hinterlegt wird. (Es folgen die Unterschriften)

  1. 8 Feb 2017 – 9 Nov 2017earlier wording
  2. 18 Apr 2013 – 8 Feb 2017earlier wording

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